Alles aus einer Hand: Senat will Planungshoheit für Blankenburger Süden übernehmen

Das Gebiet Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße soll demnächst den Status eines „Gebiets mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erhalten. Das betrifft auch benachbarte Flächen in Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz.

Das empfiehlt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), dem Senat. Sollte der Senat dem folgen, ginge die Planungshoheit für dieses Gebiet vom Bezirk an den Senat über. Das heißt, dass für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen und Landschaftsplänen nicht mehr das Bezirksamt, sondern der Senat zuständig ist. Wie berichtet plant das Land im Blankenburger Süden ein neues Stadtquartier.

Mit dem Status „Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ soll gewährleistet werden, dass sämtliche Planungen für dieses Gebiet „aus einer Hand“ erfolgen. Das zu erwartende Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre werde einen weiter steigenden Wohnungsbedarf erzeugen und stelle das Land vor die stadtplanerische Herausforderung, eine nachhaltige und sozial gerechte Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur voranzubringen, so Lompscher. „Das prognostizierte Bevölkerungswachstum kann nicht allein durch Nachverdichtung der Innenstadt beziehungsweise des Siedlungsbestands aufgenommen werden. Ergänzend sind große Neubaustandorte zu entwickeln, darunter auch das Gebiet im Blankenburger Süden. Große Teile dieses Stadtraumes befinden sich im Eigentum des Landes Berlin und bieten damit die Möglichkeit, dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu errichten.“

Bereits am 30. August 2016 hatte der Senat beschlossen, für ein Gebiet von etwa 420 Hektar „vorbereitende Untersuchungen“ gemäß Baugesetzbuch durchzuführen. Das circa 402 Hektar große Gebiet mit neuem Status umfasst den eigentlichen Kernbereich, in dem gebaut werden soll, aber auch weitere Flächen, die im Wesentlichen für die Lösung bestehender Verkehrsprobleme, für die funktionale Verknüpfung der Stadträume und gegebenenfalls als weitere Wohnungsbaupotenzialflächen von Bedeutung sind. Bevor der Senat für den Blankenburger Süden den neuen Status beschließen kann, muss allerdings noch der Rat der Bürgermeister eine Stellungnahme abgeben.