Klage

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Berlin will SEZ-Gelände zurück: Klage auf Rückübertragung eingereicht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 56 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage...

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Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 24.11.2016 | 86 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz.Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung...

BVV-Sitzung fällt aus: Linksfraktion hat Klage eingereicht

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 16.11.2016 | 129 mal gelesen

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu...

Die nächste Klage zur Rigaer Straße

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 23.08.2016 | 39 mal gelesen

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das...

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Prost nach der Klage: Rheingauer Weinbrunnen erlebt sein 50. Jahr

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 29.05.2016 | 88 mal gelesen

Berlin: Rüdesheimer Platz | Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre.Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den...

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Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.04.2016 | 323 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel.Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in...

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Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 05.04.2016 | 120 mal gelesen

Berlin: Schlachtensee | Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen.Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als...

Gericht erlaubt Weinbrunnen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 21.03.2016 | 32 mal gelesen

Wilmersdorf. Nun ist es amtlich: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird der Rheingauer Weinbrunnen auch weiterhin stattfinden, denn die Klage eines Anwohners wegen vermeintlicher Lärmbelästigung ist jetzt offiziell abgewiesen. Als Begründung hieß es, dass der bis 22 Uhr geltende Wert von 55 Dezibel bei Messungen nicht überschritten wurde. Somit darf der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz auch in diesem Jahr...

Klage gegen Myfest abgewiesen, Einspruch möglich

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 18.03.2016 | 13 mal gelesen

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik,...

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.02.2016 | 185 mal gelesen

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde...

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Verkehrslenkung will nun doch für Kastanienallee Tempo 30 anordnen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 05.02.2016 | 216 mal gelesen

Berlin: Kastanienallee | Prenzlauer Berg. Auf der Kastanienallee wird es nun doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde geben. Damit folgt die Verkehrslenkung Berlin jahrelangen Forderungen von Anwohnern und Bezirkspolitikern.Lange Zeit schien Tempo 30 auf der Kastanienallee für die Berliner Verkehrsbehörde kein Thema zu sein. Doch nun teilte sie mit, dass zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße doch Tempo 30 angeordnet...

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Bürgerinitiative klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 23.01.2016 | 430 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Lichtenrade | Lichtenrade. Noch bis 29. Januar liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Raum 30157, öffentlich aus. Er kann von 8.30 bis 18 Uhr, am Freitag bis 14 Uhr eingesehen werden.Wie berichtetet, hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) im November entschieden, die Gleise der Dresdner Bahn ebenerdig durch...

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Den ganzen Tag Tempo 30, bitte

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 15.01.2016 | 274 mal gelesen

Weißensee. Viele Jahre lang versuchten Anwohner und Bezirkspolitiker in Gesprächen und mit aufwendigem Schriftverkehr beim Senat eine Lärm- und Feinstaubreduzierung auf der Berliner Allee zu erreichen. Doch erst die Klage eines Anwohners brachte nun Erfolg.Der Senat muss in einem besonders stark frequentierten Abschnitt der nördlichen Berliner Allee durchgängig Tempo 30 anordnen. Zu diesem Urteil kam die 11. Kammer des...

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.01.2016 | 124 mal gelesen

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in...

Uferweg keine Badestelle: Verwaltungsgericht hebt Hundeverbot auf 1

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 15.12.2015 | 120 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine...

Neue Bürgerinitiative unterstützt Bello-Verbot 5

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 07.12.2015 | 346 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung.Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen...

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SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 18.09.2015 | 1132 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes...

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Nachbarn klagen gegen das Café "Froilein Lopa"

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 17.09.2015 | 429 mal gelesen

Berlin: Froilein Lopa | Dahlem. Ein kleines Café in der Scharfestraße kämpft um seine Existenz. Dabei geht es nicht um fehlende Gäste, denn die sind begeistert. Probleme bereiten zwei Parteien im gleichen Haus. Sie klagen gegen das „Froilein Lopa“. Schon das Schild über der Tür sieht nach Zuckerguss aus und macht Appetit auf Süßes. Drinnen setzt sich der verspielte Stil fort – mit Blumentapete, Lichterkette überm Hirschgeweih, bestickten Kissen und...

