Wannsee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein berlinweites, öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Bürger sollen so die Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien in Wohnungen abfragen können. Des Weiteren soll das Bezirksamt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften drängen, ihre mit asbesthaltigem Material errichteten Wohnungen sobald wie möglich zu sanieren. Die Piraten gehen davon aus, dass es allein in Steglitz-Zehlendorf noch mehr als...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

Steglitz-Zehlendorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will alle Schulen der Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre sanieren lassen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) hegt große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens. Das Bekenntnis, die Schulsanierung und vermutlich auch den Schulneubau voranzutreiben und zur Chefsache zu deklarieren, sei ehrenwert, schreibt Birgit Unteutsch, Vorsitzende des BEA-Steglitz-Zehledorf in einem offenen Brief. „Allerdings“, so fragt sie, „warum erst...

Steglitz-Zehlendorf. Letzte Ruhestätten von Persönlichkeiten mit besonderer Bedeutung für Berlin sollen auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Ehrengrabstätten anerkannt werden. Fünf davon liegen im Bezirk. Geehrt werden sollen Rut Brandt (1920-2006), Ehefrau von Willy Brandt, die auf dem Waldfriedhof Zehlendorf begraben ist. Auf dem Waldfriedhof Dahlem sollen die Ruhestätten des Architekten Paul Kleihues (1933-2004), des Theater- und Filmkritikers Friedrich Luft...

Steglitz-Zehlendorf. Die Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umwelt- und Naturschutzamt hat ihre Online-Präsenz zum Klimaschutz überarbeitet und aktualisiert. In übersichtlicher und verständlicher Form werden Informationen zum Klimaschutz im Bezirk bereitgestellt. Neben grundlegenden Daten und Bilanzen erfahren die Bürger auf www.klimaSZ.de, was das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf für den Klimaschutz tut und welche anderen Akteure im Bezirk aktiv sind. Unter anderem kann...

Steglitz-Zehlendorf. Enten in stehenden Gewässern der Grünanlagen im Bezirk sollen nicht gefüttert werden. Was sicher gut gemeint sei, könne negative Folgen für Natur und Tiere haben, mahnt Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne). Die Stadträtin macht darauf aufmerksam, dass Wasservögel Wildtiere sind, die durch regelmäßige Fütterung ihren natürlichen Trieb verlieren, sich selbst Futter zu suchen. Sie werden von diesen Futterabgaben abhängig gemacht. Darüber hinaus belastet das Brot...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte geflüchteten Menschen langfristig im Bezirk eine Perspektive bieten. Sie sollen nach Auflösung der Notunterkünfte in Steglitz-Zehlendorf bleiben können. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine solche Perspektive einzusetzen. Die Geflüchteten hätten im Südwesten inzwischen ein neues Zuhause gefunden, das Umfeld kennengelernt und Kontakte untereinander und zu Helfern aufgebaut. Das sein ein...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt möchte Bürgern helfen, ihre Energiekosten zu senken und ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dazu hat es im Internet 25 Klimaschutztipps veröffentlicht. Die Empfehlungen der bezirklichen Verwaltung betreffen den Umgang mit großen oder kleinen Elektrogeräten, es geht um richtiges Heizen, Lüften oder Kühlen, um Tipps zum Einkauf oder zur Ernährung bis hin zu Freizeit und Urlaub. Viele Hinweise unterstützen diejenigen, die gerne etwas gegen den Klimawandel...

Steglitz-Zehlendorf. Gegen das neue Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind bis zum Stichtag 8. Mai genau 631 Widersprüche beim Bezirksamt eingegangen. Bei vier Prozent der Widersprüche waren die Absenderangaben falsch oder unleserlich. Das Hundeverbot betrachte sie als rechtssicher, erklärte Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Eingang der Widersprüche ist bestätigt. Die Bearbeitung kann...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten bisher keine Sitzungsgelder. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Es soll Sorge tragen dass alle Mitglieder der gesetzlich vorgeschriebenen Beiräte Sitzungsgelder erhalten. Damit würden alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt, begründen die Piraten ihren Antrag. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Grünflächen und andere geeignete Orte zur Aufstellung von Bienenstöcken ausfindig machen. Dabei soll es Experten zu Rate ziehen. Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz berät auf seiner nächsten Sitzung den Antrag der Piraten. Bienen als wichtige Bestäuber im gesamten Pflanzenbereich seien durch industrielle Landwirtschaft und Monokulturen gefährdet, erklären die Piraten. Privatgärten sowie Grünflächen und Parks in Berlin seien ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk möchte die Telekom-Schaltkästen von Kindern und Jugendlichen künstlerisch gestalten lassen. Das Bezirksamt wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendkunstschule, Jugendfreizeitheime, Schulklassen und Kitas für die Durchführung der Kunstaktionen zu gewinnen. KM

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Steglitz-Zehlendorf. Der 18-jährige Robert aus Florida wird ab Ende August für zehn Monate im Bezirk leben. Karl-Georg Wellmann (CDU) unterstützt das deutsch-amerikanische Austauschprogramm und die Suche nach einer Gastfamilie für Robert. Robert gehört zu rund 350 US-Amerikanern, die jedes Jahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress nach Deutschland kommen. Er wird im Bezirk eine Schule besuchen. Robert interessiert sich für...

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen hat beim Bezirksamt und beim Landesforstamt Widerspruch gegen die neue Hunderegelung am Schlachtensee und an der Krummen Lanke eingelegt. Am 8. April wurde die Neureglung im Amtsblatt Berlin veröffentlicht. 498 Widersprüche wurden fristgerecht am 6. Mai beim Grünflächenamt abgegeben, das für die Südseite der Seen zuständig ist, genauso viele beim Landesforstamt, verantwortlich für die Nordseite. „Wir schätzen, dass es noch wesentlich mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mehr Schulen im Bezirk für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewinnen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Die Schulen sollen ermutigt werden, diese Fächer in der Stundentafel stärker zu berücksichtigen und insbesondere Mädchen zu fördern. In Steglitz-Zehlendorf gibt es schon einige MINT-freundliche Schulen. Weitere sollten dem Beispiel folgen. Eine besondere Förderung in diesen Fächern ist...

Steglitz-Zehlendorf. Bis zum Jahr 2016 prognostiziert die Senatsverwaltung Stadtentwicklung einen gravierenden Anstieg der Schülerzahlen im Bezirk. Vor allem im Bereich der Integrierten Sekundarschulen wird eine große Steigerung erwartet. Um auf den Schülerzuwachs vorbereitet zu sein, werden schon jetzt die Oberschulen provisorisch erweitert. Das teilte Schulstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten und Mitglied der Piraten-Fraktion Georg...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD will die Schließzeiten der fünf zeitweise verschlossenen Bolzplätze und Ballspielplätze überprüfen lassen. Die Schließzeiten seien zum Teil vor langer Zeit festgelegt worden. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm hätten sich zwischenzeitlich geändert. Die Schließzeiten könnten unter Umständen abgeschafft werden. Die wenigen Bolzplätze in Steglitz-Zehlendorf sollten nach Möglichkeit ohne Einschränkung geöffnet werden. Zudem verursache das Verschließen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Steglitz-Zehlendorf. Um die Menschen im Bezirk zu würdigen, die sich regelmäßig in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich engagieren, soll es zum Dank jährlich einen Ehrenamtstag geben. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Die Sozialdemokraten möchten zudem den Ehrenamtlichen an einem oder mehreren Tagen im Jahr kostenpflichtige Angebote des Bezirks kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen zusätzliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Führungen organisiert und...