BVV Steglitz-Zehlendorf

Lichterfelde. Für die Besucher der Schwimmhalle Finckensteinallee müssen mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV, dass auf dem benachbarten Gelände des Bundesarchivs Parkplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollte auch die Anbindung an den ÖPNV durch kürzere Taktzeiten verbessert werden. Als Grund für den Antrag schildert die Fraktion die Verkehrssituation rund um das Schwimmbad. Viele der Besucher erreichen es nur mit dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, welche Tätigkeiten der Bezirksverwaltung sich ins Home-Office verlagern lassen. Geprüft werden sollen auch die Voraussetzungen für ein sicheres und effektives Arbeiten aus dem Home-Office. In diesem Zusammenhang schlägt die Fraktion vor, eine ausreichende Anzahl von Endgeräten wie Notebooks mit einer entsprechenden Ausstattung und Konfiguration zur Verfügung zu stellen. Die Geräte sollten...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen mehr Blühwiesen angelegt werden. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Mai-Sitzung das Bezirksamt per Beschluss einstimmig aufgefordert, weitere Flächen zu entwickeln. Ziel soll es sein, Rückzugsorte für Insekten, insbesondere für Bestäuber, zu schaffen und damit dem dramatischen Rückgang des Insektenbestands entgegenzuwirken. Bei der Entwicklung von geeigneten Flächen sollen auch Mittelstreifen und Hinweise der Bevölkerung einbezogen werden. KaR

Lichterfelde. Eine Strecke des bezirklichen Radnebenroutennetzes führt von der Altdorferstraße über die Goerzallee zum Teltowkanal-Radweg. Der Abschnitt der Goerzallee ist jedoch für Radfahrer besonders gefährlich, da es stadteinwärts keinen Radweg gibt. Daher fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Sicherheit von Radfahrern zu ergreifen. Es soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Goerzallee zwischen...

Bezirksstraßen in Wohngebieten sollen künftig so gestaltet werden, dass sie für die gleichberechtigt von Fußgängern, Rollstuhl-, Kinderwagen-, Skate- und Long-Board-Fahrern genutzt werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Straßen und Wege dafür geeignet wären und als Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen, Shared Space-Räumen umgewandelt werden könnten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die BVV. In ihrer Begründung verweist sie unter anderem auf den Entwurf des...

Mit der Hellenischen Gemeinde zu Berlin gibt es im Bezirk die wichtigste griechische Einrichtung Berlins und die einzige Städtepartnerschaft eines Bezirks mit einer griechischen Gemeinde. Vor diesem Hintergrund fordert die BVV das Bezirksamt auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiter zu unterstützen. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit ergriffen werden, heißt es in dem Beschluss der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass Rentnern beim Besuch bezirklicher Kultureinrichtungen Ermäßigungen gewährt werden. Per Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Menschen über 65 Jahre weniger bezahlten müssen, wenn sie kulturelle Einrichtungen besuchen. Bisher ist es so, dass nur Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung bekommen. Ab 65 Jahren gäbe es diese nicht mehr. In anderen europäischen Ländern sei es...

Zehlendorf. Kommt der ehemalige Kulturkiosk am Dorfanger für mobile Jugendarbeit in Frage? Die SPD-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, diesen Vorschlag zu prüfen. Der Kiosk stehe schon lange leer, da der Nutzungszweck, eine Eisdiele, vom Betreiber nicht erfüllt werde. Auf der anderen Seite fehle es in Zehlendorf-Mitte an Angeboten der offenen Jugendarbeit, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Der Antrag wird im Haushaltsausschuss beraten. uma

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch zahlreiche Gaslaternen. Vor allem in den Nebenstraßen befindet sich die alte Straßenbeleuchtung, die aber nach und nach aus Gründen des Energieverbrauchs, aber auch der Lichtausbeute zu modernen LED-Leuchten umgebaut werden. Damit gehen die historischen Laternen verloren und werden durch nüchterne Lampen ersetzt, die oft nicht ins Straßenbild passen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer Mai-Sitzung das Bezirksamt per Beschluss...

Steglitz-Zehlendorf. Das Straßen- und Grünflächenamt soll künftig bei den üblichen Kontrollen von Straßen und Grünflächen auch auf Stolperfallen auf Gehwegen, schlechte Beleuchtung von Straßen- und Gehwegen achten. Dazu gibt es aktuell einen BVV-Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Gefahrenstellen notiert und halbjährlich dem BVV-Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vorzulegen sind. Ebenso soll der Präventionsbeirat darüber informiert werden, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. Auch im Bezirk machen sich Eltern für mehr Sauberkeit an den Schulen stark und initiierten einen Einwohnerantrag. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind zusammengekommen. Jetzt wurde der Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Klaus Müller, einer der Unterzeichner, informierte die Bezirksverordneten über die Idee des Antrages. Demnach sollten die Putzkräfte fest an den Schulen arbeiten und beim Bezirk...

