AMV unterstützt Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken"

BImA als Vermieter in Berlin

Mit derzeit rund 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. Allein in Berlin besitzt die BImA 4.817 Wohnungen. Die Wohnungen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf.

Neuvermietungen und ortsübliche Vergleichsmiete

Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in Berlin in diesem Jahr hat die BImA in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die BImA ist nicht bereit, sich der Vereinbarung des Berliner Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungunternehmen anzuschließen, die Mieten nicht mehr als 2 % jährlich anzuheben. Dies erfolge aus „grundsätzlicher Erwägung zur Eigenständigkeit der BImA", erklärte Jens Spahn in einem Bericht.

Mieterprotest und Online-Petition

Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen-Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf wandten sich am 12.10.2017 in einem Offenen Brief an das Bundesministerium der Finanzen und starteten die Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken" (https://www.openpetition.de/petition/online/mieterhoehungen-stoppen-bima-darf-preisspirale-nicht-kuenstlich-nach-oben-druecken). Sie fordern angesichts der bundesweiten Wohnungskrise, dass die BIma für ihren Wohnungsbestand nicht die Preisspirale weitertreiben, sondern mit niedrigen Mieten und Verkaufspreisen an Kommunen gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen ankämpfen solle.

AMV fordert Umdenken auf Bundesebene und neue Mietenpolitik

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt die Forderung der Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen in Berlin und anderen Ballungsstädten ist extrem hoch und erfordert ein Umdenken auf Bundesebene und eine neue Mietenpolitik. Mit seinem Wohnungsbestand kann der Bund zumindest dazu beitragen, den momentan angespannten Wohnungsmarkt nicht noch mehr aufzuheizen, indem er auf Mieterhöhungen, die die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten, verzichtet. Die alleinige Orientierung an den gesetzlichen Regelungen entspricht nicht dem Gemeinwohl, der sozialen Verantwortung sowie der Vorbildfunktion, die der Bund haben sollte. Wenn Zwecke des Gemeinwohls - angespannte Wohnungsmärkte - es erfordern, darf sich der Bund nicht verschließen, sondern muss kooperativ und solidarisch sein. Die BImA sollte sich unverzüglich der Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" anschließen. Die Bestandsmieten in den 4.817 Wohnungen der BImA sollten künftig um nicht mehr als 2 % pro Jahr steigen. Mieterhöhungen, die in diesem Jahr wirksam wurden, sollten rückwirkend korrigiert werden. Die Modernisierungsumlage sollte auf 6 % begrenzt werden.