Mitglieder stimmten ab: CDU will Tegel offenhalten

Tegel. Die Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel hat eine Zustimmung von 83 Prozent für die Offenhaltung Tegels erbracht.

Bis Ende Juni konnten die Berliner CDU-Mitglieder im Vorfeld des Volksentscheids zur Offenhaltung von Tegel ihre Meinung kundtun. Allerdings beteiligten sich nur 4355 Mitglieder, was einer Beteiligung von 35,8 Prozent entspricht. Gleichwohl spricht CDU-Generalsekretär Stefan Evers von einer „hohen Beteiligung“. Die CDU-Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters bekannte, selbst für die Offenhaltung Tegels gestimmt zu haben. Jetzt sei eine rechtliche Klärung dieser Option erforderlich.

Große Unterschiede

Im Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder gibt es deutliche Unterschiede. In den vom Fluglärm besonders betroffenen Bezirken Pankow und Spandau betrug die Zustimmung zu Tegel jeweils 67 Prozent, und damit deutlich weniger als im Berliner Durchschnitt. Im ebenfalls vom Fluglärm stark betroffenen Reinickendorf wiederum sind mit 83 Prozent genauso viel CDU-Mitglieder für den Flughafen Tegel wie im Berliner CDU-Durchschnitt. Die höchste Zustimmung gab es in Steglitz-Zehlendorf mit 89 Prozent.

Der Reinickendorfer CDU-Vorsitzende Dr. Frank Steffel beurteilt das Ergebnis zurückhaltend: „Die Abstimmung über die Zukunft Tegels erfolgt zur falschen Zeit. Priorität hat die Öffnung des neuen Flughafens.“ Anschließend, also in den sechs Monaten, in denen Tegel nach bisheriger Beschlusslage noch offen bleibt, müsse die optimale Anbindung Berlins an die Welt geprüft und entschieden werden.

Zusage einhalten

Der Berliner Senat hat wiederum am 4. Juli seine Absicht wiederholt, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Senat stehe zu den Zusagen an die Bürger, die von Fluglärm und Abgasen betroffen sind, Tegel zu schließen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die 20.000 neuen Arbeitsplätze, die in dem als Nachnutzung geplanten Industriepark entstehen sollen. CS

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde der Regierende Bürgermeister Michael Müller als CDU-Mitglied benannt. Das ist falsch und wurde korrigiert. Müller ist natürlich SPD-Mitglied. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.