Lankwitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Streetworker für den Sommer

Steglitz-Zehlendorf. Wenn sich junge Leute vor allem in der wärmeren Jahreszeit an öffentlichen Plätzen verabreden, um zu feiern, kommt es nicht nur zu Konklikten mit Anwohnern. Häufig genug spielen Alkohol und Drogen bei solchen Treffs eine große Rolle. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes lösen das Problem nach Ansicht der Piraten-Frakton nicht. Die Jugendlichen würden höchsten andere Plätze suchen. Die Piraten schlagen stattdessen den Einsatz eines Streetworker-Teams von Anfang Mai...

  • Steglitz
  • 24.03.16
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Farbe für graue Schaltkästen

Steglitz-Zehlendorf. Die grauen Schaltkästen der Telekom sollen in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Schaltkästen Kindern und Jugendlichen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen nach Abklärung mit der Telekom Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulklassen und Kita-Gruppen angesprochen werden, ob sie Lust dazu haben, die grauen Schaltkästen in ihrem Umfeld zu...

  • Steglitz
  • 24.03.16
  • 63× gelesen

Neue Runde im Hundestreit: CDU und Grüne wollen saisonales Verbot

Steglitz-Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke geht der Streit um ein Hundeverbot in eine neue Runde. CDU und Grüne haben ein saisonales Verbot beschlossen, SPD und Piraten lehnen dies ab. Als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Dezember nicht gegeben, angeleinte Bellos auf den Uferwegen ganzjährig zu erlauben, haben CDU und Grünen jetzt mit Stimmenmehrheit ein Hundeverbot auf den Uferwegen und der Fläche zwischen Wegen und Seen beschlossen. Nur von Oktober bis...

  • Zehlendorf
  • 23.03.16
  • 114× gelesen

AfD tritt in allen Wahlkreisen an

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag, 6. März, seine Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Für das Abgeordnetenhaus treten Kandidaten in allen sieben Wahlkreisen an. Auf der Liste für die BVV stehen 15 Kandidaten. KM

  • Steglitz
  • 21.03.16
  • 134× gelesen

Wer macht mit beim Umweltfestival?

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

  • Pankow
  • 20.03.16
  • 51× gelesen

Ruppert Stüwe bleibt SPD-Vorsitzender in Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Vorsitzenden bestätigt. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 12. März wählten Sozialdemokraten des Bezirks ihren Vorsitzenden für zwei weitere Jahre. Stüwe erhielt 103 der 105 abgegebenen Stimmen. „In diesem und im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlkämpfe an. Wir wollen auch in Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit für soziale Politik erreichen,“ sagt Stüwe. Mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister und Michael...

  • Steglitz
  • 17.03.16
  • 449× gelesen

Bürger reparieren Parkbänke

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

  • Steglitz
  • 10.03.16
  • 131× gelesen

Mehr Jugendliche in Arbeit

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

  • Tegel
  • 09.03.16
  • 101× gelesen
Die roten Hinweise auf das Hundemitführverbot sind bald nicht mehr auf den Uferwegen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke zu sehen. | Foto: Ulrike Martin
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Aufhebung des Hundeverbots an den Seen rechtskräftig

Steglitz-Zehlendorf. Ab sofort sind angeleinte Hunde auf den Uferwegen des Schlachtensees und der Krummen Lanke erlaubt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 ist rechtskräftig. Der Bezirk hatte keine fristgemäße Berufung eingelegt. „Damit ist unser Ziel erreicht“, freut sich Kläger Frank Kuehn. Er hatte kurz nach dem Inkrafttreten des Hundeverbots auf den Uferwegen am 15. Mai 2015 die Bürgerinitiative (BI) „Hunde am Schlachtensee“ gegründet. Die BI sprach sich für...

