Keine Neubauten in den Höfen?

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Einwohnerantrag

Bezahlbare neue Wohnungen – ja. Aber nicht auf Kosten von Höfen, Grünflächen, Spielplätzen: Bürger- und Anwohnerinitiativen aus Lichtenberg wollen jetzt einen Einwohnerantrag zu diesem Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bringen.

Initiator ist die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“. Der Zusammenschluss hat einen aktuellen Anlass: Im Karlshorster Viertel mit seinen weitläufigen Innenhöfen will die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge nachverdichten, zusätzliche Häuser, ein Blockheizkraftwerk und eine Kita bauen (wir berichteten). Das Bebauungsplan-Verfahren 11-125 zum Projekt läuft; auch ein Runder Tisch mit der Howoge, Vertretern von Bezirksamt, BVV und Karlhorster Bürgerinitiativen wurde aufgrund massiver Anwohnerproteste einberufen und hat bereits getagt. Dessen Ergebnis – statt über 230 nur noch 187 Wohnungen zu bauen, einen der drei Höfe freizulassen und die Abstände zwischen Neu- und Altbauten zu erhöhen – stieß im Bezirk auf sehr unterschiedliche Reaktionen. Während die Howoge und die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) von einem Kompromiss sprachen, gab es von den Anwohnern, aber auch von den BVV-Fraktionen Die Linke und der CDU abermals Kritik. Die Bürgerinitiative Ilsekiez zeigte sich vor allem enttäuscht, dass ihr Alternativ-Vorschlag, die Bestandsbauten im Wohnensemble aufzustocken, für Bauherren und Stadtplanung nicht infrage kam.

Nun versucht es die Bügerinitiative auf anderem Wege, und zwar mit einer Unterschriften-Sammlung für einen Einwohnerantrag in der BVV, die sie im April gestartet hat. Nicht nur in Karlshorst, auch in Alt- und Neu-Hohenschönhausen, in Fennpfuhl und weiteren Lichtenberger Stadtteilen hat die Bürgerinitiative um Unterschriften geworben und sie bekommen. Erstens stehen Nachverdichtungs-Vorhaben auch andernorts an. Zweitens muss ein Einwohnerantrag 1000 gültige Signaturen aufweisen, um im Bezirksparlament behandelt zu werden.

Am 7. Juni hatten die Initiatoren mehr als 2000 Unterschriften beisammen. Eine kleine Delegation brachte die Listen ins Rathaus, um sie an die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) zu überreichen. „Hier haben Menschen unterzeichnet, die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und mitreden wollen“, sagte Dietmar Stengel aus dem Ilsekiez. „Wir sind gar nicht grundsätzlich gegen neue Wohnungen. Aber wir wollen, dass nicht unüberlegt gebaut wird. Denn auch die neuen Mieter brauchen Grünflächen.“

„Das Bezirksamt Lichtenberg wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz der in Lichtenberg bestehenden grünen Innenhöfe zu entwickeln“, so der Wortlaut des Antrags. „Wir fordern, dass Stadtteile in der Gesamtheit ihrer Infrastruktur, … ihrer freien und öffentlichen Flächen und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs zu betrachten sind.“ Bauanträge sollten künftig auf der Grundlage dieses Konzeptes bewertet und genehmigt werden, heißt es weiter. Erklärtes Ziel sei, Innenhöfe wegen ihrer besonderen Qualität für die einzelnen Wohnquartiere zu erhalten. Am Ende steht die Forderung: „Setzen Sie als Bezirksamt im ersten Schritt alle Genehmigungen für geplante Wohnungsbauvorhaben auf grünen Innenhöfen für die nächsten drei Jahre aus.“

In der Begründung schreibt die Bürgerinitiative, die Lichtenberger Siedlungen mit ihren großen, offenen Innenhöfen böten vielen Menschen eine einmalige Wohn- und Lebensqualität. Eine Nachverdichtung, die diese einschränke, Kindern den Platz für Sport und Spiel nehme und Natur zerstöre, sei keine nachhaltige Politik. Unterzeichnen konnten und können den Einwohnerantrag Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Lichtenberg haben.

Katrin Framke nahm die Papierstapel von den Ilsekiez-Leuten entgegen und brachte die Listen ins Wahlamt des Dezernats für Bürgerdienste. Sämtliche Unterschriften müssen dort gezählt und hinsichtlich ihrer Gültigkeit überprüft werden. „Wir werden versuchen, das alles bis zur Juni-BVV zu schaffen“, sagte die Stadträtin. „Versprechen kann ich es zwar nicht, aber meine Mitarbeiter sind ja sehr geübt in diesen Dingen.“

Die Linksfraktion der Lichtenberger BVV ist seit der Gründung der Bürgerinitiative Ilsekiez im März 2017 auf der Seite der Karlshorster und begrüßt nun auch den Einwohnerantrag. „Die Entscheidung zu bauen, ist eine Entscheidung, die womöglich 100 Jahre nachwirkt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. „Es ist daher nur richtig, nicht wie wild zu bauen, sondern sich Gedanken zu machen, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll.“ Wenn es das Amt schaffe, bis zum 21. Juni, der nächsten BVV-Tagung, alle Unterschriften zu überprüfen, werde der Antrag in der Sitzung behandelt und möglicherweise direkt beschlossen, so Wolf.

Auch die CDU-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie das Ansinnen unterstützt. „Uns ist es wichtig, dass wir neben dem notwendigen neuen Wohnraum auch immer im Auge haben, dass unsere Kieze in Hohenschönhausen und Lichtenberg attraktiv und lebenswert bleiben“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Grünflächen sind ein wesentlicher Bestandteil gesunder Lebensbedingungen. Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, sie zu erhalten und zu qualifizieren. Auch den großen Wohnungsbaugesellschaften fällt hierbei eine wichtige Rolle zu.“