Linke für Streichung aus der Investitionsplanung

Ausbau der Rheinpfalzallee auf der Kippe

Soll sie nun wie geplant ausgebaut oder ihr Ausbau doch auf Eis gelegt werden? Zur Schaffung vernünftiger Straßenverhältnisse auf der Rheinpfalzallee gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konträre Positionen.

Dabei schien eigentlich schon alles klar. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im März 2021 einstimmig beschlossen, den noch unbefestigten Abschnitt der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Johannes-Zoschke-Straße endlich auszubauen. Dieser Straßenabschnitt verfügt weder über eine feste Fahrbahndecke, noch über Gehwege oder eine Entwässerung.

Über Jahre hinweg notdürftig verfüllt

Das Bezirksamt ließ in den zurückliegenden Jahren die zwangsläufig entstehenden Schlaglöcher immer wieder mit Sand und Schotter verfüllen, um den Straßenabschnitt passierbar zu halten. Das Niveau der Straße hat sich dadurch sukzessive erhöht, sodass sich der Abschnitt bei Regen nicht nur in eine Seenlandschaft verwandelt, sondern das Regenwasser auch teilweise auf die Grundstücke der Anrainer läuft. Einer der Anlieger ist ein Gerüstbauunternehmen, sodass auch immer wieder schwerere Fahrzeuge die Straße befahren müssen, was dem Zustand der Fahrbahn natürlich nicht zuträglich ist.

Nach dem Beschluss der BVV wurde der Ausbau dieses Abschnitts in die Investitionsplanung des Bezirks aufgenommen. Die Bauarbeiten sollten noch in diesem Jahr beginnen. Im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr erklärte die für dieses Vorhaben zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) aber, dass man die Planungen nicht rechtzeitig habe abschließen können. Diese sollen aber bis 2024 abgeschlossen werden. Ein Baubeginn sei dann für 2025 vorgesehen.

700 000 Euro veranschlagt

Aus der Linksfraktion kam daraufhin der Antrag, den Ausbau der Rheinpfalzallee aus der Investitionsplanung zu streichen. Es gebe nur wenige Grundstücke in diesem Abschnitt. Man wolle das Geld lieber woanders verwenden. Immerhin sind für die Ausbauarbeiten auf dem rund 100 Meter langen Abschnitt 700 000 Euro an öffentlichen Mitteln veranschlagt.

Außer den Verordneten von CDU und SPD, die gegen eine Streichung stimmten, sprachen sich die anderen Fraktionen dafür aus. Jutta Feige, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kommentiert dieses Votum: „Der Antrag der Linken auf Streichung hat uns kalt erwischt. Ein halbes Jahr vor der Wahl 2021 war Die Linke noch Mitantragstellerin und alle Fraktionen haben den Antrag unterstützt.“

Mitglieder der SPD-Fraktion und das Karlshorster Abgeordnetenhausmitglied Andreas Geisel (SPD) luden kürzlich die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheinpfalzallee zu einem Nachbarschaftstreffen ein, um sie über die im Raum stehende Streichung des von ihnen herbeigesehnten Ausbaus zu informieren. Die Anrainer waren über die Nachricht sehr enttäuscht. Gemeinsam wollen sie jetzt weitere Verordnete überzeugen, gegen die Streichung zu stimmen, damit ihre Straße doch noch ausgebaut werden kann.

Entscheidung fällt Ende August

Mit Blick auf die veranschlagten Kosten begründet die Linksfraktion ihre veränderte Haltung zum Ausbau der Rheinpfalzallee damit, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im kommenden Doppelhaushalt knapper werden. Die Mittel, die für den Ausbau vorgesehen sind und von denen nur zehn Grundstücke einen Vorteil haben, könnten für gemeinnützige Vorhaben verwendet werden, von denen weit mehr Lichtenberger etwas hätten.

Final abgestimmt wird über die Streichung voraussichtlich in der nächsten BVV-Sitzung Ende August. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel, sagt: „Wir als SPD werden uns weiter für den Ausbau einsetzen. Wir stehen weiter zu unserem Antrag.“