Anwohner kündigen Klage an: Genehmigung für zehn Tage Hafenfest wurde erteilt
Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt.
Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden entsprechende Marktfestsetzungen zeitnaher zur Veranstaltung erteilt.
Selten war der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten der Bezirksverordneten von Bürgern so gut besucht wie zum Sondertermin am 30. Mai. Da wollten die Kommunalpolitiker darüber diskutieren, ob bei der Genehmigung des erstmals für zehn Tage geplanten Festes alles mit rechten Dingen zugegangen war. Erwartungsgemäß gab es darüber noch keine Einigkeit. Vor allem SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke haben noch bedenken. Für die SPD vermisste Gerald Walk, dass die Aktenführung nicht der Geschäftsordnung des Landes Berlin entspreche. Es fehlten Vermerke über Gespräche auf Sitzungen und über Telefonate.
Verlängerung sollte für Entzerrung sorgen
CDU-Fraktionschef Tobias Siesmayer hielt dagegen, dass für ihn die Akten transparent und nachvollziehbar waren. Das Bezirksamt habe abgewogen zwischen dem Interesse an einem fröhlichen Fest und den Schutzbedürfnissen der Anwohner. Die Ausdehnung des Hafenfestes auf zehn Tage war dem Umstand geschuldet, dass es 2016 an einem Sonnabend so viele Besucher gab, dass die Sicherheitslage als problematisch eingeschätzt wurde. Mit der Verlängerung hoffen die veranstaltende Catering Company und auch die CDU auf eine Entzerrung.
Auf der Sitzung räumten Politiker Fehler ein. Stadtrat Maack korrigierte seine frühere Aussage, es habe lange vor der Genehmigung mündliche Zusagen gegeben. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) meinte, es wäre sinnvoll gewesen, gleich im September vergangenen Jahres mit den Anwohnern über die Probleme und die Lösungssuche zu sprechen. CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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