SPD-Fraktion

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass im Zuge der Sanierung der Sellheimbrücke zunächst kurzfristig temporär, und dann dauerhaft Möglichkeiten für eine sichere Querung des Karower Damms auf der Kreuzung mit der Treseburger Straße geschaffen werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion. Dabei solle insbesondere die Einrichtung einer Lichtsignalanlage mit...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 9. Dezember in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka am Antonplatz. Bürger können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. November in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen:...

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzausschuss. Zudem sollen für den Spielplatz Verschattungsmöglichkeiten geplant werden werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen, um...

Nach der politischen Auseinandersetzung um den Bau des Modularen Ergänzungsbaus an der Oberseeschule soll noch in diesem Jahr der Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Auf Grundlage aktueller Zahlen könne die weiteren Schulplanungen diskutiert und transparent dargestellt werden, heißt es von Seiten der SPD-Fraktion. Mit einem Gesamtkonzept zur Schulentwicklung könne dann auch die Öffentlichkeit...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Um etwas der Verdrängung von Kunst- und Kulturstandorten entgegen setzten zu können, soll das Bezirksamt ein Kulturkataster erstellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion sowie der Grünen. Die vielfältigen Kulturangebote tragen in hohem Maße zur Lebensqualität in Pankow bei. Doch der Verdrängungsdruck, unter anderem durch steigende Mieten, nimmt stetig zu. Er führt zum Verlust beliebter Kunst- und Kultureinrichtungen. Um...

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) lädt am 16. September zu einem Spaziergang durch die Grüne Stadt und den Kiez um die Conrad-Blenkle-Straße ein. Die Teilnehmer erhalten Antworten auf Fragen, wie: Gibt es noch Hinterlassenschaften von der einstigen Protokollstrecke der DDR-Regierung? Warum gibt es die Straßenbahngleise in der John-Schehr-Straße? Wo war die Sportelite der DDR zu Hause? Und wo befindet sich ein bis heute noch nicht fertiggestelltes Parkhaus mit 250...

Spandau. Die Bezirks-SPD lädt am Sonnabend, 9. September, zu ihrem Sommerfest in den Wröhmännerpark. Ab 14 Uhr gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik, Unterhaltung und politischen Gesprächen zu aktuellen Themen. An Spielmöglichkeiten für Kinder ist ebenfalls gedacht. Der Eintritt ist frei. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König vergibt in diesem Jahr zum ersten Mal einen "Rotfuchs" genannten Ehrenamtspreis für Menschen in Reinickendorf-Ost. Damit soll besonderer Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden. Bis zum 27. August werden Vorschläge angenommen. Personen und Organisationen können sich selbst oder andere vorschlagen. Erwartet wird jeweils eine kurze Begründung. Einzureichen sind die Bewerbungen entweder persönlich oder per Post an das Bürgerbüro Bettina...