Wilhelmsruh - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgerämter weiter zu

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Weißensee in der Berliner Allee 252 am 16. und 17. November geschlossen. Am 18. November bleiben neben dem Bürgeramt in Weißensee auch noch die Bürgerämter Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 und Pankow in der Breiten Straße 24a-26 dicht. Die Dokumentenausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das...

  • Pankow
  • 05.11.15
  • 73× gelesen

Vermieter muss Einzug bestätigen

Pankow. Seit dem 1. November gelten die Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes. Darauf weist der für die Bürgerämter zuständige Stadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), mit Nachdruck hin. Wer in Pankow eine neue Wohnung bezieht, muss jetzt nicht nur ein Personaldokument zur Anmeldung des neuen Wohnsitzes mitbringen, sondern auch eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Die Vorlage des Mietvertrages ersetzt nicht diese Bestätigung vom Vermieter. Die Wohnungsgeberbestätigung muss Name und Anschrift...

  • Pankow
  • 04.11.15
  • 106× gelesen

Raus aus der Kohle: Enquete-Kommission empfiehlt Komplettausstieg bis 2030

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

  • Zehlendorf
  • 03.11.15
  • 332× gelesen

Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) am 16. November von 17 bis 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro an der Raumerstraße 24 ein. Weitere Informationen: www.otto-direkt.de/aktuelles/buergersprechstunde/. BW

  • Pankow
  • 03.11.15
  • 53× gelesen

Gedenken an die Pogromnacht

Pankow. In Erinnerung an die Pogromnacht 1938 gibt es am 9. November zwei Gedenkveranstaltungen von Bezirksamt und BVV. Die erste findet um 11 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee an der Herbert-Baum-Straße statt, die zweite um 12 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee 23-25. Mit dabei sind Bürgermeister Matthias Köhne und BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (beide SPD). Bürger sind eingeladen, mit Blumen, Kränzen und stillem Gedenken ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und...

  • Pankow
  • 02.11.15
  • 101× gelesen

Hoffen auf privat: Bezirk hat kein Personal für die Pflege von Streuobstwiesen

Pankow. Neue Streuobstwiesen wird es im Bezirk nur dann geben, wenn sich private Initiativen dafür engagieren. Das ist das Fazit, das sich nach Prüfung eines BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt ziehen lässt. Die Verordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob öffentliche und frei zugängliche Grün- und Freiflächen des Bezirks als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Weiterhin sollte das Bezirksamt bei privaten Grundstückseigentümern für das Anlegen von Streuobstwiesen werben....

  • Pankow
  • 31.10.15
  • 166× gelesen

Von Bonn nach Berlin: Komplettumzug aller Ministerien ist wieder im Gespräch

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

  • Zehlendorf
  • 27.10.15
  • 288× gelesen

Vorschläge fürs Spitzenpersonal

Pankow. Der Kreisvorstand der SPD hat sich entschieden, welche Kandidaten er für das Bezirksamt zur nächsten Kommunalwahl am 18. September 2016 vorschlägt. Wie berichtet, treten die bisherigen SPD-Bezirksamtsmitglieder Bürgermeister Matthias Köhne und Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz zur nächsten Wahl nicht mehr an. Das macht es erforderlich, dass die SPD neues Spitzenpersonal benennt. Der Kreisvorstand beschloss, dass die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Rona Tietje, für...

  • Pankow
  • 27.10.15
  • 89× gelesen

Pankow bereitet sich vor: Bis 2030 soll die Einwohnerzahl auf 420.000 steigen

Pankow. Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Und das Wachstum ist rasant. Das stellt das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Damit diese gemeistert werden können, werden derzeit mehrere ineinandergreifende Konzepte für die Entwicklung des Bezirks erarbeitet. Mit deren Umsetzung will das Bezirksamt dem prognostizierten überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Rechnung tragen, erklärt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Lebten vor 25 Jahren in den...

  • Pankow
  • 26.10.15
  • 374× gelesen

Die ersten Kandidaten für die Wahl stehen: Ludewig führt die Bezirksliste an

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag. Die Bezirksliste zur...

