Abgeordnetenhaus

Um Investitionen der Kliniken in Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, stellte der Senat 10,75 Millionen Euro für 2022 und 2023 zur Verfügung. Dazu soll es weitere 20 Millionen Euro für 2024 und 2025 geben. Zum „Green Hospital“-Konzept gehören zum Beispiel Klimaschutzbeauftragte, die in jedem Krankenhaus Einsparmaßnahmen vorantreiben sollen. Das Gesundheitswesen ist für fünf Prozent der in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Krankenhäuser verbrauchten pro Bett und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt Lichtenberg weiß nicht, wem die Rohrleitungen über der Freienwalder Straße gehören. Die alten Rohre vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen „waren mutmaßlich Betriebsanlagen innerhalb des Sperrgebietes der Staatssicherheit“, schreibt die Ex-Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Pätzold (CDU). Weil die Zuständigkeit für die schlummernden Stasirohre vor dem Mielke-Knast ungeklärt ist, prüfe Lichtenberg „die Möglichkeit eines...

Noch in diesem Jahr soll die Sanierung der Polizeiwache an der Ecke Lichtenrader Damm und Groß-Ziethener Straße beginnen. Das hat Ralf Kleindiek, Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, auf Anfrage des Abgeordneten Christian Zander (CDU) mitgeteilt. Rund vier Millionen Euro sollen in den Bau fließen. Auf Vordermann zu bringen sind haus- und elektrotechnische Anlagen und die Gebäudehülle. Zudem müssen Schadstoffe beseitigt, der Brandschutz verbessert und die Barrierefreiheit in der Wache...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Britz. In der Hufeisensiedlung gab es zur Nazi-Zeit ein Zwangsarbeiterlager. Am 24. April 1945 endete mit der Befreiung die menschenunwürdige Unterbringung und Ausbeutung für 18 polnische und sowjetische Menschen, die aus ihrer Heimat verschleppt worden waren. Heute ist das Lager weitgehend in Vergessenheit geraten. Aber das soll sich ändern. Am Montag, 24. April, um 18 Uhr wird neben dem Häuserblock Onkel-Bräsig-Straße 2-4 eine Gedenktafel enthüllt. Als Gastrednerinnen werden Bahar...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet zwei Schülerinnen ab 14 Jahren die Möglichkeit, sie beim diesjährigen Girls’ Day am 27. April, zu begleiten. An diesem Tag ist Plenartag im Abgeordnetenhaus. Die Teilnehmerinnen bekommen deshalb auch interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Bewerbungen bitte bis spätestens 20. April per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Telefon 40 72 43 36. tf

Berlin. Durch Erstaufforstung sind nur auf Flächen des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz circa sechs Hektar neuer Wald für die Berliner Forsten hinzugekommen. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über „Neue Waldflächen“ hervor. Zum Vergleich: Berlin als eine der waldreichsten Metropolen Europas hat etwa 16.000 Hektar Wald im Stadtgebiet und 12.000 Hektar in Brandenburg. Wie Karcher schreibt, sind...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) am 11. April ab 19 Uhr im Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied wenden möchten. Um Anmeldung unter der Nummer 030/94 39 69 16 oder post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Reinickendorf. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am 18. April, 17 bis 18.30 Uhr, ins Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße 5, ein. Im Rahmen einer 90-minütigen Führung lernen sie das historische Gebäude kennen. Zudem ist ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten geplant. Anmeldungen werden bis spätestens Dienstag, 11. April, unter Angabe des Namens, der...

Berlin. Für das Programm SolarPlus, mit dem der Senat die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Balkonen fördert, sind bis Ende Februar 3320 Anträge eingegangen. Davon wurden bisher 653 Zuwendungen bewilligt und 20 Anträge abgelehnt, wie Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf auf eine CDU-Anfrage sagt. Die durchschnittliche Fördersumme lag bei 1564,04 Euro pro Antrag. Der Senat stellt in diesem Jahr 23,7 Millionen Euro für das Förderprogramm SolarPlus zur Verfügung. Das...

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

Berlin. In den drei Häfen der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) – Westhafen, Südhafen in Spandau und Hafen Neukölln – wurden im vergangenen Jahr knapp 4,5 Millionen Tonnen Güter und Waren umgeschlagen. Alles, was in der Stadt per Schiff ankommt, wird dort seit 100 Jahren weiter verteilt. In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 waren die Gütermengen zurückgegangen. Die landeseigene Behala erwartet ab 2023 wieder steigende Umschlagszahlen, wie Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf...

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...