Wilhelmsruh - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Volksfest sucht Festplatz: Der Vorschlag Tempelhofer Feld ist im Senat umstritten

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

  • Reinickendorf
  • 18.08.15
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Auch Bäume sind durstig

Pankow. Das Bezirksamt bittet die Pankower um Mithilfe beim Bewässern der Bäume im Bezirk. Viele Bäume und Sträucher leiden unter der extremen Hitze und Trockenheit, insbesondere junge Bäume. Wer das Bezirksamt und die Arbeit der bezirklichen Gärtner durch das Gießen von Bäumen in seiner Nachbarschaft unterstützen möchte, sollte pro Baum wöchentlich etwa sechs bis acht Eimer Wasser oder acht bis zehn Minuten Wasser mit dem Schlauch auf die Baumscheibe geben. Wichtig ist, langsam zu gießen und...

  • Weißensee
  • 14.08.15
  • 94× gelesen
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist Politikerin aus Leidenschaft. In ihrer wenigen Freizeit trifft sie sich gerne mit der Familie oder gärtnert ein wenig bei ihrer Freundin. | Foto: Grüne Fraktion Berlin

Susanna Kahlefeld über ihre Arbeit im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement

Berlin. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist seit September 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview mit unserer Reporterin Anett Baron zieht sie eine erste Bilanz. Frau Kahlefeld, wie bewerten Sie Ihre bisherige Zeit als Vorsitzende? Susanna Kahlefeld: Der Ausschuss hat endlich eine gute Arbeitsweise gefunden, allein weil wir häufig direkt vor Ort sind. Außentermine bei Vereinen und Initiativen oder bei der Freiwilligen...

  • Mitte
  • 11.08.15
  • 785× gelesen

Berliner Kliniken in Not: Investitionsplan des Senats als unzureichend kritisiert

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

  • Zehlendorf
  • 11.08.15
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Das Grab Peter Fechters auf dem evangelischen Friedhof an der Indira-Gandhi-Straße. | Foto: Kahle

Bezirk gedenkt der Maueropfer: Kranzniederlegung am Grab Peter Fechters

Weißensee. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Sabine Röhrbein (beide SPD), gedenken am 13. August auf dem evangelischen Friedhof in Weißensee der Berliner Maueropfer. Stellvertretend werden sie an der Grabstätte Peter Fechters einen Kranz niederlegen. Vor 53 Jahren wagte der Weißenseer die Flucht über die Berliner Mauer. Sein Versuch endete tödlich. Am 17. August 1962 gegen 14.15 Uhr hatte der 18-jährige Maurergeselle versucht, zusammen...

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 08.08.15
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Bei Kummer keine Nummer

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

  • Mitte
  • 05.08.15
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Sprechstunde im Rathaus

Weißensee. Ihre nächste Sprechstunde hält die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am 6. August von 16 bis 18 Uhr im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, ab. Anmeldung unter  902 95 73 01. BW

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 24.07.15
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Wie fit Pankower Senioren sind, konnte man kürzlich beim Seniorensportfest 2015 sehen. Bei der Step-Aerobic bewiesen die Teilnehmer Kondition. Die älteste Teilnehmerin war 92 Jahre alt. | Foto: Bernd Wähner
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Pankow braucht Seniorenbeauftragten: Verordnete fordern Einrichtung einer Stelle

Pankow. Im Bezirk soll es künftig einen hauptamtlichen Beauftragten für Seniorenprobleme geben. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Pankow ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bezirk mit einer jungen Bevölkerung. Dort leben viele Familien mit Kindern. Es wird viel über Defizite von Kindergarten- und Schulplätzen diskutiert. Aber in Pankow leben auch viele Senioren. Die Zahl der über 60-Jährigen stieg inzwischen auf 75.000. Das sind 20 Prozent aller Pankower. Und...

  • Pankow
  • 18.07.15
  • 205× gelesen

Immobilie wird übertragen

Prenzlauer Berg. Jetzt ist es beschlossene Sache. Das Abgeordnetenhaus stimmte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einer Übertragung des Bezirksverwaltungsstandorts Fröbelstraße 17 an die die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zu. Die Übertragung soll zum 1. Januar 2016 erfolgen. Ab dann ist das Bezirksamt Mieter in den Gebäuden. In den Häusern sind zurzeit unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt Pankow untergebracht. Die Gebäude sind...

