Kein Geld für Weihnachtsbäume
Aufreger in der BVV: Stadtrat ruft zur Spende auf
Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da.
Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat Stadtentwicklungsstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) zur Spende aufgerufen. 2200 Euro will er von Bezirksverordneten und Stadträten für die drei Bäume haben. „Ich denke, es wäre ein schönes und angemessenes Zeichen der Bezirkspolitik gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, die in diesen nicht einfachen Zeiten mit hohem Engagement (…) zum Wohle unseres Bezirkes arbeiten“, wirbt der Stadtrat in seinem Brief für das Geldgeschenk.
"Absolut zynisch"
Völlig falsche Priorität, kritisieren die Linken und wollen das Geld „in Zeiten sozialer Kälte“ Bedürftigen spenden. „Es wäre doch eine Geste zu sagen, wir stellen der Obdachlosenhilfe die Bäume hin und nicht vor unser Haus“, argumentierte Anne Zetsche in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionschefin der Linken, hält es gar „für absolut zynisch, dass der CDU-Stadtrat um Spenden für 'weihnachtliche Traditionen' in Form von drei Bäumen bittet, während in den wichtigsten Bereichen unserer Gesellschaft das Geld vorne und hinten nicht reicht“. Etwa für Kitas, Schulen, Jugendförderung oder eben die Obdachlosenhilfe.
Kein Problem mit dem Spendenaufruf haben die anderen Fraktionen. „Ich finde die Idee gut“, sagte Manuel Sandvoß (CDU) und hielt der Linksfraktion „Schaufensterpolitik“ vor. „Die Bäume erfreuen uns und das Bezirksamt, daher spenden wir dafür.“ Sein Parteikollege Sean Zielinski nannte die Diskussion „affig“, da die Spende ja freiwillig sei. SPD-Fraktionschef Alexander Sempf hielt den Vorschlag der Linken zwar für sinnvoll. Es sei aber schwierig, die bereits geleisteten Spenden jetzt noch umzuleiten. „Es wäre aber ein schönes Zeichen gewesen, wenn das Bezirksamt dieses Geld zur Verfügung gestellt hätte.“
Linker Vorschlag abgelehnt
Laut Stadtrat Brzezinski ist das wegen der aktuellen Haushaltssperre jedoch nicht möglich, auch nicht als Ausnahme, da Weihnachtsbäume für den Dienstbetrieb „nicht erforderlich“ seien. „Dass mein Brief eine politische Debatte auslöst, hätte ich nicht gedacht“, so Brzezinski. Der Linksfraktion warf er vor, Bäume und Obdachlose gegeneinander auszuspielen. „Das ist unredlich“. Mit dem Betrag von 2200 Euro „werden wir die Probleme der Welt nicht lösen“.
Am Ende lehnten die Bezirksverordneten den Antrag der Linksfraktion, die Spenden der Obdachlosenhilfe zu geben, mit deutlicher Mehrheit ab. Die SPD enthielt sich.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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