Linksfraktion

Malchow. Das Bezirksamt soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen in der Nähe des Malchower Sees ein Naturlernpfad eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Der Naturlehrpfad sollte auf den befestigten barrierefreien Wegen entstehen, sodass er für alle, insbesondere auch für touristische Gruppen erlebbar wird und keine zusätzliche Versiegelung notwendig ist. Der Pfad soll alle Generationen ansprechen und für Kinder...

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Gemeinsam mit dem Bezirkssportbund soll das Bezirksamt nach Möglichkeiten suchen, wie auch für kleine und neue Sportvereine der Zugang zu Sporthallen und Sportplätzen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollte an einem transparenteren Verfahren zur Vergabe von Trainingszeiten gearbeitet werden. Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Hallen und Sportplätze von den jeweiligen Vereinen zu den genehmigten Trainingszeiten aktuell genutzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. In...

Lichtenberg. Die Gefahrenstelle für Radfahrer an der Frankfurter Alle/Ecke Buchbergerstraße soll beseitigt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Geprüft werden soll unter anderem, ob die teilweise bestehende Busspur durchgehend angeordnet werden kann. Kürzlich wurde ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw an der Ecke schwer verletzt. Eine Ursache liege in der nicht durchgehend angeordneten Busspur, heißt...

Pankow. Für jedes neugeborene Kind, das in Pankow gemeldet wird, sollte künftig gemeinsam mit den Berliner Forsten ein neuer Baum gepflanzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die Neupflanzungen sollten dann mit den jeweiligen Geburtsjahrgängen versehen werden und die Eltern sollten informiert werden, wo der neue Baum für ihr Kind steht. Von Geburt an soll mit dieser Aktion für neue Erdenbürger eine Verbundenheit mit dem Bezirk Pankow und vor allem mit der Natur geschaffen...

Alt-Hohenschönhausen. Auf der Schleizer und der Plauener Straße soll das Bezirksamt jeweils an der Ecke Arendsweg eine Gehwegvorstreckung bauen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Mit dem Neubau der Grundschule an der Schleizer Straße wird der Arendsweg noch stärker als Schulweg genutzt. Vor allem in den Morgenstunden gibt es aber ein hohes Verkehrsaufkommen. Außerdem befindet sich an der Ecke Schleizer Straße/Arendsweg eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus macht die...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und dann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Linksfraktion. Anlass für den Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, das zeitnahe öffentliche Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Im Wohngebiet lässt die Sauberkeit stark zu wünschen übrig, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer viel zu klein. Das führt immer wieder dazu, dass der Müll auf der Straße und den Grünflächen landet. Zur Verbesserung der Wohnqualität...

Um etwas der Verdrängung von Kunst- und Kulturstandorten entgegen setzten zu können, soll das Bezirksamt ein Kulturkataster erstellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion sowie der Grünen. Die vielfältigen Kulturangebote tragen in hohem Maße zur Lebensqualität in Pankow bei. Doch der Verdrängungsdruck, unter anderem durch steigende Mieten, nimmt stetig zu. Er führt zum Verlust beliebter Kunst- und Kultureinrichtungen. Um...