Neuköllner SPD befürwortet Voruntersuchungen, den Grünen geht’s zu langsam

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.

Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" mit dem Einwohnerantrag stoppen, für den sie 3.500 Unterschriften gesammelt hat. Gefordert wird Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Mit diesem Instrument, Praxis in vielen Bezirken, könnte das Bezirksamt Luxussanierungen untersagen. Mietwohnungen dürften nicht verkauft werden. Dem Erlass eines Milieuschutzes muss laut Gesetz eine Untersuchung vorangehen, die derzeit in den Quartieren Reuterplatz und Schillerkiez läuft.

Die Meinungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind gespalten. Grüne, Linke und Piraten fordern seit Jahren Milieuschutz. Die CDU lehnt einen solchen Eingriff in die Eigentumsrechte von Hausbesitzern ab. Innerhalb der SPD hat sich die Meinung offenbar geändert. Zwar lehnte auch sie den Einwohnerantrag im Ausschuss ab, brachte aber einen eigenen Antrag ein. Er sieht vor, die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Bis September soll ein Zeitplan erarbeitet werden.

Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, um Rechtssicherheit zu haben, sei es notwendig, die einzelnen Kiezen unter die Lupe zu nehmen. "Es ist schlichtweg nicht möglich, ein so riesiges Gebiet wie Nord-Neukölln über einen Kamm zu scheren." Dem Bündnis und den Oppositionsparteien geht das zu langsam. "Die SPD spielt auf Zeit", meint Jochen Biedermann, Fraktionsführer der Grünen. Man werde in der BVV am 10. Juni dazu Änderungsanträge einbringen. "Wir brauchen keinen Zeitplan für einen Zeitplan, sondern flächendeckende Voruntersuchungen zu Milieuschutz in Nord-Neukölln. Jede weitere Luxussanierung, die derweil stattfindet, ist nicht mehr rückgängig zu machen."


Sylvia Baumeister / SB
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