Amt soll Fährweg-Schranke entfernen: Antrag in BVV mehrheitlich beschlossen
Hakenfelde. Das Bezirksamt soll die umstrittene Schranke am Fährweg entfernen. Darauf verständigten sich jetzt mehrheitlich die Bezirksverordneten.
Die Schranke in der Gartenkolonie Am Fährweg ist schon länger ein Streitthema zwischen den rund 20 Kleingärtnern der dortigen Eigentümergesellschaft und dem Bezirksamt. Sie verhindert nämlich das Befahren der Wendefläche am Ende des Fährwegs. Was die Kleingärtner ärgert, denn wer ein Auto hat, kann nicht mehr wenden und kommt nur im Rückwärtsgang aus dem engen Fährweg wieder heraus. Betroffen sind auch die Müllabfuhr, Fäkalienentsorger und Rettungsfahrzeuge. Andererseits ist besagte Wendefläche kein öffentlich gewidmetes Straßenland, sondern Teil einer Wasserschutzzone und eines geplanten Grünzugs, weshalb die Schranke dem Schutz des Grundwassers dient.
Zwischenzeitlich hatte das Bezirksamt den Kleingärtnern angeboten, die landeseigene Wendefläche zu mieten. Die Schranke aber sollte bleiben und nur zwei direkt angrenzende Einzelmieter, die vom Schlagbaum ausgegrenzt sind, einen Schlüssel erhalten, damit sie von ihren Grundstücken kommen. Außerdem sollten sich die Kleingärtner verpflichten, die Wendefläche für Autos auf eigene Kosten zu asphaltieren, um den Wasserschutz zu gewährleisten. Das aber hatten die Kleingärtner als unangemessene und zu teure Auflage abgelehnt. Ein Mietvertrag kam daher bislang nicht zustande.
Die Bezirksverodneten haben nun in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich das Bezirksamt damit beauftragt, den Mietvertragsentwurf zugunsten der Kleingärtner zu ändern. Sowohl die Schranke als auch die Bordsteine, die als zusätzliche Hindernisse auf der Wendefläche ausgelegt wurden, soll das Amt wieder entfernen. Worauf es nach dem Willen der Bezirksverordneten im Mietvertrag aber nicht verzichten muss, ist die von den Kleingärtnern geforderte Asphaltierung der Wendefläche. Genau das aber hatte die CDU-Fraktion in ihrem ursprünglichen Antrag ebenfalls gefordert. Mit Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen war dieser Antrag jedoch im zuständigen Fachausschuss geändert worden, bevor er jetzt in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging. Darum lehnte die CDU-Fraktion die geänderte Fassung ab. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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