Wohin mit dem Durchgangsverkehr?

Runder Tisch soll zum Waldseeviertel tagen

So wie die Frage formuliert war, klang bereits eine Menge Frust durch: „Wie nehmen Bezirksamt und Fraktionen dazu Stellung, dass die Vorgehensweise als voreingenommen, intransparent und unaufrichtig wahrgenommen wird?“

Der Fragesteller war Prof. Michael Ortmann, Sprecher der „Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung“. Die Initiative setzt sich für den Bau sogenannter Modalfilter, Straßensperren, im Waldseeviertel ein. Sie sollen den Durchgangsverkehr aus dem Viertel fernhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte dazu einen Beschluss gefasst und einen temporären Versuch gefordert. Dazu kommt es jedoch nicht. Das Rechtsamt hat juristische Bedenken geltend gemacht (wir berichteten). Sie basieren auf einem Gutachten, dass den Sperren keine insgesamt entlastende Wirkung bescheinigt. Sie würden zwar in einigen Bereichen zu weniger Verkehr im Waldseeviertel führen. Dieser würde aber nur in andere Wohngebiete ausweichen oder die ohnehin schon vielbefahrene Bundesstraße 96 noch mehr belasten.

Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) hatte sich daraufhin gegen Modalfilter ausgesprochen, was seither zu heftigen Debatten geführt hat. Im Verkehrsausschuss und zuletzt in der BVV wurde insgesamt über Stunden über das Thema diskutiert. Allein in der BVV-Sitzung gab es dazu sieben Einwohneranfragen, eine von Michael Ortmann.

Vor allem die Fraktionen von B’90/Grüne und Linkspartei halten die rechtlichen Einwände gegen die Modalfilter für nicht stichhaltig. Das Berliner Mobilitätsgesetz sowie manche Rechtsprechung seien nicht berücksichtigt worden, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle. Ob die Modalfilter wirklich die befürchteten negativen Auswirkungen hätten, ließe sich nur dann feststellen, wenn sie ausprobiert würden.

Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt hielt er vor, dass sie durch das Gutachten nicht habe untersuchen lassen, ob eine andere Ampelschaltung auf der B96 den Verkehrsfluss verbessern würde. Diese verwies letztlich auf die juristische Einschätzung des Rechtsamtes, über die sie sich nicht einfach hätte hinwegsetzen können.

Um eine differenzierte Betrachtungsweise bemühte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die unterschiedlichen Meinungen zur Frage der Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel seien auch in seiner Partei vertreten. "Wir haben die schwierige Aufgabe, eine Interessen- und Folgeabwägung vorzunehmen". Damit werde aber klar, "dass man es nicht allen recht machen kann."

Und wie geht es jetzt weiter? Die FDP hat die Einberufung eines Runden Tisches im Verkehrsausschuss vorgeschlagen. Die Idee fand einhellige Zustimmung. Im April wird die BVV wohl auf ihrer nächsten Sitzung die Einrichtung eines solchen Gremiums bestätigen. Der Bezirk, die Gemeinde Glienicke, der Landkreis Oberhavel, Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sollen unter anderem an diesem Tisch Platz nehmen. Denn es geht ja auch um eine grenzüberschreitende Frage.

Die Initiative "offene Nachbarschaft" begrüßt die Idee, Michael Ortmann sieht im Runden Tisch dagegen "die Wahrung des Status Quo". Das Bezirksamt mache sich offenbar zum Erfüllungsgesellen der Umlandgemeinden und hält den Runden Tisch "folglich für ein falsches Spiel".