Diskussion um Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt

Offener Vollzug geplant

Ein aktueller Fall befeuert die Diskussion um die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel, Seidelstraße 39.

Dieses Mal ist es gut ausgegangen. Am 6. März war ein Sicherungsverwahrter nach dem Besuch einer Therapie nicht mehr in das Gefängnis zurückgekehrt. Der Mann war 2001 wegen Vergewaltigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Am 8. März konnte er abends in Magdeburg gefasst werden, wo er sich in ein Krankenhaus begeben hatte.

Sicherungsverwahrung wird dann verhängt, wenn ein Gericht zu der Entscheidung kommt, dass ein verurteilter Straftäter, der seine Strafe abgesessen hat, weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dies wird zudem regelmäßig überprüft.

Zuvor bereits fast 200
unbegleitete Ausgänge

Nach gerichtlichen Entscheidungen dürfen Sicherungsverwahrte jedoch nicht einfach weiter wie Häftlinge untergebracht werden – sie haben ja ihre Strafe verbüßt. In Tegel leben 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Vor dem Gefängnis plant nun Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) für die zweite Hälfte des kommenden Jahres die Unterbringung von acht bis zehn Sicherungsverwahrten im offenen Vollzug in ehemaligen Mitarbeiterwohnungen, die ohnehin saniert werden müssen. Die dann dort Untergebrachten könnten sich unter bestimmten Auflagen wie Alkoholverbot frei bewegen. Ziel ist es, die Menschen auf ein Leben nach ihrer Entlassung vorzubereiten. Der Sicherungsverwahrte, der jetzt für Aufsehen sorgten, soll schon seit vergangenem Jahr mehr als 191 unbegleitete Ausgänge absolviert haben.

Verärgert haben die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt auf Behrendts Pläne reagiert. Emine Demirbüken-Wegner bemängelte fehlenden Willen zu Transparenz und Teilhabe der Bürger: „Es kann nicht sein, dass man Informationen erst dann an die Öffentlichkeit gibt, wenn bereits konkrete Umbaupläne für die frei zugänglichen Gebäude am Rande der JVA Tegel existieren. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. So schafft man das bei diesem sensiblen Projekt notwendige Vertrauen in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht.“

"Frühzeitige Partizipation
der Bürger"

Auch der für den angrenzenden Teil von Tegel-Süd direkt gewählte Abgeordnete Stephan Schmidt hat wegen der offenbar schon fertigen Planungen Bedenken für die Akzeptanz bei den Menschen, die in der Nachbarschaft der neuen Einrichtung leben müssen: „Die Sicherungsverwahrung ist ja nicht grundlos verhängt worden, sondern es steht in der Tat die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Da braucht es frühzeitige Aufklärung und Partizipation der Bürger.“

Beide Abgeordnete fordern nun eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. „Wir werden die Diskussionen begleiten und weiterhin auf eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung drängen.“

Einst Protest gegen Forensisch-therapeutische Ambulanz

Vor mehr als zehn Jahren hatte die Einrichtung einer Forensisch-therapeutischen Ambulanz der Charité an der Justizvollzugsanstalt für Streit gesorgt. Dort werden Menschen behandelt, die wegen psychischer Störungen zu Straftätern wurden, aber inzwischen aus Haft oder Maßregelvollzug entlassen werden. Auch damals hatte es in der Kommunalpolitik und bei Anwohnern Befürchtungen gegeben, die zur ambulanten Behandlung kommenden ehemaligen Straftäter seien eine Gefahr insbesondere für die Anwohner. Diese hatten sogar Demonstrationen gegen die einrichtung organisiert. Bestätigt haben sich die Befürchtungen jedoch nicht.