Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Bauen

Fusionspläne der Vonovia und Deutsche Wohnen
5800 Wohnungen im Falkenhagener Feld sollen rekommunalisiert werden

Auf dem Wohnungsmarkt ist ein Mega-Deal geplant. Die Vonovia, größtes privates Immobilienunternehmen in Deutschland will sich mit der Deutsche Wohnen, dem bisher Zweitplatzierten zusammen schließen. Die Fusion, sollte sie genehmigt werden, hat besonders in Berlin Auswirkungen, weil beide Konzerne in der Hauptstadt über einen großen Wohnungsbestand verfügen. Zudem möchte das Land Berlin 20 000 Wohnungen aus dem Bestand von Vonovia und Deutsche Wohnen kaufen. Wie aus Senatskreisen verlautete...

  • Spandau
  • 27.05.21
  • 149× gelesen
Politik

Runder Tisch im Sprengelkiez

Wedding. Der Runde Tisch Sprengelkiez lädt für Mittwoch, 19. Mai, ab 18.30 Uhr zu einer Online-Gesprächsrunde ein. Thema ist das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Diskutiert werden Pro und Contra. De Zugangslink gibt's nach der Anmeldung unter info@gisev.de. Mehr Infos zum Runden Tisch Sprengelkiez stehen unter www.runder-tisch-sprengelkiez.de. uk

  • Wedding
  • 13.05.21
  • 9× gelesen
Politik
Ort der Übergabe war vor dem Café k-fetisch an der Ecke Wildenbruch- und Weserstraße.

Linke übergeben Unterschriften
Neuköllner Bezirksverband unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Luftballons, eine Torte und gute Stimmung begleiteten die Aktion: Neuköllner Mitglieder der Linken haben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 16. April drei Aktenordner mit 3011 Unterschriften übergeben. Seit Ende Februar waren Aktive der Partei in der Gropiusstadt, im Rollbergviertel und der High-Deck-Siedlung unterwegs. An Infoständen, bei Kundgebungen und Haustürgesprächen haben sie Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen. Kommen bis zum 25. Juni in der ganzen Stadt rund...

  • Bezirk Neukölln
  • 27.04.21
  • 156× gelesen
Bauen

Kundgebung zur Enteignung

Siemensstadt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" veranstaltet am Sonnabend, 27. März, von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung am U-Bahnhof Siemensdamm. Sie informiert über das Volksbegehren und sammelt Unterschriften. Außerdem gibt es Redebeiträge, unter anderem von der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt und der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer. Die Initiative fordert, dass Immobilienkonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden...

  • Siemensstadt
  • 26.03.21
  • 39× gelesen
  • 1
Politik

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren

Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelt bis zum 25. Juni in den Bibliotheken des Bezirks Unterschriften für das Ziel, Immobilienunternehmen in Berlin mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu „vergesellschaften“. Um eine Abstimmung darüber zu erreichen, muss die Initiative etwas mehr als 170 000 Unterschriften sammeln. Das entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung. Es ist die...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 19.03.21
  • 34× gelesen
Verkehr

Innenstadt ohne Blech
Initiative "Berlin autofrei" strebt Volksentscheid an

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

  • Mitte
  • 26.10.20
  • 4.280× gelesen
  • 19
Politik

Linksfraktion für mehr Transparenz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.08.19
  • 87× gelesen
Politik
Wohnungsmangel und steigende  Mieten – in Berlin tobt ein Kampf auf dem Wohnungsmarkt.

Berliner Morgenpost Leserforum
Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse?

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

  • Charlottenburg
  • 07.06.19
  • 477× gelesen
Bauen

Volksbegehren fordert Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.
Was bleibt unterm Strich?

Seit 6. April kann für das Anliegen unterschrieben werden. Und viele Menschen haben das bereits gemacht. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ fordert das gleichnamige Volksbegehren in Berlin. Neben dem namentlich genannten Immobilienunternehmen soll das für weitere Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen gelten. Klar, dass deshalb die Betroffenen aufschreien. Aber nicht nur sie. Beim Wort "enteignen" fühlen sich viele an DDR-Zeiten erinnert, als ein Großteil des private Vermögens in sogenanntes...

