Der Senat verhindert den Bau einer Sporthalle und einer Schule am Osteweg in Steglitz-Zehlendorf

Rot/Rot gegen Sport und Schule

Die Meinung von mehr als 2.000 Bürger, deren Unterschriften Herrn Senator Dr. Kollatz (SPD) am 20. November 2018 persönlich überreicht wurden, ist dem Senat egal. Der Senat will seine Planungen zum Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) umsetzen, obwohl wir dringend Schulen und Sporthallen in ganz Berlin benötigen und obwohl zwei fertiggestellte MUF´s für 900 Geflüchtete im Bezirk leer stehen, da der Senat, Frau Senatorin Breitenbach (Linke) keinen Betreiber hat.

Im Bezirk Pankow gelten andere Regeln für einen Standort. Dort hat Senatorin Frau Lompscher (Linke) bestimmt, dass Schule und Sport Priorität haben. Zufall, dass dort die Linke den Bezirksbürgermeister stellen? Und nicht wie in Steglitz-Zehlendorf die CDU? Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass im Senat unterschiedliche Gesetze gelten. Was für Pankow gilt, muss auch für Steglitz-Zehlendorf gelten.

Der Konflikt zwischen Senat und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird zu Lasten von Kindern, Schülern und Vereinen ausgetragen. Jetzt hat der Senat nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn Schule, Krippe, Kita und evgl. Kirche angeschrieben und sie gefragt, wie Spielplatz und Zäune gestaltet werden sollen. Zugleich hat er einen Lageplan beigefügt, der eine 80 m lange, 4-geschossige MUF mit einer Höhe von mindestens 12 m im Abstand von 6 m zur 1-geschossigen Krippe und Kita zeigt. Dieses Vorhaben für bricht wissentlich alle Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes für Schule und Sport und der Senat bezieht sich auf Sonderbaurecht… obwohl gleichzeitig Unterkünfte leer stehen.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf spricht sich fraktionsübergreifend für Sport und Schule am Osteweg aus. Landessportbund und Bezirkssportbund fordern den Senat auf eine Sporthalle für Kinder, Schüler und Vereine zu bauen.

Generell zeigt sich, dass der Senat sich dem Dialog mit den Bürgern verweigert. Er informiert die Bürger nicht selbst und nach jüngsten Informationen soll der Bezirk jetzt im Auftrag des Senats eine Informationsveranstaltung zum Bau der MUF organisieren. Diese Veranstaltung läuft immer nach dem gleichen Muster: Hier ist der Plan und so wird das gebaut. Und einen Tag nach der Veranstaltung rollen die Bagger. Natürlich weigert sich der Bezirk eine solche Veranstaltung durchzuführen, weil er weiß, wie wichtig Sport und Schule am Osteweg sind.

Der Senat versteckt die selbst gesetzten und nicht erreichten Wohnungsbauziele hinter der Fassade des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte in einem Kiez, der eine weitere Verdichtung durch zusätzliche Wohnungen nicht verträgt.
Mit Demokratie hat dies alles wenig zu tun, wenn der Senat über den Bezirk hinweg bestimmt und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt. Sport und Schule sind Voraussetzung für Integration. Warum kann der Senat nicht gemeinsam mit dem Bezirk für 200 Geflüchtete 40 Wohnungen in gemischten Neubauvorhaben verteilen und gleichzeitig Sport und Schule am Osteweg realisieren?

Vielleicht kommt der Senat über die Feiertage zum Nachdenken.