Bund will Wiesen zügig abgeben : Neue Proteste um Landschaftspark Gatow drohen

Der Bund will die Gatower Wiesen noch in diesem Jahr an das Land Berlin übertragen. Der umstrittene Landschaftspark Gatow könnte damit konkret werden – und Proteste wieder aufleben lassen.

Noch im Dezember hatte es geheißen, die Vertragsverhandlungen mit Berlin dauern an. Nun aber scheinen sich Bund und Land doch schneller einigen zu können als gedacht. Denn der Bund will die Gatower Wiesen noch in diesem Jahr an das Land übertragen.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums von Anfang Januar auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) zur Zukunft der Parklandschaft Gatow hervor. „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) strebt einen kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen und eine Übereignung der Flächen nebst Übertragung der Finanzmittel auf das Land Berlin im Jahr 2018 an“, schreibt Jens Spahn (CDU). Konkreter im Zeitplan wird der Staatssekretär nicht.

"Warum hat eine Einigung 20 Jahre gedauert?"

Für die Bundestagsabgeordnete Sommer bleibt jedoch das Fazit: „Auch wenn die Antworten auf eine Reihe meiner Fragen unbefriedigend sind, enthalten sie immerhin die Botschaft, dass der Bund grundsätzlich an einer zügigen Umsetzung interessiert ist.“ Dazu gehöre auch, die Bauausführung der Parklandschaft und das dazugehörige Budget auf das Land zu übertragen. Dazu bedarf es laut Bund aber noch einer ergänzenden Vereinbarung zum städtebaulichen Vertrag. Offen bleibe allerdings, so Sommer weiter, warum es fast 20 Jahren brauchte, um die Verhandlungen abzuschließen. „Ich hoffe aber, dass die BImA Wort hält, und die Gatower Wiesenlandschaft nun endlich unter aktiver Beteiligung der Spandauer Bürger und der Naturschützer gestaltet werden kann.“

Besagte Naturschützer und die „Bürgerinitiative gegen die Parklandschaft Gatow“ lehnen die künstliche, rund 90 Hektar große Parklandschaft mitten in der Heide aber ab. Denn Gutachten belegen, dass sie nicht mit dem Schutz bedrohter Tierarten vereinbar ist.

Die ungelöste Zuständigkeitsfrage löste zudem Streit zwischen Bund und Bezirksamt über die mangelnde Wiesenpflege aus.

Anpassung der Entwürfe nach Protesten

Wie berichtet ist die Parklandschaft als Ausgleichsmaßnahme für den Wohnungsbau (Landstadt Gatow) auf dem westlichen Teil der Landebahnen des ehemaligen Flugplatzes Gatow vorgesehen. So regelt es der städtebauliche Vertrag von 1998. Erst 2011 wurde dann ein landschaftsplanerischer Wettbewerb ausgelobt, den das Berliner Büro Kiefer CS gewann. In Kladow sorgten die Pläne für lautstarken Protest. Der Vorentwurf wurde dann mehrfach angepasst. 2016 ging das Projekt an die Grün Berlin Stiftung, die den Landschaftspark Gatow in Bauherrenfunktion entwickeln und realisieren soll.