Moratorium für "Weiter Blick": Stadtrat soll Kündigungen aussetzen und sich erklären

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen.

Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses für Hochbau und Liegenschaften zur Thematik beantragt.

Denn: „Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar und unabhängig von Emotionen sein“, erklärt Fraktionschef Arndt Meißner dazu. Den gekündigten Mietern der Siedlung habe der zuständige Stadtrat für Facility Management, Andreas Otti (AfD), Verstöße gegen den Mietvertrag vorgeworfen, ohne jedoch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder den Mietern erläutert zu haben, worin der Rechtsbruch denn eigentlich bestehe. „Das geht so nicht. Für uns ist es kein Stil, den Bürgern einseitig Dinge zu unterstellen, aber dann zu den schweren Vorwürfen keine Stellung mehr zu beziehen“, so Meißner weiter. Die CDU fordert das Bezirksamt daher auf, die Kündigungen umgehend auszusetzen. In der Sondersitzung soll der Stadtrat dann ausführlich die Gründe für die Kündigungen darlegen. Arndt Meißner: „Bis den Bezirksverordneten und Mietern keine nachvollziehbaren Gründe für die Kündigungen genannt werden, dürfen aus unserer Sicht keine weiteren Schritte in die Wege geleitet werden.“ Der Sondersitzung müssen noch die anderen BVV-Fraktionen zustimmen.

Verdacht auf Wohnnutzung sei ausgeräumt worden

Wie berichtet hatte die Liegenschaftsverwaltung des Bezirksamtes den drei Siedlerinnen im September zum Jahresende gekündigt und zwar ohne Angabe von Gründen, was laut Mietvertrag auch nicht nötig ist. Den Kündigungen war allerdings ein längerer Briefwechsel vorausgegangen, in dem der zuständige Sachbearbeiter unter anderem den „Verdacht auf Wohnnutzung“ äußerte. Den aber hätten die Mieterinnen nach eigenen Angaben entkräften können, weshalb sie dem Sachbearbeiter Willkür vorwerfen. „Wir haben uns gegen die Unterstellungen gewehrt und sind dafür offenbar bestraft worden“, sagen Hannelore Nauland und Ingrid Herwick.

Inzwischen hat die Siedlerinnen ein weiterer Brief erreicht. „Wir sollen unserer Grundstücke bis zum 27. Dezember geräumt übergeben“, so Hannelore Nauland. Über Weihnachten sollen sie also ihre Wochenendhäuser abreißen und sämtliche Versorgungsleitungen entfernen. Ingrid Herwick: „Das ist nicht zu schaffen und somit unzumutbar.“ uk