Dahlem - Politik

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Dahlem. Der namenlose Platz vor dem Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik der Freien Universität Berlin in der Takustraße 7 erhält möglicherweise den Namen Konrad-Zuse-Platz. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob diese Benennung umzusetzen ist. Konrad Zuse, der 1910 in Berlin geboren wurde, hat mit dem Z3 den ersten funktionsfähigen Computer der Welt erfunden. uma

Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Unter den Eichen 1, verlagert die Spätsprechstunde. Grund sind Baumaßnahmen im Dienstgebäude. Die Sprechstunden finden derzeit nur in Bürocontainern statt. Die Container heizen sich bei Hitze so stark auf, dass nachmittags nicht mehr darin gearbeitet werden kann. Die Spätsprechstunde am Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr fällt daher ab sofort aus und wird am gleichen Tag von 9 bis 13 Uhr angeboten. Wie lange dieser...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht noch engagierte Bürger, die bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ am Sonntag, 24. September, das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand übernehmen möchten. Vorrangig sollen sie als Wahlvorstehende und Schriftführende eingesetzt werden. Es gibt ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro. Interessenten können sich unter  902 99 21 83, 90299 2194 oder per E-Mail an wahlhelfer@ba-sz.berlin.de melden. KaR

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt 2982 Anmeldungen für die Grundschulen im Einzugsbereich liegen dem Bezirk für das Schuljahr 2017/2018 vor. Es gibt jedoch nur 2373 Plätze für Erstklässler. Das bedeutet: Es fehlen 609 Plätze für Schulanfänger im Einzugsgebiet. Die Differenz von über 600 Plätzen wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte in einer Kleinen Anfrage die Anmeldestatistik angefordert. „Diese Zahlen sind erschreckend. In den...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat den größten Anteil sanierungsbedürftiger Schulen in Berlin. 386 Millionen Euro würden laut Berechnungen im Gebäuescan für die Sanierung der maroden Schulen benötigt. Doch nach Schätzungen der CDU liegt der Bedarf deutlich höher. Kürzlich legten der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eigene Zahlen vor. Demnach benötigt der Bezirk etwa 403 Millionen Euro mehr, um den Sanierungsstau beheben zu können. Die hohen...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Steglitz-Zehlendorf. Mehrere Stadträte laden im Juni zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, am Dienstag, 13. Juni. Er ist von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Terminreservierung erforderlich unter  902 99 39 01. Am Mittwoch, 14. Juni, lädt Maren Schellenberg, Grünen-Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, von 16 bis 18 Uhr, die Bürger zum Gespräch ein. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Steglitz-Zehlendorf. Vor der Bundestagswahl im September werden auch unter 18-Jährige zur Wahlurne gebeten. Am 15. September, neun Tage vor der „echten“ Wahl, findet die U18-Wahl statt. Dafür suchen die Organisatoren vom Kinder- und Jugendbüro im Bezirk noch Orte, um Wahllokale einrichten zu können. Angesprochen sind Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, Bibliotheken. Die Kinder und Jugendlichen können aber auch ihr eigenes Wahllokal organisieren. Mehr Informationen gibt es...

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...