Ist eine Hälfte der Kleingartenkolonie Oeynhausen noch zu retten?

Alles vergebens? Die Kleingärtner drohen trotz eines gewonnenen Bürgerentscheids mit leeren Händen dazustehen.
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Schmargendorf. Baurecht für 700 Wohnungen – und keine Handhabe, den neuen Eigentümer Groth zu stoppen: Für die Laubenpieper der Kolonie Oeynhausen ist der Krisenfall eingetreten. Kann man durch die Rückkehr zum Kompromissvorschlag von 2013 die komplette Räumung der Fläche verhindern?

Alles oder nichts – so hieß im Ringen um Berlins älteste Kleingartenkolonie lange Zeit der Grundsatz. Das gesamte Areal mit rund 300 Parzellen wollten Betroffene und Bezirkspolitiker als Grünfläche sichern. Nachdem nun aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin deutlich macht, dass man das Baurecht für ein Immobilienprojekt auf dem früheren Post-Grundstück nicht versagen kann ohne millionenschwere Entschädigungsansprüche auszulösen, droht den Gärtnern das Aus.

Soll damit die Geschichte der Anlage nach 111 Jahren zu Ende sein? Sollten die jahrelangen politischen Schlachten über das Wann und Wie der Rettung mit diesem Ergebnis schließen? Werden trotz eines Bürgerentscheids, der die Bewahrung der Kolonie verlangt, Abrissbagger rollen?

Aus der Alles-oder-nichts-Situation führt offenbar nur noch ein Weg heraus: der 2013 benannte Kompromiss. Er sieht vor, den Gärtnern die Hälfte der Fläche zu lassen und dem Investor auf der anderen Hälfte die doppelte Bauhöhe zu gestatten – sechs statt drei Geschosse.

Eben diesen Weg wollen BVV (auf Antrag von CDU, SPD und Piraten) und Bezirksamt nach einem aktuellen Beschluss nun wieder beschreiten. „Wir werden alles tun, um möglichst viele Gärten zu sichern“, verspricht Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Dazu brauche es aber „eine Überwindung der Grabenkämpfe“, den geschlossenen Auftritt am Verhandlungstisch mit der Groth-Gruppe, die das Grundstück von Lorac erworben hat. Und Rückendeckung der Kleingärtner. Auch sie werden an den Verhandlungen beteiligt sein, so dass man eine „Trias“ der Politiker, Investoren und Bürger erhält.

„Es werden schwierige Verhandlungen“, sagt Naumann allerdings voraus. Denn die Verschleppung des Verfahrens seit 2013 und „ein Vertrauensverlust in vielerlei Richtungen“ gestalten die Lage aus seiner Sicht weitaus schwieriger als damals. Auch Baustadtrat Marc Schulte (SPD) verdeutlicht, dass der politische Wunsch nach einem Kompromiss zwar der gleiche ist. Doch diesmal habe der Investor mit der Baugenehmigung für das gesamte Grundstück viel bessere Karten.

Nachdem Schulte sich jahrelang einem Beschuss seitens der Gärtner und anderer Fraktionen ausgesetzt sah, sprachen ihm nun in der letzten BVV-Sitzung selbst frühere Gegner das Vertrauen aus. Der Stadtrat wies darauf hin, dass er angesichts dieser Wende „keine Genugtuung“ empfindet. „Mir gefällt es nicht, dass der Investor einen Gewinn hat, der politisch nicht zu akzeptieren ist“, spielt er auf den Umstand an, dass die Deutsche Post das Grundstück 2008 für nur 600 000 Euro verkauft hat und Bauherren jetzt damit einen millionenschweren Profit erwirtschaften.

Dass sich Groth nicht mehr von einen Kompromiss überzeugen lässt, hält Nadia Rouhani, die wegen ihrer Auftritte im Kampf um Oeynhausen von der Grünen-Fraktion ausgeschlossen wurde, für unwahrscheinlich. Im Wahljahr 2016 hätten weder Politiker noch Investoren ein Interesse an Bildern, die eine unfreiwillige Räumung und den massenhaften Abriss von Kleingärten zeigen. Außerdem gehe die doppelte Bauhöhe für Groth mit einem Gewinn einher – der Kompromiss bringe ihm als Bonus 20 Prozent mehr Wohnungsfläche als die 100 Prozent, die er schon sicher hat. tsc

Autor:

Thomas Schubert aus Charlottenburg

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