  • Zehlendorf
  • 03.03.16
  • 266× gelesen

Fünf weitere Flüchtlingsunterkünfte

Steglitz-Zehlendorf. Nach der aktualisierten Liste der Senatsverwaltung entstehen im Bezirk insgesamt fünf Containerheime und Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF). Drei MUFs sollen in der Leonorenstraße 17, 33 und 33A, in der Bäkestraße 3 sowie in der Potsdamer Chaussee am Standort des ehemaligen Stauraums Dreilinden entstehen. In der Leonorenstraße werden die MUFs in Nachbarschaft zum Vivantes-Seniorenheim „Haus Leonore“ und der Wohnstätte für psychisch Kranke errichtet. „Wahrscheinlich...

  • Steglitz
  • 03.03.16
  • 628× gelesen
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Michael Müller sucht den Bürgerdialog. | Foto: SPD

Am 4. März startet Michael Müllers Füreinander-Tour durch die Bezirke

Füreinander da sein bedeutet auch zuzuhören. Auf seiner Füreinander-Tour „Michael Müller im Gespräch“ durch die Bezirke will der Regierende Bürgermeister deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über ihre Anliegen sprechen und mögliche Lösungen diskutieren. „Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Bürgernähe ist ihm dabei besonders wichtig. Gemeinsam mit der SPD Berlin lädt Müller deshalb an zwölf Abenden zwischen März und Juni...

  • Charlottenburg
  • 02.03.16
  • 323× gelesen

Personalnotstand im Jugendamt

Steglitz-Zehlendorf. Ende 2015 waren 44 Stellen im Jugendamt nicht besetzt. Als Kollaps wegen akuter Personalnot bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta den Zustand im Verantwortungsbereich der zuständigen Stadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne). Christa Markl-Vieto wies in ihrer Antwort auf die Große Anfrage darauf hin, dass seit Jahresbeginn aber bereits 15 Stellen besetzt werden konnten. Das soll nach und nach weiterhin geschehen. „Ich habe die realistische Hoffnung, dass...

  • Zehlendorf
  • 29.02.16
  • 184× gelesen

Kinderhilfswerk kritisiert Schließzeiten von Ballplätzen

Steglitz-Zehlendorf. Das Deutsche Kinderhilfswerk übt Kritik am zeitweiligen Verschließen von fünf der 39 Ballspiel- und Bolzplätzen im Bezirk. Das Bezirksamt hatte damit auf Anwohnerbeschwerden reagiert. Betroffen von der zeitlich befristeten Öffnung sind die Plätze am Bernkasteler Platz, an der Berlepschstraße und am Breitensteinweg, an der Paulsen-, Ecke Herderstraße sowie am Lützelsteiner Weg, Ecke Leichardstraße. Sie sollen abends und an den Wochenenden geschlossen bleiben. „Seit den...

  • Zehlendorf
  • 29.02.16
  • 84× gelesen

Zirkus mit Wildtieren unerwünscht

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermieten. Zudem soll es sich dafür einsetzen, die Haltung von solchen Tieren in Zirkussen zu verbieten und das Vermietungsverbot berlinweit zu erreichen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Als Begründung führten die Verordneten an, dass Tierexperten immer wieder darauf hinweisen, dass Wildtiere wie Löwen, Tiger, Affen und Elefanten im Zirkus...

  • Steglitz
  • 28.02.16
  • 189× gelesen
Seit knapp 50 Jahren befindet sich das Tanklager am Teltowkanal. | Foto: K. Menge

Grüne wollen Tanklager am Teltowkanal schließen lassen

Steglitz. In einem Antrag fordern die Fraktionen der Grünen und der CDU „Wohnbebauung statt gefährlichem Öllager am Teltowkanal“. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Öllager an der Kaiser-Wilhelm-Straße geschlossen wird. Begründet wird der Antrag mit den Gefahren, die davon ausgehen. Das Öllager am Teltowkanal befindet sich mitten in einem Wohngebiet. „Explosionen und Brände sind bei Öllagern extrem gefährlich. Aus unserer Sicht besteht kein ausreichender Schutzabstand zu den...

