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Gropiusstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Stammtisch und Sprechstunde

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt alle Interessierten zum Stammtisch ein. Getrunken und debattiert wird Montag, 18. Juni, ab 20 Uhr im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141. Wer den Politiker lieber unter vier Augen treffen möchte, hat Sonnabend, 23. Juni, von 10 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Dann veranstaltet er in seinem Bürgerbüro, Lipschitzallee 70 (am Lipschitzplatz) seine Sprechstunde. Dafür wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 gebeten. sus

  • Neukölln
  • 10.06.18
  • 29× gelesen
Politik
Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal.
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Sozialdemokraten mit neuer Fraktionsspitze: Mirjam Blumenthal gewählt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Vorsitzende: Am 16. Mai wurde Mirjam Blumenthal gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Martin Hikel an, der ins Bürgermeisteramt gewechselt ist. Bisher war Blumenthal stellvertretende Vorsitzende. Der BVV gehört sie seit 2011 an. Beruflich ist sie beim SPD-Parteivorstand tätig, außerdem ist sie Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Neukölln. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der beruflichen Bildung, der...

  • Neukölln
  • 18.05.18
  • 129× gelesen
Politik
Bernward Eberenz wechselte von der AfD zur CDU.

"Die Natur darf nicht zu kurz kommen": Stadtrat Bernward Eberenz über seine Arbeit

Bernward Eberenz ist Stadtrat und zuständig für die Ressorts Umwelt und Natur. Gewählt wurde er Anfang 2017 als Kandidat für die AfD, nach einem guten halben Jahr verließ er die Partei und ist im März in die CDU eingetreten. Was sind seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr? Für besonders wichtig hält Eberenz, die kleinen und mittleren Grünflächen in der Stadt zu erhalten. „Wohnungsbau ist wichtig, im Zweifelsfall kommt aber die Natur dabei zu kurz“, sagt er. Das dürfe nicht sein....

  • Neukölln
  • 09.05.18
  • 20× gelesen
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Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 499× gelesen
  • 1
Politik

Verordnete verurteilen Gewalt: Diskussion über Täterkreise

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...

  • Friedrichshain
  • 07.05.18
  • 64× gelesen
Politik
Falko Liecke ist Stadtrat und stellvertrender Bürgermeister.
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Vorhaben im Bereich Jugend und Gesundheit: Stadtrat Falko Liecke informiert

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 135× gelesen
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Politik

Abgeordneter bietet Tagesfahrt

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Freitag, 25. Mai, interessierte Neuköllner zu einer Tagesfahrt ein. Mit dem Bus geht es in den Bundestag, wo ein Gespräch mit Felgentreu auf dem Programm steht. Auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es Informationen. Es folgt eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Als Abschluss wird eine abendliche Schiffstour auf der Spree geboten. Die...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 40× gelesen
Politik
Der studierte Politikwissenschaftler Jochen Biedermann ist seit 2016 Stadtrat im Neuköllner Bezirksamt.

Stadtrat Jochen Biedermann informiert über Vorhaben

Welche Arbeitsschwerpunkte gibt es in diesem Jahr? Darüber informierte kürzlich Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Eine Hauptsorge sind die steigenden Mieten. „Direkt haben wir darauf relativ wenig Einfluss, deshalb müssen wir unsere Möglichkeiten optimal nutzen“, sagte Biedermann. So gibt es im Norden des Bezirks inzwischen sieben Milieuschutzgebiete, in denen Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig sind. Die Kriterien dafür seien Ende...

  • Neukölln
  • 28.04.18
  • 230× gelesen
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1069× gelesen
  • 6
Politik
Stadträtin Karin Korte ist seit zwei Monaten im Amt. Zuvor saß die SPD-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sport, Kultur & Co.: Stadträtin Karin Korte informiert über Vorhaben

Stadträtin Karin Korte (SPD) ist zuständig für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Kürzlich berichtete sie, was in ihrem Bereich 2018 ansteht. Die Berliner Woche stellt die zentralen Punkte vor. Sport: Die beiden Doppelhallen, die bis Anfang 2017 als Flüchtlingsunterkünfte dienten, werden jetzt doch umfassend saniert. Sowohl für das Gebäude am Efeuweg 28 als auch für das am Buckower Damm 283 hat die Senatsverwaltung sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So ist eine Grundsanierung...

  • Neukölln
  • 21.04.18
  • 73× gelesen
Politik

Die AfD spaltet sich in zwei Teile: SPD, CDU, Grüne und Linke sind empört

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“, heißt es in der Erklärung der Neu-Fraktionäre Roland Babilon, Jörg...

  • Neukölln
  • 19.04.18
  • 333× gelesen
Politik

SPD Neukölln wählt Vorstand

Neukölln. Die SPD Neukölln hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Franziska Giffey tritt ihr Stellvertreter Severin Fischer an. Er wolle die Tradition guter Bildungspolitik im Bezirk fortführen und setze sich für einen starken Staat ein, der die geltenden Regeln für alle durchsetze, sagt er. In ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde die Buckower Bezirksverordnete Almuth Draeger. Weitere stellvertretende...

  • Neukölln
  • 19.04.18
  • 51× gelesen
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 183× gelesen
Politik
Martin Hikel ist erst seit einigen Wochen im Bürgermeisteramt.
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Wo gebaut und saniert wird: Bürgermeister Martin Hikel setzt Schwerpunkte

Die fünf Mitglieder des Bezirksamtes, also der Bürgermeister und die Stadträte, baten am 10. April zum Pressegespräch, um ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2018 vorzustellen. Wir berichten über Vorhaben, für die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) zuständig ist. Das sind viele. Denn Hikel ist nicht nur Bezirkschef, sondern er hat ein Riesenressort. Ihm untersteht die gesamte Abteilung Finanzen und Wirtschaft, worunter auch Hochbau und das Straßen- und Grünflächenamt fallen. Wie bereits...

