Heinersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
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Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
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Themen jetzt vorschlagen

Prenzlauer Berg. Ausschließlich mit seniorenpolitischen Problemen befasst sich die Pankower BVV auf einer Sondersitzung am 24. Juni ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Zunächst wird es eine aktuelle Stunde zum Thema "Pankow wächst - ein Bezirk für alle Generationen?" geben. Danach beraten die Verordneten Anfragen und Anträge von Senioren. Senioren können zu dieser Sitzung Themen vorschlagen und Anträge einreichen. Diese sind im Büro der BVV in der Fröbelstraße 17 in zweifacher...

  • Pankow
  • 28.05.15
  • 97× gelesen

Pankow ist Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen

Pankow. Der Bezirk liegt bei Fahrraddiebstählen in Berlin ganz weit vorn. Mehr als 4000 gestohlene Räder wurden 2014 bei der Polizei angezeigt.In Pankow gibt es so viele Räder wie in keinem anderen Bezirk. Leider gehen auch viele Menschen zu achtlos mit ihren Räder um. Wie viele Menschen im Bezirk mit Rädern unterwegs sind, wird an Bahnhöfen deutlich. An Stationen wie Blankenburg, Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee oder Pankow stehen täglich Hunderte Räder. Vor allem dort schlagen laut...

  • Pankow
  • 28.05.15
  • 212× gelesen

Sprechstunde im Rathaus

Weißensee. Die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), lädt am 11. Juni zur Sprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, statt. Anmeldung unter 902 95 73 01. Bernd Wähner / BW

  • Pankow
  • 28.05.15
  • 63× gelesen

Freies Netz mit Tücken: Berlin plant kostenloses WLAN innerhalb des S-Bahnrings

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
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Andreas Otto, hier in einer Ausstellung über die Wendezeit, wurde nach den Kommunalwahlen 1990 Verordneter. | Foto: BW

Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert".Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der...

  • Pankow
  • 21.05.15
  • 454× gelesen

Bürgermeister lädt ein

Pankow. Zu seiner nächsten Sprechstunde lädt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 2. Juni von 16 bis 18 Uhr in das Rathaus in der Breiten Straße 24a-26 ein. Pankower sind willkommen, sich mit ihren Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Bürgermeister zu wenden. Anmeldung unter 902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.verwalt-berlin.de. Bernd Wähner / BW

  • Pankow
  • 21.05.15
  • 115× gelesen

DNA-Test bei Hunden: Berlin zeigt Interesse an Londoner Strategie gegen Tretminen

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

  • Charlottenburg
  • 19.05.15
  • 1.079× gelesen
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Jens-Holger Kirchner pflanzte mit Anwohnern zum Tag des Baumes eine Robinie in der Akazienallee. | Foto: BA/Schietzelt

Derzeit werden in Pankow zahlreiche Bäume gepflanzt

Pankow. Über vier neue Robinien können sich die Anwohner der Akazienallee in Rosenthal freuen. Diese pflanzte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) vor wenigen Tagen mit 20 Anwohnern. Sie übernahmen selbst die Finanzierung, Pflanzung und Pflege einer Robinie.Als Dank für ihr Engagement stellte das Straßen- und Grünflächenamt weitere Bäume zur Verfügung. Der Baum des Jahres ist allerdings der Feldahorn. Von dieser Art wird das Bezirksamt dieser Tage zehn Exemplare auf dem...

  • Pankow
  • 06.05.15
  • 182× gelesen

Mit dem Stadtrat sprechen

Weißensee. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), lädt am 21. Mai von 15 bis 17 Uhr zu einer Sprechstunde im Dienstgebäude, Darßer Straße 203, Raum 203, ein. Er steht Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, Straßen- und Grünflächenamt. Anmeldung unter 902 95 85 20. Bernd Wähner / BW

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 06.05.15
  • 80× gelesen

Zahl der Wohnungseinbrüche im ersten Quartal um 13,5 Prozent gesunken

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

  • Tempelhof
  • 06.05.15
  • 339× gelesen

SPD-Fraktionschef möchte Kita-Gebühren abschaffen

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

  • Charlottenburg
  • 28.04.15
  • 404× gelesen

Neuer Chef bei der Pankower SPD: Mehrheit stimmte für Knut Lambertin

Pankow. Die Pankower SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Parteibasis sprach sich mit Mehrheit für den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Knut Lambertin aus.Der bisherige Kreisvorsitzende Alexander Götz hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, dass er zum 31. März sein Amt niederlegt. Er wurde von der niedersächsischen Landesregierung zum Abteilungsleiter Kommunales im Innenministerium berufen. Neun Jahre hatte Götz den Kreisverband geführt. Der Kreisvorstand beschloss nach der...