  • Lankwitz
  • 27.02.16
  • 1.573× gelesen

Tonka Wojahn bleibt Grünen-Kreisvorsitzende

Steglitz-Zehlendorf. Tonka Wojahn ist weiterhin Grünen-Kreisvorsitzende. Der Kreisverband der Grünen in Steglitz-Zehlendorf hat sie am 21. Februar in ihrem Amt bestätigt. Die Philologin vertritt die Grünen auch als integrationspolitische Sprecherin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist Direktkandidatin der Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Neben Wojahn wurde Ronald Wenke als gleichberechtigter Kreisvorsitzender gewählt. Er arbeitete mehrere Jahre als Kreisgeschäftsführer...

  • Steglitz
  • 25.02.16
  • 379× gelesen
So sehen Containerunterkünfte für Flüchtlinge aus. | Foto: Martin

Wo entstehen neue Flüchtlingsheime?

Steglitz-Zehlendorf. Die angekündigte Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung hat der Senat jetzt verschoben. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Entscheidung. Ursprünglich wollte der Senat am Dienstag, 16. Februar, den Beschluss über die ersten 26 der insgesamt 60 berlinweiten Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) und die 30 Standorte für Containerbauten treffen. In Steglitz-Zehlendorf waren in einem ersten Schritt modulare Bauten in der...

  • Zehlendorf
  • 23.02.16
  • 733× gelesen

Insektenhotels machen Schule

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

  • Steglitz
  • 15.02.16
  • 46× gelesen

Standorte für weitere Notunterkünfte

Lankwitz. Der Berliner Senat hat die Bezirke über die Standorte für den Bau von 60 modularen Unterkünften und 30 Containerstandorten informiert. Auch für Steglitz-Zehlendorf sind neue Standorte festgelegt worden. Modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen an der Leonorenstraße 17-33, der Spanischen Allee 136 und 144, am Hegauer Weg 51a und 53 sowie auf dem Grundstück des Wasserwerks am Beelitzhof 24 entstehen. Bislang waren für die Bebauung mit Containern und MUF (Modulare Unterkünfte für...

  • Steglitz
  • 11.02.16
  • 258× gelesen
Per Gerichtsbeschluss setzten Anwohner durch, dass die Öffnungszeiten des Ballspielplatzes am Bernkasteler Platz stark eingeschränkt werden mussten. | Foto: K. Menge
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Bolzplätze und Grünanlagen nur zeitweise geöffnet

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk werden einige Ballspielplätze, öffentliche Spielplätze und Grünflächen zu bestimmten Zeiten geschlossen. Der Grund sind Beschwerden der Anwohner wegen der Lärmbelästigung. Steglitz-Zehlendorf hat 39 öffentliche Ballspiel- und Bolzplätze, von denen fünf Plätze verschlossen werden, teilte die zuständige Stadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) auf eine Anfrage des Bezirksverordnete Martin Haesler mit. Per Gerichtsurteil wurden für den Bernkasteler Platz...

  • Steglitz
  • 07.02.16
  • 644× gelesen

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. Asbest wurde in der Vergangenheit oft als Baustoff verwendet und beispielsweise bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt. Asbest gilt als krebserregend. Vor allem von freigesetzten Fasern, die durch Einatmen in die Lunge gelangen, gehen...

  • Steglitz
  • 06.02.16
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Sprechstunden der Stadträte

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, lädt am Donnerstag, 11. Februar, von 15 bis 16 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde in den Club Steglitz im Selerweg 18-22, ein. Die Sprechstunde von Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) findet am Donnerstag, 18. Februar, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, statt. KM

  • Steglitz
  • 04.02.16
  • 54× gelesen

Ein zusätzliches zentrales Bürgeramt soll die Bezirke entlasten

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

  • Charlottenburg
  • 02.02.16
  • 356× gelesen

Was braucht der Bezirk bis 2030?

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

  • Steglitz
  • 28.01.16
  • 67× gelesen
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