Bezirksamt wendet sich an Senatsverwaltung

BVG will nicht für Haltestalle auf BER-Route zahlen

Das Bezirksamt ist befremdet: Die BVG braucht einen Bus-Wartestreifen an der Neuköllner Straße und hatte zugesagt, ihn zu finanzieren. Doch dieses Versprechen wurde kürzlich zurückgenommen. Nun soll der Bezirk die Kosten tragen.

Wie mehrfach berichtet, baut die BVG seit Jahren den U-Bahnhof Rudow um, samt neuer Ausgänge und überdachter Bushaltestellen. Um den Verkehr zum Flughafen BER ordnungsgemäß abzuwickeln, ist laut den Verkehrsbetrieben auch ein rund 80 Meter langer „Aufstellbereich“ nötig, wo mehrere Busse auf ihren Einsatz Richtung Süden warten können.

Die ursprüngliche Idee der BVG, diese Fläche vor dem Seniorenheim an der Neuköllner Straße zu schaffen, habe das Bezirksamt schon vor Jahren verworfen, so Rathaus-Sprecher Christian Berg. Im vergangenen Oktober kam dann der Vorschlag, den Streifen ein Stück weiter nördlich zu bauen. Schnell war klar: Ein dreieinhalb Meter breiter Grünstreifen müsste weichen, inklusive vier bis elf Bäumen. Das sei beim Bezirksamt und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf Missmut gestoßen, berichtet Bürgermeister Martin Hikel (SPD).

Zusage zurückgenommen

Die Verkehrsbetriebe garantierten immerhin, die Baumaßnahme allein zu finanzieren. „Unter diesen Bedingungen hat sich der Ausschuss zähneknirschend für die Variante ausgesprochen, bei der nur vier Bäume gefällt werden müssen“, so Hikel. So habe man sich darauf geeinigt, den Wartebereich nahe dem Eingang zum Rudower Fließ, gegenüber der Straße Am Hanffgraben, anzulegen.

Doch schon wenig später kam eine E-Mail von der BVG. Sie schrieb, sie habe die Maßnahme „intern sehr kritisch geprüft“ und sehe „keine Möglichkeit mehr, (sich) an der Finanzierung zu beteiligen oder diese zu übernehmen.“ Der Bürgermeister ist verärgert. Ihm fehle jegliches Verständnis dafür, dass das Projekt dem Bezirk finanziell und auch planerisch aufgebürdet werden solle, sagt er.

Neukölln habe weder genug Personal noch Geld, um den Wartestreifen zu bauen. Bis zur Flughafeneröffnung Anfang Oktober soll er jedoch fertig sein und mit mindestens 150 000 Euro zu Buche schlagen. Hikel hat sich nun an die Senatsverkehrsverwaltung gewandt, in der Hoffnung, dass sie die BVG dazu bringt, ihr ursprüngliches Versprechen zu halten.

Wer hat die Verantwortung?

Bei den Verkehrsbetrieben versteht man die Aufregung nicht. „Grundsätzlich liegen Bushaltestellenbau und dessen Finanzierung in der Verantwortung der Bezirke“, teilt BVG-Sprecher Jannes Schwentu mit. Eine sehr verkürzte Sicht, urteilt dagegen Rathaus-Sprecher Berg. „Die Wendeschleifen in der Neuköllner Straße, bereits 2013 gebaut, sind beispielsweise nicht aus bezirklichen Mitteln gezahlt worden.“

Die ganze Diskussion helfe den Rudowern und BVG-Nutzern jedoch nicht weiter. Und weil das Bezirksamt naturgemäß Interesse an einem möglichst ungehinderten Busverkehr hat, ist es tätig geworden – noch bevor die Finanzierung geklärt ist. Es ließ die vier Bäume kurz vor dem 1. März fällen, denn mit diesem Tag beginnt die siebenmonatige geschützte Vegetationsphase. „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber letztendlich keine andere Möglichkeit gesehen“, so Hikel.