  • Prenzlauer Berg
  • 17.07.15
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Stadträtin lädt ein

Prenzlauer Berg. Ihre nächste Sprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 16. Juli. Bürger können ihr Fragen, Anliegen und Probleme von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, Fröbelstraße 17, vortragen. Anmeldung unter  902 95 53 01. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 14.07.15
  • 45× gelesen

Geschmackvolle Idee: Bezirke wollen mehr Nutzpflanzen in Parks und an Straßen

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

  • Weißensee
  • 07.07.15
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Sprechstunde im Rathaus

Pankow. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) lädt am 14. Juli zur Sprechstunde ins Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 ein. Bürger können sich von 16 bis 18 Uhr mit ihren Sorgen, Problemen und Anregungen an den Bürgermeister wenden. Anmeldung unter ¿ 902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.verwalt-berlin.de. BW

  • Pankow
  • 30.06.15
  • 68× gelesen

Bürger können Politiker befragen

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow findet am 8. Juli um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, bei einer Einwohnerfragestunde die Bezirkspolitiker um Informationen zu bitten. Die Fragen sind vorher über die Internetadresse http://asurl.de/12l6 einzureichen. Weitere Infos unter 902 95 50 02. BW

  • Pankow
  • 24.06.15
  • 73× gelesen

Pankow will fairen Handel: Demnächst wird die Bewerbung eingereicht

Pankow. Der Bezirk wird sich im Juli um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Vergeben werden Titel und Siegel von TansFair – Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt. Der Weg sei nicht einfach gewesen, so Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Zwar hatten die Bezirksverordneten vor zwei Jahren den Beschluss gefasst, dass sich Pankow um diesen Titel bewerben solle. Aber: Die Kommunen müssen zuvor mehrere Kriterien erfüllen. Das erste Kriterium war noch recht einfach...

  • Pankow
  • 17.06.15
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Bezirksamt fördert Frauenprojekte

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt Pankow im Haushaltsjahr 2016 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 31. Juli bei der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise bei der Integrationsbeauftragten des Bezirks im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 eingereicht sein. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten...

  • Pankow
  • 16.06.15
  • 98× gelesen

Ein Termin mit dem Stadtrat

Weißensee. Der Grünen-Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, lädt am 25. Juni von 15 bis 17 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Stadtrat um Anmeldung unter...

  • Stadtrandsiedlung Malchow
  • 11.06.15
  • 122× gelesen

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
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Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
  • 517× gelesen

Themen jetzt vorschlagen

Prenzlauer Berg. Ausschließlich mit seniorenpolitischen Problemen befasst sich die Pankower BVV auf einer Sondersitzung am 24. Juni ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Zunächst wird es eine aktuelle Stunde zum Thema "Pankow wächst - ein Bezirk für alle Generationen?" geben. Danach beraten die Verordneten Anfragen und Anträge von Senioren. Senioren können zu dieser Sitzung Themen vorschlagen und Anträge einreichen. Diese sind im Büro der BVV in der Fröbelstraße 17 in zweifacher...

  • Pankow
  • 28.05.15
  • 98× gelesen

Pankow ist Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen

Pankow. Der Bezirk liegt bei Fahrraddiebstählen in Berlin ganz weit vorn. Mehr als 4000 gestohlene Räder wurden 2014 bei der Polizei angezeigt.In Pankow gibt es so viele Räder wie in keinem anderen Bezirk. Leider gehen auch viele Menschen zu achtlos mit ihren Räder um. Wie viele Menschen im Bezirk mit Rädern unterwegs sind, wird an Bahnhöfen deutlich. An Stationen wie Blankenburg, Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee oder Pankow stehen täglich Hunderte Räder. Vor allem dort schlagen laut...

  • Pankow
  • 28.05.15
  • 214× gelesen

Sprechstunde im Rathaus

Weißensee. Die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), lädt am 11. Juni zur Sprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, statt. Anmeldung unter 902 95 73 01. Bernd Wähner / BW

  • Pankow
  • 28.05.15
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Freies Netz mit Tücken: Berlin plant kostenloses WLAN innerhalb des S-Bahnrings

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
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Andreas Otto, hier in einer Ausstellung über die Wendezeit, wurde nach den Kommunalwahlen 1990 Verordneter. | Foto: BW

Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert".Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der...

  • Pankow
  • 21.05.15
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Bürgermeister lädt ein

Pankow. Zu seiner nächsten Sprechstunde lädt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 2. Juni von 16 bis 18 Uhr in das Rathaus in der Breiten Straße 24a-26 ein. Pankower sind willkommen, sich mit ihren Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Bürgermeister zu wenden. Anmeldung unter 902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.verwalt-berlin.de. Bernd Wähner / BW

  • Pankow
  • 21.05.15
  • 117× gelesen

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