Alles zum Thema Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik

Bürgerämter müssen prüfen

Pankow. Bis zum 27. Juli arbeiten die Bürgerämter mit eingeschränktem Angebot. In der Zeit müssen 7500 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ und für die Volksinitiative „Unsere Schule“ überprüft werden. Innerhalb von 15 Tagen müssen alle Unterschriften kontrolliert und an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Vereinbarte Termine können selbstverständlich uneingeschränkt wahrgenommen werden. KT

  • Bezirk Pankow
  • 19.07.18
  • 46× gelesen
Politik
Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab.
2 Bilder

Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

  • Lichtenrade
  • 01.02.18
  • 102× gelesen
Politik

Volksbegehren Videoaufklärung

Lichtenrade. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ädt am Dienstag, 30. Januar, von 19 bis 20.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Zum Thema „Mehr Sicherheit für alle. Videoaufklärung wirkt!“ werden auch der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Lichtenrade, Hildegard Bentele, mit dabei sein. Die CDU Lichtenrade unterstützt die aktuell laufende erste Phase des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Sie fordert unter...

  • Lichtenrade
  • 15.01.18
  • 12× gelesen
Politik
Michael Schulz (Mitte) und seine Mitstreiter sammelten im Märkischen Zentrum Unterschriften für Neuwahlen.

Unterschriften für Neuwahlen: Die Grauen starten Volksbegehren

Die Partei Die Grauen hat zu Beginn des Jahres ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gestartet. Wenn Michael Schulz und seine Mitstreiter in Berlin mit Unterschriftenlisten auf mögliche Unterstützer zugehen, dann sprechen sie meist nicht vom Volksbegehren, sondern von der „Abwahl des Berliner Senats“. Michael Schulz ist Bundesvorsitzender der Partei Die Grauen sowie Berliner Landesvorsitzender, und er hat einige politische Erfahrung: Von 2006 bis 2016 gehörte er der Reinickendorfer...

  • Reinickendorf
  • 14.01.18
  • 351× gelesen
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Politik

Mehrheit der Wähler für Tegel

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari

  • Marzahn
  • 04.10.17
  • 27× gelesen
Politik

Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der...

  • Spandau
  • 25.09.17
  • 81× gelesen
Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 390× gelesen
Verkehr

247.000 wollen weiterfliegen

Tegel. Die Unterstützer des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben am 21. März rund 247.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis voraussichtlich 4. April wird geprüft, inwieweit diese Unterschriften gültig sind. Für einen Erfolg sind 174.251 gültige Unterschriften erforderlich. CS

  • Tegel
  • 22.03.17
  • 6× gelesen
Politik

Berlin braucht Tegel

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann relativiert sich diese Zahl rasch. Und es wird deutlich:...

  • Wilmersdorf
  • 14.03.17
  • 208× gelesen
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  •  1
Politik

Unterschrift in Bürgerämtern

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu...

  • Friedrichshain
  • 07.03.17
  • 26× gelesen
Politik

Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

  • Reinickendorf
  • 04.03.17
  • 132× gelesen
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Politik

Volksbegehren auf Prioritätenliste: FDP-Ortsvorstand gewählt

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

  • Reinickendorf
  • 18.02.17
  • 38× gelesen
Politik

JuLis sammeln für Tegel

Reinickendorf. Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und das Volksbegehren sammeln die Jungen Liberalen: am 24. Februar von 7 bis 19 Uhr und am 25. Februar von 8 bis 20 Uhr am U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Julis halten außerdem Informationen rund ums Thema bereit. bm

  • Tegel
  • 12.02.17
  • 5× gelesen
Politik

Volksbegehren für Tegel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel bewegt die Berliner auch im City-West-Bezirk. Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus, allerdings nicht im Rathaus-Charlottenburg. Dies habe die Landesabstimmungsleiterin so entschieden, begründete Stadtrat Arne Herz (CDU) den Umstand auf Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Bekanntmachungen zum Volksbegehren seien in den Bürgerämtern gut sichtbar ausgelegt – und Bürger machen laut Herz regen...

  • Charlottenburg
  • 27.01.17
  • 18× gelesen
Verkehr
Fliegen im Zwielicht: Die Ungewissheit über Tegels Zukunft bleibt.

Ungewissheit über Tegel: Unsichere Schließung und stotternder Volksentscheid

Tegel. Die Eröffnung des Flughafens BER und damit die Schließung des Flughafens Tegel in diesem Jahr ist vom Tisch. Und schon gibt es Zweifel, ob diese Veränderung 2018 kommen wird. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab am vorvergangenen Wochenende auf der Klausur der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eher beiläufig bekannt, was jeder schon ahnte und die Berliner Woche am 19. Dezember 2016 vermeldete: Der Großflughafen BER wird auch in diesem Jahr nicht ans Netz gehen. Das...

  • Tegel
  • 26.01.17
  • 146× gelesen
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Verkehr

12.400 wollen Volksbegehren

Tegel. 12.400 Unterschriften für das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hatten die Initiatoren am 20. Dezember bereits gesammelt, das teilten sie kurz vor Jahresende mit. Etwa 5500 Signaturen hätten sie selbst gesammelt und bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben – die übrigen 6900 seien über die Auslegungsstellen in den Bezirken eingegangen. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer...

  • Tegel
  • 30.12.16
  • 13× gelesen
Politik

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
  • 250× gelesen
  •  1
Politik

Unterschreiben für Tegel: Volksbegehren soll Flughafen offen halten

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
  • 704× gelesen
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Politik

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

  • Charlottenburg
  • 16.08.16
  • 197× gelesen
Sport

Gesetzesänderung erwünscht: Unterschriftenaktion zum Erhalt der Turnhallen

Reinickendorf. Sieben Vereine aus dem Bezirk haben gemeinsam mit vier weiteren Sportklubs und -verbänden die „Initiative Integration durch Sport – Sporthallen für den Schul- und Vereinssport erhalten“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion ist ein Volksbegehren gestartet worden, das eine Gesetzesänderung herbeiführen soll: Fortan soll die Beschlagnahmung von Sporthallen dann nur noch im Katastrophenfall möglich sein. Beteiligt an dieser Aktion sind der TSV Berlin-Wittenau, der...

  • Reinickendorf
  • 25.04.16
  • 72× gelesen
Verkehr
Nach dem Willen der Initiatoren des Volksbegehrens soll der Betrieb in Tegel weiter gehen.

Volksbegehren für Tegel: FDP und Initiative wollen Flughafen Tegel offen halten

Tegel. Die Berliner FDP und die Initiative „Berlin braucht Tegel“ haben am 7. Dezember ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel gestartet. Die Berliner Liberalen und die Initiative begründen ihren Vorstoß damit, dass der künftige Großflughafen in Schönefeld, wann immer er eröffnet wird, von vornherein zu klein sein wird. Er ist geplant für 27 Millionen Passagiere jährlich, doch schon 2014 wurden an beiden Berliner Flughäfen 28 Millionen Reisende abgefertigt. Weitere Argumente der...

  • Tegel
  • 14.12.15
  • 782× gelesen