FDP will schnelle BVV-Sitzung
Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt werden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel diesen Schritt. Bereits zwei BVV-Sitzungen wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass mindestens jeden zweiten Monat eine BVV durchzuführen ist. Damit sei die Einberufung einer BVV überfällig, so Specht-Habbel. Bereits am 22. April hatte die FDP-Fraktion beim BV-Vorsteher die Durchführung einer BVV-Sitzung am 30. April oder spätestens am 6. Mai beantragt. Da dies abgelehnt wurde, hat die Fraktion nun juristische Schritte eingeleitet. KaR
Autor:Karla Rabe aus Steglitz |
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