Haselhorst - Politik

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) macht auf einen Kinderfilm aufmerksam, der das parlamentarische System kindgerecht darstellt. Felix, eben noch Schüler, findet sich plötzlich im Bundestag wieder und muss sich als Abgeordneter zurechtfinden. "Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag", so der Titel des Films, feierte beim Kindermedienfestival "Goldener Spatz" Premiere. Empfohlen wird der Film für Schüler ab der 5. Klasse. Ansehen kann man sich den Film unter:...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Spandau. Die langjährige Bezirksverordnete Annika Lange hat am 13. Juni ihr Mandat niedergelegt. In einem Brief an ihre Partei begründet sie dies mit ihrer neuen Arbeit als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen und der schon bisher knappen Zeit für ihre kleine Tochter. Lange gehörte mehr als 15 Jahre der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und hat als Vorsitzende des Haushaltsausschusse fünf Doppelhaushalte maßgeblich mitgeprägt. Für sie rückt Jens Hofmann in die BVV nach,...

Spandau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU), lädt am 10. Juli zur Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Los geht es mit einem Bus um 10 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf dem Besuchsplan steht um 11 Uhr das Bundesministerium der Verteidigung. Daran schließt sich ein Mittagessen im Hilton Hotel an. Um 14.30 Uhr wird im Auswärtigen Amt Halt gemacht. Im BERLIN Pavillon gibt es ein kleines Abendessen, bevor der Deutsche Bundestag besucht wird. Ein Blick in den Plenarsaal ist ebenso...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars Leschwitz den Antrag. Deshalb sollten sie schnellstmöglich gesäubert...

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt. Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die Bezirke dort einsetzen, wo es am meisten quietscht. Spandau bekommt aus...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Spandau. Die Pläne für das Zitadellenumfeld sind erst mal gestoppt. Darauf hat sich jetzt die BVV auf Antrag der Grünen verständigt. Grund sind die geplanten Baumfällungen. Das Bezirksamt soll alle Planungen zur Umgestaltung des Zitadellenumfeldes auf Eis legen. Jedenfalls solange, bis sich der Umweltausschuss vor Ort ein Bild von den beabsichtigten Baumfällungen verschafft hat. Darauf drängten Grüne und SPD in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Mai. „Die...

Spandau. Die CDU Spandau lädt im Juni zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Am 8. Juni trifft sich die Senioren Union zur politischen Kaffeetafel um 15 Uhr im Seniorenklub Lindenufer an der Mauerstraße 10a. Am 9. Juni ist die CDU vor Ort in Staaken und zwar von 14 bis 15 Uhr vor Nahkauf im Spektefeld 32 sowie von 15.30 bis 16.30 Uhr vor dem Supermarkt an der Ecke Seegefelder Weg und Finkenkruger Weg. Weiter geht es mit der Vor-Ort-Tour am 10. Juni in Haselhorst. Dort sind die Christdemokraten von...

Spandau. Für die Bundestagswahl und den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt dringend Wahlhelfer. Ganze 500 werden für die Zitadellenstadt noch gebraucht. Am Wahltag sorgen sie für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist und bei diesen Wahlen weder Wahlbewerber, Vertrauensperson von Wahlvorschlägen noch Mitglied eines Wahlausschusses ist. Besonderes...

Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem Krankenhaus Havelhöhe und der Havel sowie eine zusätzliche...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat am 23. Mai wieder ein offenes Ohr für Probleme mit Ämtern und Behörden. Das Telefon ist von 15 bis 17.30 Uhr geschaltet. Wer in dieser Zeit von Swen Schulz angerufen werden will, sollte sich bis zum 22. Mai unter  36 75 70 90 bei ihm anmelden. uk

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...