Schmargendorf. Kann man die Kleingärten sichern, ohne ein Entschädigungsrisiko auszulösen? Das Oeynhausen-Gutachten von CDU und Piraten legt genau das nahe. Und das Bezirksamt lässt eigene Juristen wieder prüfen.
Analyse Nummer zehn liegt auf den Tischen - und wieder dreht sich die Angelegenheit im Kreise. Sollte der Grundstückseigentümer des Oeynhausen-Areals keine Wohnungen bauen dürfen, wie hoch wäre dann der Schadensersatz? Um diese existenzielle Frage balgen sich die Fraktionen im Bezirksparlament nun seit Jahren. Und auch das Gutachten des Juristen Michael Wild im Auftrag von CDU und Piraten scheint die Kleingartenrettung nicht zu beschleunigen - trotz deutlicher Aussagen zugunsten der Laubenpieper.
Eine sofortige Neubewertung des Risikos, das forderten nun die Grünen ein. "Klarheit schaffen im Sinne der kommunalen Gestaltungshoheit", dies müsse für das Bezirksamt nun das nächste Ziel sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler. Vor allem durch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur genannten Sonderopferrechtssprechung sieht er die Gefahr, in eine Entschädigungsfalle zu laufen, jetzt für deutlich geringer an.
Auch die SPD-Fraktion, die bislang von Kosten jenseits der 25 Millionen Euro ausgeht, will an dieser Möglichkeit nicht rütteln. "Doch es liegen auch neun andere Gutachten vor, die eine andere Auffassung vertreten", erinnerte der Verordnete Bassem Al Abed. Wesentliche Kernpunkte des Wild-Gutachtens seien derzeit noch Gegenstand von Gerichtsverfahren und damit zumindest "umstritten". Sodann wies Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) darauf hin, dass bislang auf Landesebene nicht einmal bei CDU und Piraten ein Umdenken zugunsten der Kleingärtner deutlich wird und die Aussagen ihrer Kollegen im Bezirk damit fragwürdig scheinen.
Nach längerer Debatte fiel die Abstimmung zuungunsten der Grünen aus, was für den weiteren Fortgang aber kaum Bedeutung hat. Denn Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) lässt das Rechtsamt seines Hauses derzeit ohnehin schon ermitteln, inwiefern das Wild-Gutachten einen verlässlichen Weg zur Rettung zeigt. Mit einem Ergebnis rechnet man in diesen Tagen.
Thomas Schubert / tsc
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