Service sieht anders aus: Bis zu acht Wochen warten Bürger auf ihren Termin im Bürgeramt

Pankow. Vor etwa einem Jahr ist das sogenannte Bedienmodell bei den Pankower Bürgerämtern eingeführt worden. Noch immer kommen aber Bürger auf gut Glück in die Sprechstunden. Wenn sie dann unverrichteter Dinge wieder gehen müssen, weil sie nicht rankommen, sind sie verärgert.

Bedienmodell heißt: Termine für das Bürgeramt werden nur noch online oder telefonisch vergeben. Nur wer einen Termin hat, dessen Anliegen wird zu den Sprechzeiten bearbeitet. Dass diese Verfahrensweise nicht dem Bild von einer bürgerfreundlichen Verwaltung entspreche, wisse man auch in der Bezirksverwaltung, betont der Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage. Aber es fehle derzeit an Personal in den Bürgerämtern, um anders zu verfahren.

Bis zum Frühjahr 2014 konnte jeder auch ohne Terminbuchung ins Bürgeramt kommen. Dort musste dann eine Wartenummer gezogen werden. Weil der Andrang stetig zunahm, musste die Nummernvergabe oft schon eine halbe Stunde nach Öffnung der Bürgerämter geschlossen werden. Die Schließung der Nummernvergabe sorgte stets für Unmutsbekundungen der Bürger, die umsonst ins Bürgeramt kamen. Deshalb wurde am 7. Juli 2014 das Bedienmodell eingeführt. Rankommt nur noch derjenige, der einen Termin vereinbart. Täglich werden mehrere Termine zum Buchen freigegeben. Diese sind aber meist schnell vergeben. So kommt es, dass derzeit bis zu acht Wochen im Voraus alle Termine ausgebucht sind.

Das zeige zum einen, wie gut das System angenommen werde, so Stadtrat Kühne. Andererseits ist die lange Wartezeit sehr bedauerlich. Diese führe dazu, dass es Bürgern nicht möglich ist, gesetzliche Fristen einzuhalten. Das trifft zum Beispiel auf die Anmeldung eines neuen Wohnorts zu, die eigentlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen muss. „Eine aufgabengerechte Personalausstattung ist dringendst geboten und wird von den Bezirken gegenüber dem Senat nachdrücklich gefordert“, so Kühne. Des Weiteren müssten auch die Online-Angebote ausgebaut werden. „Hierzu sind in erster Linie auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine persönliche Vorsprache nicht mehr notwendig ist. Andere europäische Länder wie zum Beispiel Estland sind hier viel weiter.“ BW