  • Neukölln
  • 12.04.18
  • 241× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 817× gelesen
  • 3
Politik
Bernward Eberenz (l.) ist am 20. März in die CDU eingetreten. Darüber ist Falko Liecke erfreut.

Erst in der AfD, jetzt in der CDU: Stadtrat Bernward Eberenz ist nicht mehr parteilos

Vor einem knappen Dreivierteljahr ist Bernward Eberenz aus der AfD ausgetreten. Jetzt ist der Stadtrat für Umwelt und Natur ins christdemokratische Lager gewechselt. Gemeinsam mit Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit sowie Neuköller CDU-Vorsitzender, und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers informierte er am 20. März über seinen Entschluss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Eberenz die AfD verlassen. Anlass war die Nominierung von Andreas Wild als Kandidat zur...

  • Neukölln
  • 23.03.18
  • 171× gelesen
Politik
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen.

Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April. Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro....

  • Wedding
  • 20.03.18
  • 2274× gelesen
  • 13
Politik

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in...

  • Friedrichshain
  • 20.03.18
  • 480× gelesen
  • 2
Politik
Fritz Felgentreu ist der einzige Neuköllner Bundestagsabgeordnete und regelmäßig in seinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz.

Politik aus erster Hand: Fritz Felgentreu lädt Mädchen in den Bundestag ein

Mädchen, die einen Tag im Leben eines Politikers miterleben möchten, haben am Girls’ Day dazu Gelegenheit. Bis zum 11. April können sie sich dafür bewerben. Fritz Felgentreu (SPD) ist der einzige Abgeordnete, der für Neukölln im Bundestag sitzt. Er lädt drei Mädchen ein, ihn am 26. April zu begleiten. Sie können ihm und seinem Team über die Schulter schauen und erleben, wo und wie Politik gemacht wird. Bewerberinnen sollten mindestens 15 Jahre alt sein, in Neukölln leben oder zur Schule...

  • Neukölln
  • 20.03.18
  • 71× gelesen
Politik

"Es gibt viele Neuköllns": Franziska Giffey geht in die Bundespolitik

Gerüchte kursierten schon eine ganze Weile, am 9. März war es dann offiziell: Franziska Giffey (SPD) wechselt in die Bundespolitik. Sie wird Familienministerin und gibt ihr Bürgermeisteramt auf. Ihre Nachfolge will Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirks-verordnetenversammlung, antreten. Sechzehn Jahre lang war Franziska Giffey in Neukölln tätig – als Europabeauftragte, Bildungsstadträtin und in den vergangenen drei Jahren als Bürgermeisterin. „Die Themen, die mir aus lokaler...

  • Neukölln
  • 12.03.18
  • 75× gelesen
Politik

Landespolitik für junge Menschen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

  • Wedding
  • 07.03.18
  • 68× gelesen
Politik
Bürgermeisterin Franziska Giffey (l.) ist nicht mehr allein unter Männern: Am 28. Februar begrüßte sie Karin Korte als neues Bezirksamtsmitglied.
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Bezirksamt wieder komplett: Verordnete wählen Karin Korte zur Stadträtin

Karin Korte heißt die neue Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport: Bei ihrer Sitzung am 28. Februar votierte die Mehrheit der Bezirksverordneten für die SPD-Frau. Damit ist das Bezirksamt nach dem Rücktritt von Jan-Christopher Rämer (SPD) im vergangenen November wieder komplett. 34 der 52 anwesenden Verordneten votierten für Korte; es gab elf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor der geheimen Wahl hatte Roland Babilon (AfD) angekündigt, seine siebenköpfige Fraktion werde...

  • Neukölln
  • 02.03.18
  • 171× gelesen
Politik
Neukölln ist schon einen Schritt weiter: Seit vergangenem Jahr heißt es nicht nur "Staatsanwalt für den Ort", sondern auch "vor Ort": Zweimal in der Woche arbeiten die zuständigen Staatsanwälte in den Räumen des Amtsgerichts.

Ein Modell macht Schule: "Staatsanwaltschaft für den Ort" berlinweit

Ende Januar hat der Berliner Senat über ein neues Sicherheitskonzept für Berlin beraten. Ein Baustein: Das Neuköllner Modell „Staatsanwaltschaft für den Ort“ soll auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Im Jahr 2015 startete das Projekt. Im Gegensatz zum bisher üblichen Prinzip – die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Tatverdächtigen – wurden drei Juristen speziell für den Bezirk Neukölln eingesetzt. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) erklärt...

  • Neukölln
  • 11.02.18
  • 152× gelesen
Politik

Zu wenig Kinderärzte im Bezirk: Neukölln: Gesundheitsstadtrat fordert mehr Mitbestimmung bei Verteilung der Praxen

von Klaus Teßmann Im Bezirk fehlen Ärzte, insbesondere Kinderärzte. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, eine Lösung nicht in Sicht. „Es ist nicht nur ein Problem in Neukölln, sondern es betrifft auch andere Bezirke, vor allem im Osten“, sagt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Deshalb habe Neukölln gemeinsam mit Lichtenberg im vergangenen Jahr eine Studie erstellt, die das mit Fakten belege. Das Problem sei die Verteilung der Arztpraxen, weil die Bezirke dabei kein Recht auf...

  • Neukölln
  • 10.02.18
  • 76× gelesen

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