Grundstücke aus dem Förderprogramm gestrichen
"Diese Teilentlassung wurde notwendig, um das gesamte Sanierungsgebiet nicht durch rechtliche Unsicherheiten wegen möglicher Widersprüche zu gefährden", begründet Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU).
Auf die Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet werde sich der Beschluss jedoch nicht negativ auswirken. "Auch die Sanierungsmittel werden nicht gekürzt", versichert Röding.
Bei der entlassenen Teilfläche handelt es sich um Grundstücke an der Ecke Kloster- und Seeburger Straße. Sie sind mit einer Tankstelle und zwei nördlich angrenzenden Häusern bebaut. "In diesem Bereich war die Verlängerung des Bullengraben-Grünzugs geplant", erläutert Röding. "Dieses Ziel werden wir dennoch weiter im Auge behalten."
Darüber seien Bezirksverordnete bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert worden. Röding hatte ihnen mitgeteilt, dass dafür ein Bebauungsplan aufgestellt und das Ziel damit außerhalb des Sanierungsgebiets weiterverfolgt werde. Damit wendet sich der Stadtrat gegen Vorwürfe des Vorsitzenden der Piraten-Fraktion Emilio Paolini. Der hatte bemängelt, dass die BVV über die Entscheidung nicht informiert worden sei.
Paolini zeigt sich sehr verwundert darüber, dass "die Stadtteilvertretung Wilhelmstadt nicht vorab über die Teilaufhebung des Sanierungsgebiets informiert wurde". Ihn beschleiche der Verdacht, dass mit der Einrichtung der Stadtteilvertretung lediglich den Buchstaben des Gesetzes genüge getan werden sollte, eine echte Bürgerbeteiligung aber scheinbar nicht geplant sei. Röding verweist dagegen auf den Zeitpunkt der Entscheidung. "Natürlich werden wir die Stadtteilkonferenz in deren kommender Sitzung informieren", versichert er.
Dabei werde er auch klar machen, dass Ziele im Sanierungsgebiet wie besser der Durchquerung der Wilhelmstadt, die bessere Gestaltung des öffentlichen Raums, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Erreichbarkeit des Havelufers auch weiter erfolgreich umgesetzt werden könnten.
Auch für das des gut angenommenen Geschäftsstraßen-Management habe die Teilaufhebung keine negativen Auswirkungen.
Autor:Michael Uhde aus Spandau |
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