Alles zum Thema Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH...

  • Mitte
  • 11.06.19
  • 899× gelesen
  •  3
  •  2
Bauen

Kampf um den Berliner Mietspiegel
Deutsche Wohnen verliert im Mieterhöhungsprozess Wolf-Dietrich Kniffka Gehörsrügeverfahren

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur...

  • Falkenhagener Feld
  • 07.06.19
  • 250× gelesen
Soziales

Landgericht Berlin hebt erstes Urteil auf
Mieter gewinnt gegen "Deutsche Wohnen"

Keine Gutachten, sondern der Mietspiegel bleibt bei Mieterhöhungsverlangen maßgeblich. Das hat Landgericht Berlin jetzt entschieden und gab damit einem Spandauer Mieter im Rechtsstreit gegen die „Deutsche Wohnen“ Recht. Die „Deutsche Wohnen“ hat den Rechtsstreit gegen Wolf-Dietrich Kniffka am Ende doch verloren. Das Berliner Landgericht hob jetzt das Urteil des Amtsgerichts Spandau auf und wies die Mieterhöhungsklage des Wohnungsunternehmens in zweiter Instanz ab. Statt auf das vom...

  • Spandau
  • 02.05.19
  • 452× gelesen
  •  1
Wirtschaft
Die Deutsche Wohnen besitzt knapp 11000 Wohnungen im Bezirk, darunter auch welche in der Argentinischen Allee.

Deutsche Wohnen erzielt Erfolg
Landgericht erklärt Mieterhöhung in der Argentinischen Allee als zulässig

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil der Klage der Deutsche Wohnen (DW) stattgegeben. Danach kann das Immobilienunternehmen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee jetzt eine höhere Miete verlangen. Die Mieter der Wohnung hatten gegen die von der DW-Tochter Gehag angekündigte Mieterhöhung geklagt und zunächst gewonnen. Die DW ging in Berufung. Die Zivilkammer 63 des Landgerichts hat jetzt das vorherige Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Die Mieter müssen der Mieterhöhung...

  • Zehlendorf
  • 18.04.19
  • 418× gelesen
  •  1
Bauen
Solche und weitere Plakate gehörten bisher zum Protest gegen die Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee.

Schlechte Nachricht oder alles wie gehabt?
Das Gerichtsurteil zur Karl-Marx-Allee und was es bedeutet

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte...

  • Friedrichshain
  • 02.03.19
  • 420× gelesen
Blaulicht
Spuren am Tag nach dem Brandanschlag.

Obdachlose angezündet
Prozess am Landgericht gegen Aleksandr T. hat begonnen

Am 29. Januar hat am Berliner Landgericht der Prozess gegen Aleksandr. T. begonnen. Dem 48 Jahre alten Deutschrussen wird vorgeworfen, am 22. Juli 2018 zwei Obdachlose in Brand gesetzt zu haben. Bei der Tat am S-Bahnhof Schöneweide waren zwei Männer verletzt worden. Während Lothar D. den Anschlag überlebte, starb Andy V. mehrere Wochen später an seinen Verletzungen. Am ersten Prozesstag hat der überlebende Obdachlose als Zeuge ausgesagt und berichtet, wie die beiden Männer nach einem...

  • Niederschöneweide
  • 30.01.19
  • 76× gelesen
Bauen

Bebauungsplan für SEZ

Friedrichshain. Für das Gelände des SEZ an der Landsberger Allee hat das Abgeordnetenhaus am 13. Dezember einen Bebauungsplan festgesetzt. Er beinhaltet unter anderem das Errichten eines neuen Wohnquartiers auf dem Areal. Auch Sportnutzung soll es dort weiterhin geben. Damit ist zwar die künftige gewünschte Entwicklung vorgezeichnet, aber noch ist nicht klar, auf welche Weise und durch wen. Wie berichtet, unterlag das Land Berlin vor kurzem beim Landgericht mit dem Versuch, das SEZ wieder in...

  • Friedrichshain
  • 18.12.18
  • 254× gelesen
Politik

Stiftungsrat geht in Widerspruch
Ehemaliger Gedenkstättenleiter klagt sich kurz zurück

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 05.12.18
  • 52× gelesen
Umwelt
Die Besatzung des Freibeuters hatte sich eingerichtet. Obwohl sie den Kaufpreis nie bezahlt hatte und den Liegeplatz hätte verlassen müssen.

Ende einer Schiffsodyssee
Freibeuter-Besatzung muss von Bord

Streichen die Nutzer des ehemaligen Jugendschiffs "Freibeuter" im Rummelsburger See jetzt die Segel? Nach einem Vergleich müssen sie es bis 15. Oktober verlassen. So ausgehandelt am 24. August vor dem Landgericht über die vom Bezirk angestrengte Räumungsklage. Sie war nötig geworden, weil vom Kaufpreis nur ein kleiner Teil bezahlt wurde, die "Käufer" aber trotzdem an Bord blieben (wir berichteten). Begonnen hatte die Geschichte 2016 mit einer Ausschreibung zum Erwerb des früheren...

