Klage

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Tegel-Gegner bleiben am Ball: Forderung nach Lärmschutz und Prüfung von Klagen

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 06.11.2017 | 120 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen“, in dem sich Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel zusammen geschlossen haben, hat in einem offenen Brief an den Senat seine Haltung bekräftigt. Die Befürworter der Schließung berufen sich nach wie vor auf den Konsensbeschluss von 1996, nach dem spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld Tegel vom Netz gehen soll. Dazu müsse...

Anwohner kündigen Klage an: Genehmigung für zehn Tage Hafenfest wurde erteilt

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 04.06.2017 | 142 mal gelesen

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt.Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung:...

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Verhandlung im Streit um kommunales Vorkaufsrecht für Schöneberger BImA-Häuser

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 01.04.2017 | 230 mal gelesen

Schöneberg. Vor zwei Jahren erreichte das dicke Dossier einer Anwaltskanzlei das Büro der damaligen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte Klage gegen den Bezirk eingereicht. Tempelhof-Schöneberg hatte für 48 Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sein Vorkaufsrecht angemeldet. Am 23. März war die mündliche Verhandlung vor der Kammer für...

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Weniger Feste in der Alten Fischerhütte?

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 27.02.2017 | 53 mal gelesen

Berlin: Alte Fischerhütte | Zehlendorf. Ein Highlight für Freunde von Tanz mit Live-Musik waren bisher die Oktoberfeste in der Alten Fischerhütte am Schlachtensee. Das könnte sich ändern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage von Anwohnern wegen Lärmbelästigung verhandelt. Das Urteil: Das Bezirksamt muss jetzt entscheiden, wie oft und wie laut in der Ausflugsgaststätte gefeiert werden darf.Das Oktoberfest lief 2015 an 23 Tagen, 2016 an 18 Tagen,...

SPD klagt gegen BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 26.01.2017 | 252 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV...

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Keine Häuser auf dem See: Gericht lehnt schwimmende Wohnungen ab

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.12.2016 | 69 mal gelesen

Berlin: Rummelsburger See | Friedrichshain. Der Rummelsburger See soll nicht zum Wohngrundstück werden.Das Verwaltungsgericht wies Mitte Dezember die Klage einer Investorin ab. Sie wollte dort acht "schwimmende Häuser" errichten. 2012 hatte das Bezirksamt ihr das auch erlaubt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz lehnte allerdings im Mai 2013 eine wasserrechtliche Genehmigung ab. Sie begründete das mit der starken Verunreinigung...

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Berlin will SEZ-Gelände zurück: Klage auf Rückübertragung eingereicht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 299 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage...

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Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 24.11.2016 | 111 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz.Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung...

BVV-Sitzung fällt aus: Linksfraktion hat Klage eingereicht

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 16.11.2016 | 144 mal gelesen

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu...

Die nächste Klage zur Rigaer Straße

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 23.08.2016 | 40 mal gelesen

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das...

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Prost nach der Klage: Rheingauer Weinbrunnen erlebt sein 50. Jahr

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 29.05.2016 | 112 mal gelesen

Berlin: Rüdesheimer Platz | Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre.Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den...

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Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.04.2016 | 336 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel.Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in...

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Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 05.04.2016 | 130 mal gelesen

Berlin: Schlachtensee | Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen.Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als...

Gericht erlaubt Weinbrunnen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 21.03.2016 | 41 mal gelesen

Wilmersdorf. Nun ist es amtlich: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird der Rheingauer Weinbrunnen auch weiterhin stattfinden, denn die Klage eines Anwohners wegen vermeintlicher Lärmbelästigung ist jetzt offiziell abgewiesen. Als Begründung hieß es, dass der bis 22 Uhr geltende Wert von 55 Dezibel bei Messungen nicht überschritten wurde. Somit darf der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz auch in diesem Jahr...

Klage gegen Myfest abgewiesen, Einspruch möglich

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 18.03.2016 | 17 mal gelesen

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik,...

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.02.2016 | 208 mal gelesen

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde...

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Verkehrslenkung will nun doch für Kastanienallee Tempo 30 anordnen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 05.02.2016 | 263 mal gelesen

Berlin: Kastanienallee | Prenzlauer Berg. Auf der Kastanienallee wird es nun doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde geben. Damit folgt die Verkehrslenkung Berlin jahrelangen Forderungen von Anwohnern und Bezirkspolitikern.Lange Zeit schien Tempo 30 auf der Kastanienallee für die Berliner Verkehrsbehörde kein Thema zu sein. Doch nun teilte sie mit, dass zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße doch Tempo 30 angeordnet...

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Bürgerinitiative klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 23.01.2016 | 482 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Lichtenrade | Lichtenrade. Noch bis 29. Januar liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Raum 30157, öffentlich aus. Er kann von 8.30 bis 18 Uhr, am Freitag bis 14 Uhr eingesehen werden.Wie berichtetet, hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) im November entschieden, die Gleise der Dresdner Bahn ebenerdig durch...

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Den ganzen Tag Tempo 30, bitte

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 15.01.2016 | 286 mal gelesen

Weißensee. Viele Jahre lang versuchten Anwohner und Bezirkspolitiker in Gesprächen und mit aufwendigem Schriftverkehr beim Senat eine Lärm- und Feinstaubreduzierung auf der Berliner Allee zu erreichen. Doch erst die Klage eines Anwohners brachte nun Erfolg.Der Senat muss in einem besonders stark frequentierten Abschnitt der nördlichen Berliner Allee durchgängig Tempo 30 anordnen. Zu diesem Urteil kam die 11. Kammer des...

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.01.2016 | 143 mal gelesen

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in...

Uferweg keine Badestelle: Verwaltungsgericht hebt Hundeverbot auf 1

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 15.12.2015 | 123 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine...

Neue Bürgerinitiative unterstützt Bello-Verbot 5

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 07.12.2015 | 350 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung.Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen...

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SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 18.09.2015 | 1140 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes...

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Nachbarn klagen gegen das Café "Froilein Lopa"

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 17.09.2015 | 474 mal gelesen

Berlin: Froilein Lopa | Dahlem. Ein kleines Café in der Scharfestraße kämpft um seine Existenz. Dabei geht es nicht um fehlende Gäste, denn die sind begeistert. Probleme bereiten zwei Parteien im gleichen Haus. Sie klagen gegen das „Froilein Lopa“. Schon das Schild über der Tür sieht nach Zuckerguss aus und macht Appetit auf Süßes. Drinnen setzt sich der verspielte Stil fort – mit Blumentapete, Lichterkette überm Hirschgeweih, bestickten Kissen und...

Mieterin unterliegt gegen GSW: Gericht sieht aber formelle Mängel bei Heizkostenabrechnung

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 25.08.2015 | 264 mal gelesen

Falkenhagener Feld. Das Amtsgericht Spandau hat am 7. August das am 10. Februar gegen die Wohnungsbaugesellschaft GSW ergangene Versäumnisurteil zur Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten an eine Mieterin in der Westerwaldstraße 1 aufgehoben. Die Mieterin hatte die Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen aus dem Jahr 2012 infrage gestellt, weil dort Gebäude unterschiedlicher Art zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst...