Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Blaulicht

Gedenken zum 20. Todestag
Am 5. November 2001 starb Ingo Binsch nach einem Gewaltangriff

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf hat zum 20. Todestag an das Gewaltopfer Ingo Binsch erinnert. „Wir nehmen dieses Gedenken zum Anlass, uns erneut gegen alle Formen von Diskriminierung auszusprechen“, teilten Henny Engels und Steven Kelz vom Bündnis mit. Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 in Marzahn von drei Rechtsextremen über einen längeren Zeitraum massiv geprügelt und gewürgt. Der damals 36-Jährige ist schwer herzkrank, erleidet infolge der...

  • Marzahn
  • 15.11.21
  • 20× gelesen
Verkehr

Überholt und in Fußgänger gerast
SUV-Fahrer nach tödlichem Unfall auf Invalidenstraße angeklagt

Vor dem Berliner Landgericht hat rund zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall mit vier Toten auf der Invalidenstraße der Prozess gegen den Autofahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Der Angeklagte war am 6. September 2019 mit seinem fast zwei Tonnen schweren SUV beim Überholen in mehrere Fußgänger gerast, die vor einer roten Ampel warteten. Vier Menschen starben. Das jüngste Opfer war ein dreijähriger Junge. Seine...

  • Mitte
  • 29.10.21
  • 43× gelesen
Politik

Buchhandlung muss wohl raus
Landgericht gibt Klage der Eigentümerin statt

Die Buchhandlung „Kisch & Co.“ an der Oranienstraße soll geräumt werden. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers zur „Herausgabe und Räumung“ stattgegeben. Der Buchladen hat seit knapp einem Jahr keinen Mietvertrag mehr. Der Buchladen „Kisch & Co.“ ist seit fast 25 Jahren eine feste Institution im Kiez. Nach einem Besitzerwechsel muss er aus der Oranienstraße 25 nun wohl raus. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Luxemburger Eigentümers stattgegeben und „die Beklagten zur...

  • Kreuzberg
  • 27.04.21
  • 48× gelesen
  • 2
Bauen

Betriebskosten
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern

Deutsche Wohnen - Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind keine Betriebskosten! Das Landgericht Berlin - 67 S 335/20 - hat mit Urteil vom 08.04.2021 in einem Berufungsverfahren Spandauer Mieter aus dem Falkenhagener Feld gegen die GSW Immobilien AG entschieden, dass die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern keine Betriebskosten sind. Die GSW Immobilien AG rechnete über die Deutsche Wohnen Management GmbH mit Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 05.11.2019 für die...

  • Falkenhagener Feld
  • 15.04.21
  • 1.033× gelesen
Blaulicht

Neue Richter ernannt

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

  • Mitte
  • 18.03.21
  • 232× gelesen
Blaulicht

Neue Vorsitzende am Landgericht

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

  • Moabit
  • 31.01.21
  • 148× gelesen
Blaulicht
Auf zwei Seiten stehen je fünf Glaskabinen für die Angeklagten.
6 Bilder

Mehr Platz für Angeklagte und Anwälte
Neuer moderner Sicherheitssaal auf dem Schlosserhof des Kriminalgerichts Moabit eröffnet

Erstmals wurde im imposanten Gebäudekomplex des Kriminalgerichts an der Turmstraße ein neuer Verhandlungssaal in einen Hof der Kaiserbauten errichtet. Wo seit Eröffnung des „Königlichen Criminalgerichts“ 1906 die Schlosser ihre Werkstätten hatten, wird jetzt Schwerkriminellen der Prozess gemacht. Als erste verhandelt die 24. Große Strafkammer in dem neuen Sicherheitssaal 142 – der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas, nennt ihn wegen seiner Geschichte Schlosserhofsaal –...

  • Moabit
  • 10.01.21
  • 372× gelesen
Soziales

Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?
Lichtenberger Mieter haben gute Karten

Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel) in der Theorie Der Mietendeckel ist...

  • Lichtenberg
  • 30.10.20
  • 601× gelesen
Soziales

Spandau: "Mietendeckel-Warteschleife"
Mieterhöhung trotz "Mietendeckel"?

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

  • Spandau
  • 02.09.20
  • 3.777× gelesen
  • 1
Politik

Neues Urteil zu "Liebig 34"

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

  • Friedrichshain
  • 27.08.20
  • 86× gelesen
  • 1
Leute

Erinnerung an Marie Munk

Charlottenburg. An die Juristin Marie Munk (1885-1978) erinnert jetzt eine Stele am Dienstgebäude des Landgerichts Berlin am Tegeler Weg 17-21. Marie Munk wurde am 11. August 1930 am damaligen Landgericht IIII, dem heutigen Sitz des Dienstgebäudes, als erste Frau in Berlin zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie 1933 aus dem Justizdienst entlassen und emigrierte 1936 in die USA. Sie setzte sich lebenslang für die Rechte der Frauen ein. „Marie Munk war eine...