Wannsee. Die Beleuchtung am hinteren Zugang zum S-Bahnhof Wannsee soll verbessert werden. Dafür setzt sich die Grünen-Fraktion in der BVV mit einem Antrag ein. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob in diesem Bereich ein befestigter Gehweg angelegt werden kann. Vor allem in der dunklen Jahreszeit sei die Beleuchtung unzureichend, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernd Steinhoff. Es bestehe Verletzungsgefahr. Der Antrag wurde in der jüngsten BVV beschlossen. uma

Lankwitz. Die Raumnot der Musikschule Steglitz-Zehlendorf könnte gemindert werden, wenn die Einrichtung den Konzertsaal der Siemens-Villa in der Calandrellistraße 1-9 nutzen könnte. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt gebeten, die Möglichkeiten einer Nutzung des Saals zu prüfen. In der ehemaligen Siemens-Villa hat heute die MSB Medical School Berlin ihr Domizil. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Schulleitung ermitteln, ob und in welchem Umfang die...

Zehlendorf. Eine Warmwasserversorgung an allen Handwaschbecken im Rathaus Zehlendorf fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Handhygiene von entscheidender Bedeutung sei, sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta. „Mit Seife und warmem Wasser wird der Fettfilm gelöst und Keime werden weggespült.“ In Bereichen mit hohem Publikumsverkehr steige das Infektionsrisiko auch für die Mitarbeiter im Rathaus. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert....

Lichterfelde. Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, sich für mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Drakestraße einzusetzen. Dazu soll die Verkehrslenkung Berlin aufgefordert werden, an den engen Stellen der Straße vorübergehend Tempo 30 anzuordnen. In dem Bereich zwischen Karwendel- und Ringstraße gibt es keine Radverkehrsanlage und das Radeln sei hier besonders gefährlich. Tempo 30 soll so lange gelten, bis die parallel verlaufende...

Steglitz-Zehlendorf. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Mai haben alle Fraktionen einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Darin wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen Genehmigungen für Außengastronomie unkompliziert zu erteilen. Die Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen sollen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft und beschieden werden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf...

Lichterfelde. Wildschwein-Rotten, die durch Wohngebiete und Grünanlagen toben, sind in machen Gegenden nichts Außergewöhnliches mehr. Im Bezirk werden vor allem im Wohngebiet zwischen Scheelestraße und der Landesgrenze nach Brandenburg die Schwarzkittel immer mehr zur Plage. Die Tiere verwüsten Grünanlagen und es kommt auch zu gefährlichen Begegnungen von Wildschweinen mit Anwohnern und auch Haustieren. Die Situation könne nur durch eine gezielte und abgestimmte Wildschweinjagd in...

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Seit über zwei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) darum, die Ortslage Schlachtensee zum offiziellen achten Ortsteil des Bezirks hoch zu stufen. Jetzt ist das Ziel erreicht. Die Bezirksverordneten stimmten in ihrer Sitzung am 20. Mai bei nur einer Enthaltung einer Grünen-Verordneten für den Einwohnerantrag der BI, die dafür ein knappes Jahr lang 12000 Unterschriften gesammelt hatte. Genügend Gründe für Schlachtensee als Ortsteil kann die Initiative anführen....

Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, unverzüglich zu handeln. Den Antrag hat die FDP-Fraktion schon 2019 eingereicht. „Bereits im vergangenen Jahr hätten die Weichen gestellt werden können, um unsere Schulen langfristig fit für die Zukunft zu machen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Die Corona-Krise würde zeigen, wie notwendig rasches...

Steglitz-Zehlendorf. Die scharz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlägt die Installation eines Informationssystem für das Gebiet Krumme Lanke und Schlachtensee vor. Dem Antrag schlossen sich die Fraktionen der FDP, SPD und Linken an. Das System soll leicht verständlich auf Badestellen, geschützte Uferbereiche, die Leinenpflicht für Hunde und auf vorhandene Toiletten hinweisen. Das Bezirksamt soll sich zudem dafür einsetzen, dass auch nördlich der Seen, im...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt...

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...

Steglitz-Zehlendorf. Einer digitalen Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) hat die Senatsinnenverwaltung kürzlich ihr generelles Einverständnis erteilt. Demnach könnten Video- oder Telefonkonferenzen eine Alternative zu Präsenzsitzungen sein. Was die FDP-Fraktion, die in einem Antrag die Einrichtung einer digitalen BVV gefordert hatte, mit Begeisterung aufnahm, stößt bei Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf Skepsis. „Es ist fast unmöglich, auf diese Weise eine richtige Debatte...