Weitere Unterkünfte in Planung

Ukraine-Ankunftszentrum wird um 3200 Plätze erweitert

Bis Ende 2022 sind mehr als 70 000 Menschen im Ukraine- Ankunftszentrum auf dem früheren Flughafenareal registriert und verteilt worden. Rund 31 000 blieben in Berlin. Nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) kommen täglich weitere 40 bis 100 Personen neu an.

Bedingt durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine hält der Zustrom an Geflüchteten an. Dies erfordert zusätzliche Kapazitäten. Zumal auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern in den vergangenen Monaten stark gestiegen ist. Diese Umstände führen dazu, dass das Ankunftszentrum in Tegel noch länger bestehen bleibt als ursprünglich geplant und weitere Unterkünfte entstehen.

Es werde eine „bauliche und infrastrukturelle Erweiterung“ geben, teilte das LAF kurz vor Weihnachten mit. Sie betreffen das frühere Terminal C, wohin das Ankunftszentrum im vergangenen Herbst umgezogen ist sowie den benachbarten Außenbereich. Auf den Freiflächen werden Leichtbauhallen errichtet, die nach bisherigem Stand bis 30. Juni dieses Jahres betrieben werden sollen. Vorgesehen sind 3200 Plätze. Ein Teil der Hallen mit einer Kapazität von 1600 Plätzen soll zunächst als Erweiterung des Ukraine-Ankunftszentrums genutzt und betrieben werden. Die weiteren 1600 Plätze in den Leichtbaugebäuden sollen zur Unterkunft für Asylbewerber vorgehalten werden, die im Ankunftszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) registriert wurden. Außerdem für Asylsuchende, die nach Berlin verteilt wurden.

Die Zahl der in der Stadt angekommenen Asylbewerber wird vom LAF allein für die Zeit zwischen Januar und Oktober 2022 mit 13 862 Menschen angegeben. 10 783 von ihnen seien in Berlin geblieben. Ihre erste Anlaufstelle blieb auf dem KaBoN-Gelände an der Oranienburger Straße. Dort kam es zuletzt zu häufig mehrwöchigen Wartezeiten bis zur Registrierung. Auch die Unterkünfte auf dem Areal sind weitgehend belegt.

Gewalt gegen Geflüchtete?

Kurz vor Weihnachten hat es außerdem Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen auf dem Gelände gegeben. Nach einem Bericht des Tagesspiegels sollen Wachleute Flüchtlinge erpresst und genötigt haben. Schlafplätze sollen teilweise nur gegen Geld oder Schmuck vergeben worden sein. Dazu habe es Hinweise auf Gewalt gegen Schutzsuchende gegeben.

Von diesen unglaublichen Vorwürfen müsse auch die zuständige Sozialsenatorin Katja Kipping Kenntnis gehabt haben, erklärte der Wittenauer CDU-Abgeordnete Björn Wohlert. Sie habe jedoch in keiner Ausschusssitzung über Missstände im Zusammenhang mit dem Sicherheitsdienst berichtet. Seine Fraktion werde deshalb Akteneinsicht beantragen, um die bisherigen Maßnahmen des Senats zu hinterfragen und aufzuklären.

Anlass für die Berichterstattung sei eine Routinekontrolle des Zolls gewesen, erklärte Katja Kipping. Die Vorwürfe gegen Security-Mitarbeiter wären bisher ausschließlich von Medien und nicht von den Ermittlungsbehörden erhoben worden. Sie würden aber als so schwerwiegend erachtet, dass ihnen umgehend nachgegangen werde. Dabei gehe es auch darum zu analysieren „welche Instrumente neu eingeführt, welche gestärkt werden müssen und was zu verändern ist“, um zu verhindern, dass die Notsituation von Schutzsuchenden ausgenutzt wird.

Als ersten Schritt wären „Fragen und Informationsanforderungen“ an das LAF übermittelt worden, da das Landesamt die Sicherheitsdienstleister beauftragt habe. Danach sollen die Mitarbeiter im Ankunftszentrum um Hilfe und Aufklärung gebeten werden. Vorgesehen sei auch eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise.