Nur noch 13 Spielhallen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut Bezirksamt das Los entscheiden. Insgesamt wies die Verwaltung 28 Widersprüche zurück. 24 Klageverfahren wurden vor dem Verwaltungsgericht und danach vor dem Oberverwaltungsgericht geführt. Laut Bezirksamt bestätigten die Gerichte bislang alle Entscheidungen des Ordnungsamtes. Aktuell sind noch zwei Verfahren offen. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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