Bürgermeisterin Franziska Giffey zieht nach ihrem ersten Amtsjahr Bilanz

Nach einem Jahr im Amt und fast 400 Außenterminen vor Ort zog Bürgermeisterin Franziska Giffey am 15. April im Rathaus Neukölln eine erste Bilanz. (Foto: Sylvia Baumeister)
Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Seit dem 15. April 2015 ist Franziska Giffey Bürgermeisterin von Neukölln. In dieser Zeit hat sie neue Schwerpunkte gesetzt, steht aber weiterhin vor großen Problemen, vor allem in den Bereichen Bildung und Integration.

Schon vor ihrem Amtsantritt stand eines fest: Franziska Giffey würde es nicht leicht haben als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (beide SPD). Das war ihr selbst durchaus klar, wie sie ein Jahr nach ihrer Wahl auf einer Pressekonferenz einräumte. Von ihrem äußerst populären Vorgänger übernahm die 37-jährige Diplom-Verwaltungswirtin und Doktorin der Politikwissenschaft ein schweres Erbe. Denn die soziale Lage in Neukölln ist nach wie vor problematisch. Die Arbeitslosenquote ist mit 15,2 Prozent höher als im Durchschnitt (Berlin 10,4 Prozent) und der Anteil an Hartz IV-Empfängern mit 28 Prozent entsprechend hoch (Berlin 20 Prozent).

Das rächt sich in der Ausgabestruktur des Bezirks: 76 Prozent aus seinem Haushalt muss Neukölln allein für Transfer- und Sozialleistungen ausgeben. Da bleibt nicht viel Spielraum für andere wichtige Investitionen. „Nur ein Prozent unserer Haushaltsmittel können wir für die öffentliche Infrastruktur beziehungsweise für den Bau ausgeben“, sagte Franziska Giffey.

Mehr Ausgaben

Dennoch wird viel mehr ausgegeben, weil der Bezirk beispielsweise für den Umbau der Karl-Marx-Straße Gelder aus anderen Töpfen, von Bund oder Land, einwirbt. Schwerpunkt im Baubereich sind Neubauten und Sanierungen in den Schulen, wo mit knapp 45 Millionen Euro 80 Prozent der Bezirksmittel hinfließen.

Das Thema Bildung ist und bleibt einer von insgesamt zehn großen Schwerpunkten der Bürgermeisterin und des Bezirks – nicht zuletzt auch aufgrund eines hohen Anteils von Bewohnern mit Migrationshintergrund (43 Prozent). Bei der Einschulung haben 60 Prozent der Neuköllner Kinder Entwicklungsverzögerungen und 40 Prozent Sprachstörungen. Die frühere Bildungsstadträtin weiß: „Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass so viele Kinder schon so früh nicht auf dem richtigen Weg sind. Daher müssen wir sie als staatliche Institution rechtzeitig auffangen.“ Dazu gehöre auch der Ausbau von Kitaplätzen, für den dringend mehr Erzieher gebraucht würden.

Bildung sei ebenso der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge, die im Bezirk wohl zu einem großen Teil privat bei ihren aus arabischen Ländern stammenden Verwandten leben. Den sozialen Frieden im Bezirk zu wahren, erscheine angesichts so zahlreicher Probleme alles andere als leicht, meint Giffey. Dennoch gebe es inzwischen auch positive Entwicklungen, wie die Ansiedlung der Kreativ- und Kulturszene in Neukölln, die seit letztem Jahr mit Geldern aus EU-Mitteln vom Bezirk gefördert wird.

„Auch große Unternehmen betrachten Neukölln inzwischen als attraktiven Wirtschaftsstandort“, freut sich Giffey. Die gute Nachfrage lässt derweil die Mieten steigen und so musste der Bezirk nun doch zum Instrument des Milieuschutzes greifen. Giffey hält es nur bedingt für geeignet, um Mietsteigerungen abzubremsen, favorisiert den Neubau. Für die Bürgermeisterin steht fest: „ Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme. Die Wirtschaftsansiedlung, der Wohnungsbau und die Weiterinvestition in die Bildung sowie die Flüchtlingsintegration werden für die nächste Zukunft wichtig sein und nicht nur Neukölln, sondern die ganze Stadt prägen.“ SB
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