  • Friedrichshain
  • 02.09.18
  • 577× gelesen
Blaulicht

Lebenslang für Tiergartenmörder

Tiergarten. Das Landgericht Berlin hat den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es befand den 18 Jahre alten Tschetschenen mit russischem Pass für schuldig, im September vergangenen Jahres die 60-jährige Kunsthistorikerin Susanne F. getötet zu haben. Ilyas A. hatte die Frau, die nach einem Treffen mit Freundinnen in der Gaststätte Schleusenwirt im Tiergarten auf dem Nachhauseweg war, kurz vor Erreichen des Hardenbergplatzes angegriffen, erdrosselt und ihr Handy...

  • Tiergarten
  • 04.07.18
  • 48× gelesen
Politik
Polizei vor dem Haus Rigaer94. Vor zwei Jahren räumten Einsatzkräfte das Lokal "Kadterschmiede". Vor Gericht wurde das kurz darauf revidiert.

"Kadterschmiede" bleibt vorerst: Räumungsklage scheitert erneut

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

  • Friedrichshain
  • 16.05.18
  • 138× gelesen
Leute
Vom Nachbarschaftsstreit bis zu schweren Gewaltdelikten. Sven Tabatt ist in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Facetten der Rechtsprechung konfrontiert worden.
2 Bilder

Im Namen des Volkes: Warum Sven Tabatt gern Schöffe ist

Für die neue Wahlperiode ab Herbst werden derzeit auch im Bezirk wieder ehrenamtliche Schöffen gesucht. Sven Tabatt (33) aus Friedrichshain amtiert seit 2013 als Laienrichter. Und möchte das auch weiter bleiben. Wie sind Sie dazu gekommen? Tabatt: Durch einen Aufruf, den ich gelesen habe. Es kann sogar in der Berliner Woche gewesen sein. Mich hat die Aufgabe gereizt. Ich wollte mich für die Allgemeinheit engagieren und Schöffe ist ein interessantes Amt. An welchem Gericht sind Sie...

  • Friedrichshain
  • 05.01.18
  • 443× gelesen
Politik

Bezirk sucht 600 Laienrichter für Amts- und Landgericht

Wenn am Landgericht Berlin oder am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird, werden neben hauptberuflichen Richtern auch Schöffen gebraucht. Das sind Laienrichter, die ehrenamtlich Recht sprechen. Allein mit Einwohnern des Bezirks Treptow-Köpenick sind rund 300 Stellen zu besetzen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt. Für eine Auswahl werden 600 Bewerber gebraucht. „Schöffen sind Teil der Rechtssprechung bei Gericht, sie nehmen an allen Teilen der Hauptverhandlung teil“, erklärt Sven Knoop,...

  • Köpenick
  • 19.12.17
  • 317× gelesen
Politik

Jugendschöffen gesucht

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

  • Schöneberg
  • 30.11.17
  • 165× gelesen
Blaulicht

Wer möchte Schöffe werden?

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für die Jahre 2019 bis 2023 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen wie Berufsrichter. Schöffe kann werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Um in die Pankower Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss aufgenommen zu...

  • Pankow
  • 24.11.17
  • 593× gelesen
Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
  • 252× gelesen
Politik

Bezirk sucht Jugendschöffen: Bewerber können sich bis Januar 2018 beim Jugendamt melden

Treptow-Köpenick. Für die Amtszeit 2019 bis 2023 werden jetzt im Bezirk Jugendschöffen gesucht. Wenn vor dem Landgericht gegen prügelnde jugendliche Väter, Tankstellenräuber oder Schulhofschläger verhandelt wird, stehen dem Berufsrichter Jugendschöffen zur Seite. Durch die Lainenrichter wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Jugendschöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter sowie ihre eigene...

  • Köpenick
  • 16.10.17
  • 117× gelesen
Politik
Zehn Besetzer wohnen aktuell noch in der Hauptmann-Schule. Ziehen sie nicht freiwillig aus, werden sie wohl demnächst geräumt.

Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

  • Kreuzberg
  • 02.10.17
  • 139× gelesen
Politik

Jugendamt sucht Schöffen: Bewerbung bis 31. Dezember

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt...

  • Mitte
  • 21.09.17
  • 385× gelesen
Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...

  • Falkenhagener Feld
  • 20.09.17
  • 157× gelesen
Politik

Polizei stürmte Teppichfabrik: Hausbesetzer sind verschwunden und klagen nun

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern...

  • Friedrichshain
  • 18.08.17
  • 102× gelesen
Politik
Geschlossenes Tor vom Wachschutz bewacht: Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Schule kosten eine Menge Geld.

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine...

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 173× gelesen
Politik

Urteil zum „Ehrenmord“: Sürücü-Brüder in Istanbul vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

  • Tempelhof
  • 01.06.17
  • 31× gelesen
Bauen
3 Bilder

Asbest - Deutsche Wohnen gewährt Spandauerin Mietminderung erst ab Kenntnis des Asbestmangels

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine Mieterin aus Spandau unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des...

  • Falkenhagener Feld
  • 29.05.17
  • 979× gelesen
  •  1
  • 1
  • 2