Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe

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Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.

Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben Prozent der Stimmberechtigten müssen bis zum Stichtag unterschrieben haben, um das Abgeordnetenhaus Berlin zu einer Stellungnahme zu diesem Anliegen zu zwingen. Kommen diese rund 174.000 Stimmen zusammen, und das Abgeordnetenhaus lehnt das Anliegen ab, wäre die nächste Stufe ein Volksentscheid. Der Volksentscheid müsste spätestens vier Monate nach dem Volksbegehren durchgeführt werden. Damit dieser erfolgreich ist, müsste mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten – rund 613.000 Menschen – zustimmen. In der ersten Stufe hatten die Initiatoren mehr als die erforderlichen 20.000 Stimmen bekommen, insgesamt 23.652.

Sind rechtliche Gründe gegeben oder nicht?

Ob ein erfolgreicher Volksentscheid das Fliegen von und nach Tegel auch für die Zukunft sichert, ist fraglich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte immer wieder, dass dies schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. So sei Schönefeld nur deswegen genehmigt worden, weil mit dessen Eröffnung die Schließung Tegels verbunden wurde. Die Tegel-Befürworter verweisen wiederum auf Gutachten, die dem widersprechen. CS

Alle Informationen zum Volksbegehren sowie die 35 Auslegestellen in der Stadt sind unter zu finden www.wahlen-berlin.de.
Autor:

Christian Schindler aus Reinickendorf

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