  • Pankow
  • 23.10.15
  • 273× gelesen

Bürgerämter geschlossen

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 30. Oktober geschlossen. Die Dokumenten-Ausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das Bezirksamt darauf hin, dass nur in äußerst dringenden Fällen die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder Reisepasses ohne vorherige Terminvereinbarung in den...

  • Pankow
  • 21.10.15
  • 92× gelesen

Hoffnung auf mehr Einnahmen: Pankow verabschiedet einen sehr optimistischen Haushalt

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...

  • Pankow
  • 06.10.15
  • 201× gelesen
  • 1

Pankower Akteure wollen Zuwanderern helfen, im Bezirk schneller Fuß zu fassen

Pankow. Im Bezirk hat sich jetzt ein Netzwerk Neuzuwanderung gegründet. Diesem gehören Pankower Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Sprachvermittlung, Bildung und Sozialberatung an. „Unser Ziel ist es, das Ankommen und Zurechtfinden für Menschen, die aus dem Ausland in unseren Bezirk ziehen, zu erleichtern“, erklärt der Initiator des neuen Netzwerks, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Dazu gehört in erster Linie, dass diese Menschen Informationen über Arbeit, Leben und Verwaltung in...

  • Pankow
  • 30.09.15
  • 168× gelesen

Service sieht anders aus: Bis zu acht Wochen warten Bürger auf ihren Termin im Bürgeramt

Pankow. Vor etwa einem Jahr ist das sogenannte Bedienmodell bei den Pankower Bürgerämtern eingeführt worden. Noch immer kommen aber Bürger auf gut Glück in die Sprechstunden. Wenn sie dann unverrichteter Dinge wieder gehen müssen, weil sie nicht rankommen, sind sie verärgert. Bedienmodell heißt: Termine für das Bürgeramt werden nur noch online oder telefonisch vergeben. Nur wer einen Termin hat, dessen Anliegen wird zu den Sprechzeiten bearbeitet. Dass diese Verfahrensweise nicht dem Bild von...

  • Pankow
  • 24.09.15
  • 186× gelesen

Nicht genug Platz in Flüchtlingsheimen: Pankow übergibt jetzt zwei Turnhallen

Pankow. Das Land Berlin hat zwei Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften erklärt. Jeden Tag kommen weitere Flüchtlinge in der Stadt an. Deshalb richtet das Land vorübergehend Notunterkünfte in den Bezirken ein. Zur ersten Notunterkunft in Pankow ist jetzt die Sporthalle an der Woelckpromenade erklärt worden. Dort sind Anfang der vergangenen Woche bereits 100 Geflüchtete untergebracht worden. Außerdem wird dieser Tage die Sporthalle in der Wichertstraße zur Notunterkunft. Dort trifft das Land...

  • Pankow
  • 23.09.15
  • 667× gelesen

Elterngeldstelle geschlossen

Weißensee. Weil die Folgen eines Programmfehlers korrigiert werden müssen, sieht sich die Leitung des Jugendamtes Pankow veranlasst, die Elterngeldstelle in der Berliner Allee 252/260 vom 28. September bis 16. Oktober zu schließen. Bis dahin müssen von den Mitarbeitern etwa 1000 falsch erstellte Elterngeldbescheide korrigiert werden. Anträge auf Elterngeld können in dieser Zeit per Post an das Bezirksamt Pankow von Berlin, Postfach 730113, 13062 Berlin, geschickt werden. Außerdem besteht die...

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 23.09.15
  • 135× gelesen
Matthias Köhne bei der Eröffnung der Ausbildungsoffensive Pankow vor wenigen Tagen. Zeitgleich sickerte durch, dass er zur nächsten Wahl nicht mehr für den Chefsessel im Rathaus kandidieren wird. | Foto: Bernd Wähner
2 Bilder

Köhne tritt nicht mehr an: Zehn Jahre lenkte der Rathauschef die Geschicke Pankows

Pankow. Diese Nachricht überraschte in den vergangenen Tagen viele: Matthias Köhne (SPD) hat sich entschlossen, zu den nächsten Kommunalwahlen im Herbst 2016 nicht mehr als Bürgermeister zu kandidieren. „Zehn Jahre sind genug“, sagt der Rathauschef auf die Frage des Reporters. Im kommenden Jahr sind es dann nämlich genau zwei Wahlperioden, die Köhne Bürgermeister ist. Das schaffte bisher noch kein Pankower Bürgermeister seit 1990. Köhne ist 49 Jahre alt. Geboren wurde er in Itzehoe. Zum...

