Keine Parkraumzone vor 2025
Anwohner im Norden Friedenaus müssen noch lange warten
Anwohner im nördlichen Friedenau werden sich wohl noch bis mindestens 2025 gedulden müssen. Dann erst wird die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wahrscheinlich.
Die CDU-Fraktion in der BVV ist vor der Sommerpause mit ihrem Antrag gescheitert, der darauf abzielte, zuallererst im nördlichen Friedenau und auf der Schöneberger Insel Parkraumzonen einzuführen. Wenn nötig auch mit Bezirksmitteln. Dafür könnte man Überschüsse aus der Bewirtschaftung bereits bestehender Parkraumzonen hernehmen, so der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Olschewski, wenn diese nicht für anderweitige Zwecke verwendet würden.
Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) und ihre Fraktion in der BVV aber folgen den Vorgaben von Senatorin Regine Günther (ebenfalls Grüne), obwohl Tempelhof-Schönebergs Dezernentin immer wieder betont, welcher hohe Parkdruck auf Friedenau lastet. Das Land Berlin will zuerst Parkraumzonen innerhalb des S-Bahnrings einführen und gibt den betroffenen Bezirken dafür Geld. „Zur Reduzierung der Luftschadstoffe und des motorisierten Individualverkehrs“, erläutert der Schöneberger Grünen-Verordnete Bertram von Boxberg das Vorhaben.
"Wir sind stinksauer"
SPD und Linke in der BVV sind aus „finanziellen und personellen Gründen“, so der SPD-Verordnete Jan Rauchfuß, für kleine Schritte. Eine Mehrheit im Bezirksparlament stimmte für die Überweisung des CDU-Antrags in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, wo er wahrscheinlich endgültig ad acta gelegt wird. FDP-Frontmann Reinhard Frede meint, es sei „ganz schön“, wenn es in der Stadt „Flecken ohne Bewirtschaftung“ gebe und wirbt für „eine kleine Insel der Freiheit“.
„Wir sind stinkesauer“, gibt CDU-Mann Ralf Olschewski zu. Die Anwohner im nördlichen Friedenau warteten seit 2001 auf eine Parkraumzone. „Eine Zumutung.“ Die Pläne der Senatsverwaltung sind laut Ralf Olschewski „wirr und doktrinär“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar fügt noch an: „Wir sind für Parkraumzonen dort, wo sie Sinn machen.“ Das sei im nördlichen Friedenau der Fall, bestimmt aber nicht in der Gartenstadt Neu-Tempelhof, so Dittmar – wie der Name schon andeutet, ein Viertel aus Einfamilien- und Reihenhäusern.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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