Waidmannslust - Politik

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre Senioren-Sprechstunde am 21. September an. Sie sind dann in der Zeit von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Frauen- und Mädchenbeirat des Bezirkes Reinickendorf ruft alle Frauen auf, am 18. September wählen zu gehen und zuvor zu prüfen, welche Parteien sich für Gleichberechtigung einsetzen. Programmpunkte könnten die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und gleiche Bezahlung sein, bezahlbarer Wohnraum für Frauen in allen Lebenslagen (wie Alleinerziehende, Frauen nach Trennung, bei häuslicher Gewalt, Rentnerinnen), Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen,...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 14. September von 18 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Zur Einschulung am 10. September verteilt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen an Grundschulen in seinem Wahlkreis (Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau) Couponhefte. Damit möchte er den Erstklässlern und deren Eltern eine Freude zum Schulstart machen. Die Coupons können in einigen Reinickendorfer Geschäften eingelöst werden. Die Hefte können zusätzlich ab dem 12. September wochentags zwischen 10 und 14 Uhr in seinem Bürgerbüro, Brunowstraße 51, abgeholt werden....

Reinickendorf. Zum „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 9. September rufen auch Reinickendorfer Politiker auf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen wird ab 16 Uhr Teile von Tegel reinigen. Treffpunkt ist der Spielplatz am Buddeplatz. Zur Teilnahme ist jeder eingeladen, Material wird gestellt. Nach Möglichkeit wird um vorherige Anmeldung unter  43 77 86 48 oder info@tim-zeelen.de gebeten. Von 13 bis 15.30 Uhr reinigt der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge mit seinem Team das Gebiet rund um...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und Helga Hötzl, die Seniorenbeauftragte des Abgeordneten, bieten ihre regelmäßige telefonische Senioren-Sprechstunde am Mittwoch, 7. September, an. Sie sind dann von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 30. August von 15 bis 16 Uhr wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 16. August von 15 bis 16 Uhr seine erste Whatsapp-Sprechstunde an. Interessierte können ihm für eine Stunde direkt im Chat Fragen zu Politik, Sport und Reinickendorf stellen. Der Whatsapp Messenger ist eine mobile Nachrichten-App, die den kostenfreien Austausch von Kurznachrichten und Medien erlaubt. Einfach per Whatsapp-Nachricht mit Frank Steffel unter seiner Handynummer  0176/ 75 57 21 25 in Kontakt treten....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Die nächste Chance zum fernmündlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) gibt es am Dienstag, 2. August. Von 15 bis 16 Uhr ist die Hotline  22 77 25 00 geschaltet, die Reinickendorfer wählen, um Fragen oder Kritik loszuwerden. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht telefonieren kann, richtet seine Anfrage per E-Mail an den Politiker unter frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Waidmannslust. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) spaziert am Sonnabend, 9. Juli, zwischen 11 und 13 Uhr durch Waidmannslust und die Cité Foch – gemeinsam mit seinem Parteigenossen und Wahlkreiskandidaten fürs Abgeordnetenhaus Alexander Ewers. Außerdem mit von der Partie: SPD-Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Uwe Brockhausen sowie der baupolitische Sprecher der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Ulf Wilhelm. Wer mit spazieren und dabei mit den Politikern über aktuelle...