Privatstraßen in Französische Buchholz erhalten keinen Anschluss an die Kanalisation
Das Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg wird nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilten dem Bezirksamt mit, dass es dafür keinerlei Pläne gebe.
Die Grundstücke in dem Siedlungsgebiet haben zumeist nur kleine Abwassergruben, die entsprechen oft geleert werden müssen. Doch seit Jahren sinkt die Zahl der Unternehmen, die Gruben abpumpen und das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen. Grund ist, dass die Berliner Siedlungsgebiete inzwischen größtenteils an das öffentliche Abwassernetz der Stadt angeschlossen sind. Laut aktueller Planung sollen lediglich die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Schönerlinder Straße Richtung Arkenberge ans Abwassernetz angeschlossen werden.
Diese Beschränkung stieß im vergangenen Jahr auf Kritik der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Eine solche Planung sei nicht plausibel, hatte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft kritisiert. Auf Antrag seiner Partei hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Schmutzwasseranschluss zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat einzusetzen.
„Für dieses Gebiet sind grundsätzlich keine Erschließungsmaßnahmen zur Schmutzwasserversorgung seitens der Berliner Wasserbetriebe geplant“, informierte jetzt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) die BVV. Als eine wesentliche Voraussetzung für eine Kanalisation gilt, dass sich das Straßenland als öffentlich gewidmete Straße im Eigentum des Landes Berlin befindet.“ Dies trifft nicht auf die Straßen im Siedlungsgebiet zu. Sie befinden sich in Privateigentum. Die Kanalisierung von Privatstraßen gehöre aber nicht zum Aufgabengebiet der Berliner Wasserbetriebe, erläuterte Kuhn.
Nach Auffassung der Berliner Wasserbetriebe müssten die Straßen erst in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes Pankow übernommen werden. Dann könne nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung neu über einen Abwasseranschluss entschieden werden. Allerdings lehnt das Bezirksamt laut Kuhn den Erwerb der Privatstraßen ab.
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