Linksfraktion

Malchow. Das Bezirksamt soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen in der Nähe des Malchower Sees ein Naturlernpfad eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Der Naturlehrpfad sollte auf den befestigten barrierefreien Wegen entstehen, sodass er für alle, insbesondere auch für touristische Gruppen erlebbar wird und keine zusätzliche Versiegelung notwendig ist. Der Pfad soll alle Generationen ansprechen und für Kinder...

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Gemeinsam mit dem Bezirkssportbund soll das Bezirksamt nach Möglichkeiten suchen, wie auch für kleine und neue Sportvereine der Zugang zu Sporthallen und Sportplätzen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollte an einem transparenteren Verfahren zur Vergabe von Trainingszeiten gearbeitet werden. Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Hallen und Sportplätze von den jeweiligen Vereinen zu den genehmigten Trainingszeiten aktuell genutzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. In...

Lichtenberg. Die Gefahrenstelle für Radfahrer an der Frankfurter Alle/Ecke Buchbergerstraße soll beseitigt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Geprüft werden soll unter anderem, ob die teilweise bestehende Busspur durchgehend angeordnet werden kann. Kürzlich wurde ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw an der Ecke schwer verletzt. Eine Ursache liege in der nicht durchgehend angeordneten Busspur, heißt...

Alt-Hohenschönhausen. Auf der Schleizer und der Plauener Straße soll das Bezirksamt jeweils an der Ecke Arendsweg eine Gehwegvorstreckung bauen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Mit dem Neubau der Grundschule an der Schleizer Straße wird der Arendsweg noch stärker als Schulweg genutzt. Vor allem in den Morgenstunden gibt es aber ein hohes Verkehrsaufkommen. Außerdem befindet sich an der Ecke Schleizer Straße/Arendsweg eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus macht die...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und dann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Linksfraktion. Anlass für den Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, das zeitnahe öffentliche Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Im Wohngebiet lässt die Sauberkeit stark zu wünschen übrig, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer viel zu klein. Das führt immer wieder dazu, dass der Müll auf der Straße und den Grünflächen landet. Zur Verbesserung der Wohnqualität...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Straßenbahnzüge vom Tierpark kommend mit verringerter Geschwindigkeit in die Haltestelle am S-Bahnhof Karlshorst einfahren. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. In den Bereich der Haltestelle am S-Bahnhof Karlshorst fahren die Straßenbahn-Züge Richtung Schöneweide und Köpenick mit teils hoher Geschwindigkeit ein. Dies führt häufig zu gefährlichen...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Malchow. Die Einrichtung eines Naturlehrpfads rund um den Malchower See beantragt die Linksfraktion in der BVV. Er soll für alle Generationen zu nutzen sein, aber insbesondere für Kinder interaktive Stationen enthalten. Um einen Bezug zum Ökosystem im Naturschutzgebiet Malchower See herzustellen, solle bei der Schaffung des Lehrpfads eng mit Akteuren vor Ort zusammengearbeitet werden, wie zum Beispiel der Naturschutzstation Malchow. Umweltbildung ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Kreuzungen in Lichtenberg, an denen häufig im Fünf-Meter-Bereich ordnungswidrig geparkt wird, mit Fahrradbügeln und E-Scooter-Abstellflächenflächen ausstatten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Haushalts- und im Verkehrsausschuss. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Überqueren der Straßen durch Fußgänger, insbesondere blinde Menschen und Rollstuhlfahrer, nicht beeinträchtigt und möglichst sogar erleichtert wird. Zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Schulen, dem Senat und Catering-Firmen nach Lösungen suchen, wie verhindert werden kann, dass relativ große Mengen Schulessen in der Biotonne landen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Geprüft werden sollen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Essenseinnahme und, unter strenger Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln, Möglichkeiten der Abgabe...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Fennpfuhl. Zur Abwendung einer juristischen Niederlage nach einer Klage gegen den dortige Hundeauslaufplatz plant das Bezirksamt die Verlegung innerhalb des Parks am Fennpfuhl. Um eine höhere Akzeptanz für den neuen Standort sicherzustellen, soll das Bezirksamt die Menschen vor Ort über den Prozess der Verlagerung informieren und sie bei der Standortauswahl einbinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dies könnte zum Beispiel unter Einbeziehung von lokalen Akteuren wie dem...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass zwischen der Dorfstraße 3 und 5 eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Vorstellbar wären ein Fußgängerüberweg, eine Mittelinsel oder auch Gehwegvorstreckungen. In der Dorfstraße 5 befindet sich eine Kindertagesstätte. Die Bushaltestelle der BVG befindet sich auf Höhe der Dorfstraße 3. Das Überqueren der Straße, gerade im Zeitraum Bringens und Holens der Kinder, ist wegen des...