Verordnete fordern mehr und frühere Informationen

Tiergarten. Nachdem die Kommunikationspolitik des für Verkehr und Grünflächen zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) wegen zahlreicher kurzfristig gefällter Bäume von Anwohnern und Politikern kritisiert worden war, beschäftigen sich nun gleich drei Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit diesem Thema.

Wie berichtet war es bei der Kritik vor allem um Fällungen am südlichen Spreeuferweg in Moabit und entlang der Flottwellstraße in Tiergarten gegangen. Die Bäume am Wasser waren, so Spallek, aus Sicherheitsgründen gefällt worden. An der Flottwellstraße wurde gerodet, weil auf der westlichen, im Bezirk Kreuzberg befindlichen Seite Wohnhäuser entstehen sollen. In beiden Fällen hatte der Stadtrat die Arbeiten nur wenige Tage vor ihrer Ausführung per Pressemitteilung bekannt gegeben. Anwohner und Bezirkspolitiker reagierten teilweise empört und schrieben dem Stadtrat offene Briefe. Spallek selbst konnte die Kritik nicht nachvollziehen und erklärte seine Informationspolitik für ausreichend.Für die BVV am 21. März haben die Fraktionen von SPD und Grünen nun gleich drei Anträge eingebracht, die sich mit dem Thema beschäftigen. Den SPD-Verordneten geht es dabei konkret um die Bäume am Spreeufer. So solle das Bezirksamt prüfen, inwieweit eine "Ersatzvornahme" für die gefällten Bäume zwischen Lessing- und Moabiter Brücke im Zusammenhang mit einer ohnehin vorgesehenen Sanierung der Uferwege "beabsichtigt beziehungsweise darstellbar" sei. Zur Begründung führen sie an, dass sich durch die Fällung der "alten und Charakter prägenden Bäume" ein "völlig neues Erscheinungsbild" ergeben habe. "Wo früher von einem grünen Band umschlossene Bänke zum Verweilen einluden, findet sich heute eine kahle, ungemütliche fast unbewachsene Steppe."

Der Fraktion der Grünen geht es hingegen um ein grundsätzliches Umdenken in der Informationspolitik Spalleks. Die Verordneten fordern, dass das Bezirksamt der BVV oder dem zuständigen Fachausschuss alle drei Monate eine Liste aller Bäume übermittelt, die zur Fällung vorgesehen sind. Die Liste soll dann auch im Internet veröffentlicht werden. Zudem seien Bezirkspolitiker und Öffentlichkeit "umgehend über aktuell notwendige Baumfällungen beziehungsweise Baumfällanträge zu informieren". In einem zweiten Antrag fordern sie, dass Baumfällungen erst "im konkreten Bedarfsfall" durchgeführt werden dürfen. Baufeldfreimachungen dürften dann nicht mehr ohne Vorlage einer endgültigen Baugenehmigung durchgeführt oder genehmigt werden. Hintergrund für diesen Antrag ist, dass die Bäume an der Flottwellstraße verschwunden sind, noch bevor die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Genehmigung für das Bauprojekt erteilt hat.