Wannsee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der Griechisch-Deutsche Förderverein bekommt vom Bezirk 1350 Euro. Das Geld aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Verein dabei, ein Buch anlässlich seines 30-jährigen Bestehens herauszugeben. Die BVV stimmte einem entsprechendem Antrag des Haushaltsausschusses einstimmig zu. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

Steglitz-Zehlendorf. Wird Schlachtensee bald der achte Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf? Befürworter der Idee wünschen sich mehr Identität in ihrem Kiez, Kritiker fragen nach dem Sinn. Regionalforscher Dirk Jordan hat den Vorschlag in die Welt gesetzt. Er plädiert dafür, aus der Ortslage einen offiziellen Ortsteil zu machen. „Die Schlachtenseer haben einen ausgeprägten Sinn für ihr Gemeinwesen. Der östliche Teil gehört aber zu Zehlendorf, der westliche zu Nikolassee.“ Die Ausweisung als Ortsteil...

Steglitz-Zehlendorf. Laut einer Liste der Senatsbildungsverwaltung über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen in Berlin nimmt Steglitz-Zehlendorf die traurige Spitzenposition ein. Der Sanierungsstau beträgt fast 400 Millionen Euro. Zehn Schulen haben einen Bedarf von jeweils über zehn Millionen Euro. Den höchsten Sanierungsbedarf hat die Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule mit 28,5 Millionen Euro gefolgt vom Zehlendorfer Schadow-Gymnasium mit rund 20 Millionen Euro. In Lankwitz weisen...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat am Sonnabend, 18. März, Ute Finckh-Krämer als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Steglitz-Zehlendorf gewählt. 84 Prozent der Delegierten stimmten auf der Wahlkreiskonferenz für Finckh-Krämer. Ute Finckh-Krämer ist bereits seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie hat sich mit 98 Stimmen gegen die beiden Mitbewerber David Blunk mit sechs Stimmen und Wolfram Meyer zu Uptrup mit zehn Stimmen im ersten Wahlgang durchgesetzt. Seit Januar...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Steglitz-Zehlendorf. Der spannende Kampf im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf um die Kandidatur für den Wahlkreis bei den Bundestagwahlen ist entschieden: Thomas Heilmann ging um die heiß geführte Auseinandersetzung als Sieger hervor. Der größte Berliner CDU-Kreisverband hat den früheren Justizsenator am Sonntag, 19. März, nominiert. Von 682 abgegebenen Stimmen entfielen 378 auf Heilmann. Sein Kontrahent, der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, erhielt 252 Stimmen. Darüber...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Steglitz-Zehlendorf. Sperrmüll am Straßenrand, Schlaglöcher, falsch parkende Autos, defekte Klettergerüste auf Spielplätzen, Hundekot – all dies können Berliner ihren Ordnungsämtern über die neue Ordnungsamt-App melden. Alle Berliner? Nein. In Steglitz-Zehlendorf nicht. Im Südwesten ist eben die Welt noch in Ordnung, könnte man glauben. Weit gefehlt. Auch hier gibt es Dreck am Straßenrand, illegalen Müll und Falschparker. Was es aber nicht gibt, ist die Möglichkeit, diese Missstände schnell und...

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue „moderne“ Ortsteile untergliedern können. Die bestehenden Ortsteile sollen...

Steglitz-Zehlendorf. In ihrer Wahlversammlung am 7. März wählte die Linke Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September. Vier Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt. Brychcy erhielt 82,6 Prozent der Stimmen. Die 32-Jährige ist Europawissenschaftlerin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Brychcy will im Wahlkampf die Bekämpfung von Armut, bezahlbare Mieten, Investitionen in Bildung und weniger Rüstungsausgaben und...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, finden die Wahlen zum Bundestag statt. Zur Vorbereitung der Wahlen sucht das bezirkliche Wahlamt engagierte Bürger, die als Mitarbeiter des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl tätig werden. Neben der Möglichkeit, ganz nahe am Geschehen zu sein und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach EG3 TV-L für den Einsatz vom 1. August bis zum 7. Oktober angeboten. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung haben die Mitglieder von B'90/Grüne im Bezirk den 42-jährigen Urban Aykal als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Außerdem wurde Susanne Mertens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Urban Aykal lebt seit vielen Jahren in Steglitz. Der gebürtige Berliner arbeitet als Quartiersmanager im Neuköllner Richardplatz-Kiez. „Für mich war als Kind einer Migranten- und Arbeiterfamilie Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Ich...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Gemäldezyklus über das KZ-Außenlager Lichterfelde soll in einer Ausstellung im Bezirk gezeigt werden. Dazu fordern die Fraktionen der SPD und der Linken das Bezirksamt auf. Die Bonner Künstlerin Ingrid Gahl hat einen Gemäldezyklus angefertigt, der sich ausschließlich an Gebrauchsgegenständen orientiert, die 1999 bei Ausgrabungen des KZ-Außenlagers Lichterfelde gefunden worden sind. Dieser Zyklus wird zur Zeit in Remagen ausgestellt und geht dann als Schenkung an die...

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 1. März, zur Bürgersprechstunde ein. Im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, ist sie von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sie eine Terminreservierung unter  902 99 70 01. Am Dienstag, 7. März, hat Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, ihre Sprechstunde für Bürger. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131,...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...