  • 06.05.19
  • 741× gelesen
  • 6
Soziales

Unterschreiben für Enteignung

Reinickendorf. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. In seinem Bürgerbüro,  Alt-Reinickendorf 1, sind dafür Listen ausgelegt. Dort kann zu den regulären Sprechstunden dienstags, donnerstags und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 19 Uhr unterschrieben werden. Größere Gruppen werden gebeten, sich unter Telefon 98 35 48 50 oder deniz@hakan-tas.de anzumelden. CS

  • Reinickendorf
  • 29.04.19
  • 80× gelesen
Bauen

Überlegungen zu bezahlbarem Wohnraum
Stadtrat offen für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung offen für eine „moderate Randbebauung“ des Tempelhofer Feldes gezeigt. „Klar dürfte heute sein, dass eine Bebauung am südlichen Rand für Gewerbe allein wegen der fehlenden Erschließung nicht in Frage kommt“, sagte Oltmann in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Anders liege der Fall hingegen bei der Frage nach der Entstehung bezahlbaren Wohnraums. Diesbezüglich würden die Rufe tagtäglich lauter....

  • Tempelhof
  • 15.04.19
  • 126× gelesen
Politik

Enteignung der Deutsche Wohnen?
Infoabend zum geplanten Volksentscheid

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

  • Zehlendorf
  • 23.01.19
  • 129× gelesen
Politik

Bürgerämter müssen prüfen

Pankow. Bis zum 27. Juli arbeiten die Bürgerämter mit eingeschränktem Angebot. In der Zeit müssen 7500 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ und für die Volksinitiative „Unsere Schule“ überprüft werden. Innerhalb von 15 Tagen müssen alle Unterschriften kontrolliert und an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Vereinbarte Termine können selbstverständlich uneingeschränkt wahrgenommen werden. KT

  • Bezirk Pankow
  • 19.07.18
  • 51× gelesen
Politik
Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab.
2 Bilder

Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

  • Lichtenrade
  • 01.02.18
  • 143× gelesen
Politik

Volksbegehren Videoaufklärung

Lichtenrade. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ädt am Dienstag, 30. Januar, von 19 bis 20.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Zum Thema „Mehr Sicherheit für alle. Videoaufklärung wirkt!“ werden auch der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Lichtenrade, Hildegard Bentele, mit dabei sein. Die CDU Lichtenrade unterstützt die aktuell laufende erste Phase des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Sie fordert unter...

  • Lichtenrade
  • 15.01.18
  • 31× gelesen
Politik
Michael Schulz (Mitte) und seine Mitstreiter sammelten im Märkischen Zentrum Unterschriften für Neuwahlen.

Unterschriften für Neuwahlen: Die Grauen starten Volksbegehren

Die Partei Die Grauen hat zu Beginn des Jahres ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gestartet. Wenn Michael Schulz und seine Mitstreiter in Berlin mit Unterschriftenlisten auf mögliche Unterstützer zugehen, dann sprechen sie meist nicht vom Volksbegehren, sondern von der „Abwahl des Berliner Senats“. Michael Schulz ist Bundesvorsitzender der Partei Die Grauen sowie Berliner Landesvorsitzender, und er hat einige politische Erfahrung: Von 2006 bis 2016 gehörte er der Reinickendorfer...

  • Reinickendorf
  • 14.01.18
  • 547× gelesen
  • 1
Politik

Mehrheit der Wähler für Tegel

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari

  • Marzahn
  • 04.10.17
  • 36× gelesen
Politik

Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

  • Spandau
  • 25.09.17
  • 95× gelesen
Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 415× gelesen
Verkehr

247.000 wollen weiterfliegen

Tegel. Die Unterstützer des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben am 21. März rund 247.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis voraussichtlich 4. April wird geprüft, inwieweit diese Unterschriften gültig sind. Für einen Erfolg sind 174.251 gültige Unterschriften erforderlich. CS

  • Tegel
  • 22.03.17
  • 15× gelesen
Politik

Berlin braucht Tegel

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann relativiert sich diese Zahl rasch. Und es wird deutlich: Es...

  • Wilmersdorf
  • 14.03.17
  • 228× gelesen
  • 1
  • 1
Politik

Unterschrift in Bürgerämtern

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu...

  • Friedrichshain
  • 07.03.17
  • 53× gelesen
Politik

Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

  • Reinickendorf
  • 04.03.17
  • 145× gelesen
  • 1
Politik

Volksbegehren auf Prioritätenliste: FDP-Ortsvorstand gewählt

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

  • Reinickendorf
  • 18.02.17
  • 58× gelesen
  • 1
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