  • Pankow
  • 23.04.15
  • 199× gelesen

Sprechstunden im Bezirksamt

Pankow. Zu einer Sprechstunde lädt die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am Donnerstag, 7. Mai, von 16 bis 18 Uhr ins Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, sein. Anmeldung unter 902 95 73 01. Am selben Tag steht auch die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Bürgern von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, in der Fröbelstraße 17, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung: 902 95 53 01....

  • Pankow
  • 23.04.15
  • 91× gelesen

Mit Stadtrat im Gespräch

Weißensee. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), lädt am 23. April von 15 bis 17 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Stadtrat...

  • Pankow
  • 09.04.15
  • 68× gelesen

Ausweg Quereinsteiger: Opposition fordert zügiges Handeln gegen Personalmangel

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

  • Charlottenburg
  • 08.04.15
  • 545× gelesen
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Einbürgerung verschleppt

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

  • Mitte
  • 07.04.15
  • 1.110× gelesen

Bürgerämter geschlossen

Pankow. Die Bürgerämter Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, und Weißensee, Berliner Allee 252-260, bleiben am Mittwoch, 15. April, wegen einer Weiterbildungsmaßnahme geschlossen. Die Dokumentenausgaben sind in den Bürgerämtern geöffnet, so dass eine Abholung von Pässen, Ausweisen und Führerscheinen auch am Schließtag möglich ist. Darüber hinaus kann nur in dringenden Fällen bei den anderen Pankower Bürgerämtern eine Bearbeitung ohne vorherige Terminvereinbarung erfolgen. Manuela Frey /...

  • Pankow
  • 01.04.15
  • 85× gelesen

Schließung der Elterngeldstelle

Pankow. Vom 13. bis 24. April finden in der Elterngeldstelle des Bezirksamtes, Berliner Allee 252-260, aus organisatorischen Gründen keine Sprechstunden statt. Anträge auf Elterngeld können postalisch zugesendet bzw. an der Information oder im Zimmer 238 abgegeben werden. Für dringende Fragen stehen die Mitarbeiterinnen der Elterngeldstelle jeweils montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr telefonisch zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind unter: http://asurl.de/12h- abrufbar. Manuela Frey / my

  • Pankow
  • 01.04.15
  • 91× gelesen

Gesundheitsinstitut für ganz Berlin

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

  • Mitte
  • 31.03.15
  • 270× gelesen

Zur Geschichte des Landtags

Heinersdorf. Mehr zur Geschichte des Abgeordnetenhauses können Interessierte beim Mittwochssalon des Bürgervereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 15. April um 20 Uhr im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke, Romain-Rolland-Straße 112, erfahren. Seit 1993 ist dieses Gebäude Sitz des Abgeordnetenhauses und ein Symbol der wiedervereinigten Stadt. Aber was geschah vom Kriegsende bis zur Wiedereröffnung? Welche Personen und Institutionen arbeiteten hier? Diese Fragen wird Historiker und...

  • Heinersdorf
  • 31.03.15
  • 64× gelesen

Mit der Stadträtin reden

Prenzlauer Berg. Ihre nächste Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 16. April von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, im Bürokomplex Fröbelstraße 17. Anmeldung: 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

  • Prenzlauer Berg
  • 31.03.15
  • 32× gelesen

Fragen an die Jugendstadträtin

Weißensee. Zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am 9. April ein. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, statt. Damit sie sich auf Anfragen und Anliegen der Bürger vorbereiten kann, bittet die Stadträtin um eine Anmeldung unter 90 29 57 301. Bernd Wähner / BW

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 26.03.15
  • 41× gelesen

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