  • Pankow
  • 22.09.15
  • 215× gelesen

Auszeichnung für Ehrenamtliche: Bezirksverordnete bitten um Vorschläge

Pankow. Bis zum 9. November können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2015 eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt in diesem Jahr zum 14. Mal den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV ruft Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen auf, ihre Vorschläge für die...

  • Pankow
  • 20.09.15
  • 154× gelesen

Bürogebäude an der Storkower Straße ist jetzt Flüchtlingsunterkunft

Prenzlauer Berg. Im Ortsteil wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Sie entstand in einem ehemaligen Bürogebäude an der Storkower Straße. In den vergangenen Tagen sind viele Menschen auf der Flucht in Berlin angekommen. Zur Erstunterbringung wurden in mehreren Bezirken neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet. Das Bezirksamt Pankow wählte dafür das Gebäude in der Storkower Straße 133a aus. Als Betreiber konnte das EJF Evangelische Jugend- und Führsorgewerk gewonnen werden. Dieser...

  • Pankow
  • 17.09.15
  • 658× gelesen

Mieter ausgebremst? Neues Gesetz lässt zu viele Ausnahmen zu

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

  • Zehlendorf
  • 15.09.15
  • 813× gelesen
  • 1

Beratungslücke endlich schließen

Pankow. Den Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus, die im Bezirk leben, soll künftig eine kostenfreie Migrations- und Rechtsberatung zur Verfügung stehen. Dafür soll sich das Bezirksamt einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zufolge einsetzen. Im Land Berlin und in den Bezirken werden bereits Beratungsangebote für Migranten und Flüchtlinge vorgehalten, erklärt Gregor Kijora (SPD), der Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV. „Einzig die Gruppe der Menschen ohne...

  • Pankow
  • 26.08.15
  • 158× gelesen
Dr. Jörg Eggers wird am 11. September an der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements teilnehmen. | Foto: BVDA/Bernd Brundert

Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter

Berlin. Dr. Jörg Eggers ist seit Oktober 2011 Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Der Verband ist zum dritten Mal Medienpartner der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Über diese Kooperation sprach unsere Reporterin Anett Baron mit ihm.Herr Eggers, was machen Sie am 11. September 2015? Jörg Eggers: An diesem Tag feiern wir in Berlin den Beginn der diesjährigen Woche des Bürgerschaftlichen Engagements und geben den Startschuss für mehr als 1000...

  • Mitte
  • 25.08.15
  • 978× gelesen
  • 1

Acht Wochen warten: Termine in Bürgerämtern werden zum Kauf angeboten

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

  • Reinickendorf
  • 25.08.15
  • 542× gelesen
Sie waren bei der Präsentation der Studienergebnisse dabei: Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Oliver Igel, Bürgermeister von Treptow-Köpenick, und Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (von rechts). | Foto: Schilp

Senat plant Online-Plattform "Mein.berlin.de" für Bürgerbeteiligungen

Berlin. "Engagiert in Berlin" heißt eine Studie, die das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Abstimmung mit dem Senat in Auftrag gegeben hatte. Projekte und Angebote für Engagierte in vier Bezirken wurden verglichen, Handlungsempfehlungen und Ziele formuliert. Gute Beispiele gibt es reichlich. Genannt seien drei: Die Charlottenburg-Wilmersdorfer waren die ersten, die mit "Willkommen in Westend" ein Bündnis für Flüchtlinge gründeten. In Lichtenberg gibt es den FAN-Beirat, der sich um...

  • Mitte
  • 18.08.15
  • 697× gelesen

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