Lankwitz - Politik

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Internetauftritt des Bezirks verbessern und in Form eines Newsletters regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk informieren. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Einrichtungen und Auflösungen von Aufnahmeeinrichtungen oder der Wechsel des Trägers. Begründet wird der Beschluss damit, dass es für Einwohner schwierig ist, über den neuesten Stand auf dem Laufenden zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke in Steglitz-Zehlendorf hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahlen gewählt. Der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung in Fraktionsstärke sei das Wahlziel, erklärte der Bezirksvorstand auf der Wahlversammlung am 15. Januar. Die Linke wolle zukünftig auch auf Bezirksebene für ein soziales Steglitz-Zehlendorf streiten und der schwarz-grünen Politik „ausschließlich für die Wohlhabenden“ wirksam etwas entgegensetzen. Die ersten drei von insgesamt zehn Kandidaten...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki kandidiert für die SPD bei den Wahlen 2016 als Bezirksbürgermeister. Die 130 Delegierten der Bezirks-SPD haben am 9. Januar ihre Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. „Mit Michael Karnetzki als Bezirksbürgermeisterkandidat an der Spitze gehen wir geschlossen und gut aufgestellt in das Wahljahr 2016. Wir stehen dafür, den wachsenden Bezirk sozial zu gestalten. Das bedeutet mehr Bürgernähe, eine funktionierende...

Steglitz-Zehlendorf. Wer mit den Stadträten des Bezirksamtes ins Gespräch kommen möchte, hat dazu regelmäßig Gelegenheit. Die nächste Sprechstunde von Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 14. Januar, statt. Er ist von 15 bis 16 Uhr im Bürgertreffpunkt S-Bahnhof Lichterfelde West, Hans-Sachs-Straße 4 d zu sprechen. Die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto (Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau) hält am Mittwoch, 20. Januar, von 16.30 bis 18.30...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sucht nach Wegen, die Bürgerämter zu entlasten. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag aller Fraktionen prüfen, wie Personalausweis-Automaten eingesetzt werden können. Solche elektronischen Bürgerterminals gibt es seit 2013 in den Bürgerämtern von Marzahn-Hellersdorf. Dort können Bürger für den Reisepass, für einen Personalausweis und für einen vorläufigen Personalausweis Passbild, Unterschrift und Fingerabdrücke eigenständig erfassen. Diese...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die umstrittene Resolution „Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle“ verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, Piraten und B'90/Grüne stimmten geschlossen dafür, die CDU-Fraktion verhielt sich uneinheitlich. Acht Verordnete gaben der Resolution ein Ja, neun ein Nein und drei Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme. KM

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenpartei hat ihre Direkt- und Listenkandidaten für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf gewählt. Die Wahlliste zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führt der bisherige Fraktionsvorsitzende Eric Lüders an. Lüders wird damit von seiner Partei in seiner bisherigen Arbeit bestätigt. Ihm folgen auf Platz zwei Paul Neumann und auf Platz drei Gerwald Claus-Brunner. Eine Liste mit allen Kandidaten ist im Internet auf http://asurl.de/12tn zu finden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV bekennt sich jetzt doch zur Ehe für alle. Die Fraktion stimmte im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung einer Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu. Noch vor einem Monat lehnten sie den Entwurf ab. Der Begriff „Ehe für alle“ sei mehrdeutig und suggeriere, dass künftig auch Mehrehen, Kinder- oder Verwandtenehen möglich sein sollten. Jetzt stimmte die Grünen-Fraktion dem Entwurf aber ohne...

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung. Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen unangeleint Auslauf haben. "Diese Diskussionen waren für uns Anlass,...

Steglitz-Zehlendorf. Zum letzten Mal in diesem Jahr laden die Stadträte zu ihren Bürgersprechstunden ein. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau ist am Mittwoch, 9. Dezember, 17 bis 18 Uhr, im Haus der Jugend Zehlendorf in der Argentinischen Allee 28, zu sprechen. Der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch (CDU), lädt am Donnerstag, 10. Dezember, 14 bis 15 Uhr, in das Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, ein. Am Donnerstag,...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...

Steglitz-Zehlendorf. Beim Kreisparteitag der CDU fiel eine wichtige Entscheidung zwischen dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp und seiner Herausforderin Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Mit 66 zu 42 Stimmen konnte sich Richter-Kotwoski durchsetzen. Somit ist sie im Wahljahr 2016 Kandidatin für das Amt des Bezirksbürgermeisters. uma