Bezirksverordnete erneuern ihren Feldmark-Beschluss

Lichtenrade. Vor mehr als 18 Jahren, am 1. November 1995, wurde im Landschaftsplan (XII-L-1) festgelegt, die Marienfelder Feldmark als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Bloß wann, in welchem Jahrhundert, wurde nicht erwähnt. Es kann wohl noch dauern.

Vor fast fünfeinhalb Jahren, am 15. Oktober 2008, forderten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt nach über zwölf Jahren ultimativ auf, darauf hinzuwirken, dass der Landschaftsplan wie 1995 festgelegt, endlich umgesetzt und die Marienfelder Feldmark offiziell als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Die BVV beschloss darauf einstimmig, die Umsetzung der Landschaftsplan-Verordnung endlich auf den Weg zu bringen. Inzwischen schreiben wir das 21. Jahrhundert und das Ultimatum scheint abgelaufen. Jedenfalls hat die BVV auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Piraten hin den einstimmigen Beschluss von 2008 erneuert und das Bezirksamt ein weiteres Mal aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Feldmark als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und das dafür notwendige Personal bereitgestellt wird.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum das nicht schon längst geklappt hat. Auf Drängen der Berliner Woche hat das Bezirksamt versucht, den Fall so weit wie möglich nachzuvollziehen. Danach wurden die damals im Rathaus Tempelhof Verantwortlichen nach dem ersten Beschluss von 1995 mit einer Prioritätenliste vertröstet, die der Senat für die Abarbeitung von Berliner Landschaftsschutzgebiets-Anträgen ankündigte. Diese Liste wurde aufgestellt und im August 2000 vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Die Marienfelder Feldmark stand allerdings nicht drauf, wie sich jetzt erst herausgestellt hat. "Warum oder von wem das verschlampt wurde, ist heute nicht mehr zu klären", so der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Er kann auch nur mutmaßen, dass der Fall dann irgendwie allgemein vergessen wurde.

Was den zweiten BVV-Beschluss von 2008 betrifft, wurde dem Bezirksamt jetzt mitgeteilt, dass die Prioritätenliste zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht abgearbeitet war. Dass die Feldmark gar nicht auf der offenbar heute immer noch nicht erledigten Liste steht, war da wohl auch noch nicht aufgefallen. Die scheinbar unendliche Dauer der Abarbeitung überhaupt, wurde und wird von der Senatsumweltverwaltung nach wie vor mit Personalknappheit begründet.

Außerdem hat auch der aktuelle BVV-Beschluss keine Priorität. Die müsste erst wieder das Abgeordnetenhaus beschließen. Um die Sache nun zu beschleunigen beziehungsweise ein Ende zu machen, "haben wir mit dem Senat verabredet, dass der Bezirk die Vorarbeiten, wie die Definition und Beschreibung der Schutzziele übernimmt und möglicherweise eine Alternative zum regulären Landschaftsschutzgebiet erarbeitet", so Schworck.

Das Landschaftsschutzgebiet in spe ist in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere während der Teilung der Stadt, übrigens schon arg geschrumpft. Von der ehemals rund 300 Hektar großen Feldmark sind heute nur noch etwa 55 Hektar Landwirtschaftsfläche südlich des Schichauwegs übrig. Und gäbe es nicht die 1985 gegründete Bürgerinitiative "Rettet die Marienfelder Feldmark", dann wären diese Reste wahrscheinlich auch schon weg. Die BI hatte sich einst zwecks Erhalt der letzten landwirtschaftlichen Felder in Marienfelde und Lichtenrade gegründet und trat gegen den Bau einer stattdessen geplanten Klärschlammverbrennungsanlage an. Sie hat gewonnen und die seinerzeit noch vorhandeneren Felder wurden weitgehend gerettet. Die Verbrennungsanlage wurde nie gebaut.

Schlamperei oder Vorsatz?

Ein Kommentar von Horst-Dieter Keitel

Ich sehe keinen Grund, Stadtrat Schworcks Recherchen und Ausführungen zum Landschaftsschutz für die Marienfelder Feldmark zu bezweifeln. Zweifel hege ich allenfalls an seiner Einschätzung, dass es sich lediglich um eine Schlamperei gehandelt haben könnte.

Immerhin ist auch ein handfestes politisches Interesse denkbar, dass die Feldmarkflächen nicht durch einen Landschaftsschutz quasi für immer und ewig als unbebaubar festgeschrieben werden. Einschlägige Begehrlichkeiten, die Feldmark sozusagen zu betonieren, waren und sind ja schließlich kein Geheimnis. Das fing einst mit der Verbrennungsanlage an und ich denke, dass man wohl auch heute getrost davon ausgehen darf, dass längst schon ausgerechnet ist, wie viele Neubauten dort entstehen könnten.

Würde mich nicht wundern, wenn das auf die Tagesordnung kommt, wenn der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld durchgeht. Dass dann argumentiert wird, dass die dort geplanten Bauflächen schließlich nun woanders gesucht und gefunden werden müssen. Und was liegt da im Bezirk näher, als die Feldmark?