Mieterin unterliegt gegen GSW: Gericht sieht aber formelle Mängel bei Heizkostenabrechnung

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 25.08.2015 | 262 mal gelesen

Falkenhagener Feld. Das Amtsgericht Spandau hat am 7. August das am 10. Februar gegen die Wohnungsbaugesellschaft GSW ergangene Versäumnisurteil zur Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten an eine Mieterin in der Westerwaldstraße 1 aufgehoben. Die Mieterin hatte die Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen aus dem Jahr 2012 infrage gestellt, weil dort Gebäude unterschiedlicher Art zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst...

Skateranlage mit Öffnungszeiten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 22.07.2015 | 54 mal gelesen

Berlin: Skateranlage | Prenzlauer Berg. An der Straße Am Prenzlauer Berg 5 befindet sich eine perfekt ausgebaute Skateranlage. Ungewöhnlich nur, es gibt dort Öffnungszeiten. Auf der Anlage darf nur montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr geskatet werden. Welchen Grund diese eingeschränkten Öffnungszeiten haben, wollte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Verordnete Niels Petring (Die Linke) vom Bezirksamt wissen....

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Das Planetarium ist auf dem Weg zum größten Wissenschaftstheater Europas

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 28.05.2015 | 162 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Das Zeiss-Großplanetarium wird nun doch länger geschlossen bleiben als geplant. Seit April vergangenen Jahres ist der Kuppelbau in der Prenzlauer Allee 80 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.Das 28 Jahre alte Gebäude und seine Technik werden saniert und modernisiert. Eigentlich sollte im Herbst dieses Jahres Wiedereröffnung gefeiert werden. Die Arbeiten werden sich nun aber bis Juli 2016 hinziehen....

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Lichtenrader drohen Bahn mit Klagewelle

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 28.05.2015 | 471 mal gelesen

Lichtenrade. Nachdem Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich die seit rund 17 Jahren geforderte Untertunnelung der Bahnhofstraße für die Dresdner Bahntrasse zum wiederholten Mal in diesem Jahr öffentlich infrage gestellt hat, wächst die Unruhe am südlichen Stadtrand.Wie berichtet, hat daraufhin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr schon zweimal einstimmig beschlossen, dass der für die Dresdner...

Klage zurückgezogen

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Grünau | am 21.05.2015 | 39 mal gelesen

Grünau. Die türkische Eigentümerin der früheren Ausflugsgaststätten Riviera und Gesellschaftshaus hat einen Rückzieher gemacht. Die Besitzerin, die sich seit Jahren um die Erfüllung der vom Bezirk verhängten Sicherungsmaßnahmen drückt, hat ihre Klage gegen die Sicherungsanordnung zurückgezogen. Dadurch ist der geplante Ortstermin des Verwaltungsgerichts in Grünau hinfällig geworden. Das Bezirksamt hatte bereits im April 2013...

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Kündigung und Klage: Verein "Die Kappe" will Bleiberecht in der Rüdigerstraße 76 erzwingen 2

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 17.04.2015 | 441 mal gelesen

Lichtenberg. Der Streit zwischen dem Bezirksamt und dem freien Schulträgerverein "Die Kappe" spitzt sich zu. Das Bezirksamt hat nun gefordert, das Schulgebäude in der Rüdigerstraße 76 bis zum 31. Juli zu räumen. Dagegen will der Verein klagen."Mittlerweile nimmt die Auseinandersetzung absurde Züge an", sagt Thomas Mosebach. Der Vorstandsvorsitzende des freien Schulträgers "Die Kappe" kämpft seit Ende des vergangenen Jahres um...

Behala-Areal: Grundstückskauf kam nicht zustande

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 09.03.2015 | 127 mal gelesen

Kreuzberg. Hans-Georg Schimmang, verhinderter Investor des Behala-Areals an der Schillingbrücke, zieht gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt gerichtlich zu Felde. Er macht ihn dafür verantwortlich, dass sich sein geplanter Kauf des Grundstücks am Ende zerschlagen hat. Streitpunkt ist der sogenannte Seveso-II-Betrieb OTEK an der Köpenicker Straße. Weil dort mit gefährlicher Galvanik hantiert wird,...