  • Charlottenburg
  • 13.08.20
  • 79× gelesen
Bauen

Urteil gegen Jugendzentrum
Die Potse muss raus

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

  • Schöneberg
  • 09.07.20
  • 105× gelesen
Blaulicht

Vater wegen Missbrauchs seiner Tochter zu Haftstrafe verurteilt

Marzahn. Das Berliner Landgericht hat einen 45-jährigen Mann aus Marzahn wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und Beschaffung von Kinderpornografie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tochter war bei den ersten Übergriffen im Juli 2010 erst zwölf Jahre alt und lebte bis 2012 teilweise bei ihrem Vater. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es zu insgesamt 68 Übergriffen bis zur Entdeckung der Taten im Mai 2012 gekommen ist. Außerdem hatte der Mann einige Taten gefilmt....

  • Marzahn
  • 26.06.20
  • 226× gelesen
Bauen
Justitia hat gesprochen: Die Klage des Eigentümers, die Modernisierung zu dulden, ist einstweilen vom Tisch.

Teilerfolg für Mieter der Calvinstraße 21
Landgericht erklärt Modernisierungsankündigung für formal unwirksam

Eine für Mieter interessante Gerichtsverhandlung hat am 4. Juni vor dem Landgericht Berlin stattgefunden. Verhandelt wurde die Duldung von Modernisierungsarbeiten am Wohnhaus Calvinstraße 21. Der seit 13 Jahren schwelende Streit zwischen der Eigentümerin der „Calvin 21“, der Terrial Stadtentwicklungs GmbH, und Mietern ist als Beispiel für rüde Verdrängungsversuche über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden. Erinnert sei nur an das Zumauern von Fenstern zu Küche und Bad in der Wohnung einer...

  • Moabit
  • 09.06.20
  • 493× gelesen
Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

  • Friedrichshain
  • 04.06.20
  • 1.778× gelesen
  • 1
Blaulicht

Urteil nach Tod am Kottbusser Tor

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

  • Kreuzberg
  • 04.06.20
  • 166× gelesen
Blaulicht

Urteil könnte im Juni fallen
Jugendwart wegen Kindesmissbrauch jetzt vor Gericht

Gegen den ehrenamtlichen Jugendwart eines Kladower Angelvereins hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess begonnen. Der Mann soll über mehrere Jahre wiederholt sieben Jungen sexuell missbraucht haben. Dem Angeklagten werden mehr als 350 Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger von Sommer 2012 bis Oktober 2019 zur Last gelegt. An sieben, ihm anvertrauten Jungen soll er sich vergangen haben – auf einem Boot, im Bettenhaus des Angelvereins in Kladow und in seinem Wohnwagen auf dem...

  • Kladow
  • 23.04.20
  • 449× gelesen
Wirtschaft

Kein weiterer Schadenersatz für geklaute Goldmünze
Landgericht lehnt Klage wegen Sicherheitsmängeln im Bodemuseum ab

Das Landgericht hat die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bodemseum geraubten, 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer abgewiesen. Die Riesenmünze mit dem Konterfei von Queen Elizabeth II. und einem Durchmesser von 53 Zentimetern ist bis heute verschwunden. Drei Jahre nach dem spektakulären Münzraub vom 27. März 2017 hat das Landgericht drei Männer, darunter ein Wachmann aus dem Bodemuseum, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt hat das...

  • Mitte
  • 20.03.20
  • 289× gelesen
Politik

Urteil zur "Potse" erst im Juni

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

  • Schöneberg
  • 05.03.20
  • 80× gelesen
Umwelt

Anlieger wollen zur Not vor das Verwaltungsgericht ziehen
Streit um Stege geht weiter

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

  • Spandau
  • 17.02.20
  • 300× gelesen
Politik

Nur ein kurzer Prozess
Liebig34-Verfahren vertagt

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

  • Friedrichshain
  • 31.01.20
  • 166× gelesen
  • 1
Soziales

Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit
100 Jahre Groß-Berlin: Der Schrecken aus Spandau

Acht Tage dauert der Prozess 1920 vor dem Schwurgericht des Landgerichtes 3 in Berlin-Moabit: vom 5. bis 13. Juli. Angeklagt ist der Serienmörder Friedrich Schumann aus Spandau. Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit. Von 1909 bis 1919 soll der Spandauer mindestens sechs Morde begangen und elf Mordversuche unternommen haben. Nicht alle seiner Taten sind ihm nachweisbar. Die Menschen nennen ihn damals den „Massenmörder vom Falkenhagener See". Mal ein Unfall, mal ein Versehen...

  • Bezirk Spandau
  • 31.12.19
  • 1.082× gelesen
  • 1
Sport

Baerwaldbad muss geräumt werden

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

  • Kreuzberg
  • 27.11.19
  • 193× gelesen
  • 1
Sport
Seit 2017 gibt es im Baerwaldbad keinen Badebetrieb mehr.

Vollständiges Zugangsrecht
Trotz Gerichtsentscheidung geht der Streit um das Baerwaldbad weiter

Das Urteil wurde später nachgereicht. Wie es ausfallen würde, darüber machte der Richter schon bei der Verhandlung am 25. Oktober im Landgericht am Tegeler Weg aber kein großes Geheimnis: Das Land Berlin, respektive der Bezirk, müsse als Eigentümer vollständiges Zugangs- und Nutzungsrecht im Baerwaldbad bekommen Das war ein ziemlich eindeutiges Votum und damit ein Erfolg für das Bezirksamt, das durch Rechtsamtsleiter Heinrich Baasen nebst Anwalt vertreten war. Ein zumindest schnelles Ende der...

  • Kreuzberg
  • 30.10.19
  • 550× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.