Waidmannslust - Politik

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach den Kommunalwahlen im September neu konstituiert, nun müssen auch die Fachausschüsse – wie Bauen, Verkehr, Haushalt oder Bildung – nachziehen. In den Gremien diskutieren Verordnete der Fraktionen und Bürgerdeputierte überwiegend Anträge aus der BVV, aber auch Pläne und Reports der jeweiligen Fachämter. Auch in den Jugendhilfeausschuss können freie Träger ihre Vertreter als Bürgerdeputierte schicken und jetzt Vorschläge...

Reinickendorf. Die nächste Telefonsprechstunde für Senioren bietet der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) gemeinsam mit seiner Seniorenbeauftragten, der 72-jährigen Helga Hötzl, am Mittwoch, 23. November, in der Zeit von 11 bis 13 Uhr an. Wer sich mit einem Anliegen oder Problem melden möchte, wählt  22 77 25 00. bm

Reinickendorf. Im Bezirk leben noch 846 geflüchtete Menschen in Sporthallen. Unklar ist, wann diese leergezogen werden Nach Auskunft von Integrations- und Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) wurden insgesamt fünf Hallen im Bezirk als Notunterkünfte genutzt. Dazu gehören die der Senatsbildungsverwaltung unterstehenden Hallen der beiden Oberstufenzentren an der Cyclop- und der Kühleweinstraße, die Sporthallen der Mark-Twain- und Ellef-Ringnes-Grundschule sowie des Thomas-Mann-Gymnasiums. Die...

Waidmannslust. Zur Bürgersprechstunde lädt am Mittwoch, 23. November, der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter in sein Büro am Waidmannsluster Damm 149 ein. Wer sich mit Fragen oder Anregungen an den Kreisvorsitzenden der Reinickendorfer Sozialdemokraten wenden möchte, hat von 16.30 bis 18 Uhr die Gelegenheit dazu. Die Anmeldung erfolgt unter  70 17 80 34 oder info@stroedter.de. bm

Reinickendorf. Fragen zur Politik, zum Sport oder zu speziellen Reinickendorf-Themen? Seine nächste Telefonsprechstunde bietet der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) am Mittwoch, 16. November, von 18 bis 19 Uhr unter  22 77 25 00 an. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch auf elektronischem Weg Kontakt aufnehmen, per E-Mail an frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Zum Gedenken an alle Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror veranstalten das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung am Volkstrauertag, 13. November, um 11 Uhr eine feierliche Kranzniederlegung. Ort ist die Kriegsopfergedenkstätte im Freiheitsweg 64. Die Veranstaltung begleitet die Zollkapelle Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) lädt zum gemeinsamen Gedenken um 11.30 Uhr am Frohnauer Gefallenendenkmal in der Wiltinger Straße, Höhe...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober das Bezirksamt komplett gewählt. Frank Balzer (CDU) wurde erneut zum Bürgermeister gekürt. Schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn war der Besucherraum des Sitzungssaals der Bezirksverordneten überfüllt: Anhänger von AfD und Linken, aber auch der anderen Parteien und ehemalige Bezirksverordnete waren dort friedlich vereint. Die anwesende Polizei musste nicht eingreifen. Nur einmal forderte der alte...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Reinickendorf. Nach fünf Jahren Abwesenheit sitzen die Freien Demokraten wieder in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung – dank des Wahlergebnisses vom 18. September, bei dem die Liberalen 8,8 Prozent der Stimmen holten und sich damit vier Sitze in der BVV sicherten. Nun hat sich auch die FDP-Fraktion konstituiert. Die Vorsitzende Mieke Senftleben war von 2001 bis 2011 Mitglied der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Stellvertreter ist Andreas Otto. Heinz-Jürgen...

Reinickendorf. Dem künftigen Bezirksamt wird ein langjähriger Stadtrat nicht mehr angehören: Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Völlig überraschend entschied der erweiterte CDU-Kreisvorstand am 10. Oktober, den Vorsitzenden der Sportjugend Berlin und Vizepräsident des Landessportbundes, Tobias Dollase, als dritten Stadtrat für das künftige Bezirksamt zu nominieren. Dollase soll für Schule, Familie, Jugend und Sport zuständig sein. Die bisherige Schulstädträtin Katrin Schultze-Berndt soll dann...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Reinickendorf. Der Kreisvorstand, die Ortsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Vereinigungen der Reinickendorfer CDU haben Frank Steffel erneut einstimmig als Bundestagskandidaten für Reinickendorf nominiert. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2013 gewann er seinen Wahlkreis mit 45 Prozent, beim Urnengang im kommenden Jahr tritt er nun erneut an. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Finanzausschuss sowie Obmann im Sport- und Ehrenamtsausschuss. Bei den Wahlen zu den...

Reinickendorf. Die nächste Gelegenheit zum fernmündlichen Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und der Seniorenbeauftragten Helga Hötzl gibt es am Mittwoch, 12. Oktober. Von 11 bis 13 Uhr nehmen beide unter  22 77 25 00 Anrufe rund um Seniorenthemen entgegen und beantworten Fragen zur Pflege, zu Freizeitangeboten und Ehrenämtern. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch per E-Mail Kontakt zum CDU-Politiker unter frank.steffel@bundestag.de aufnehmen. bm

Reinickendorf. Die Berliner Wahlen vom 18. September haben auch die Vertretung Reinickendorfs im Abgeordnetenhaus von Berlin verändert. Die trotz deutlicher Stimmenverluste verbliebene Dominanz der CDU zeigt sich auch im Ergebnis der Berliner Wahlen für das Abgeordnetenhaus. In allen sechs Wahlkreisen setzten sich die CDU-Kandidaten durch. Mit Emine Demirbüken-Wegner, Michael Dietmann, Burkard Dregger, Jürn Jakob Schultze-Berndt und Tim-Christpher Zeelen sind die Reinickendorfer...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet seine nächste Telefonsprechstunde am 5. Oktober an. Er ist dann von 18 bis 19 Uhr unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Reinickendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Ergebnisse der Berliner Wahl vom 18. September hat für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine unübersichtliche Gemengelage mit Blick auf die Wahl des Bezirksamtes hinterlassen. In einer Hinsicht liegt Reinickendorf im politischen Berlin-Trend: Die großen Verlierer sind die Parteien der bisherigen großen Koalition im Abgeordnetenhaus. Die SPD verliert bei den Wahlen zur BVV 6,1 Prozent, die CDU bricht um sechs Prozent ein....

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Reinickendorf. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet seine zweite Live-Sprechstunde auf Facebook an. Am 21. September beantwortet er ab 18 Uhr für 30 Minuten Fragen zu den Themen Sport, Politik und natürlich zu Reinickendorf auf seiner Facebook Seite. Wer teilnehmen möchte sollte auf der Facebook-Seite www.facebook.com/franksteffel „Gefällt-mir“ klicken. CS