„Wir müssen Zeichen setzen“: Bezirk stellt Verbotsschilder im Kampf gegen illegale Sperrmüllablagerungen auf

Bürgermeisterin Franziska Giffey enthüllte eines der neuen Schilder am 7. April am Mittelbuschweg in Gegenwart von BSR-Mitarbeitern, dem Bezirksverordneten Wolfgang Hecht (links) und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. (Foto: Sylvia Baumeister)
Berlin: Mittelbuschweg |

Neukölln. Das Problem der illegalen Müllentsorgung wird immer größer. Um die Menschen zum Umdenken zu bewegen, startete das Bezirksamt ein neues Pilotprojekt: An den schlimmsten Müll-Ecken stehen nun Verbotsschilder, auf denen bis zu 50 000 Euro Geldbuße angedroht werden.

Es scheint manchmal, als würde Neukölln im Müll versinken. Allein im letzten Jahr gingen über das Anliegen-Management-System (AMS) und die Ordnungsamts-App über 11 500 Meldungen ein, die allein die illegale Ablagerung von Müll oder Sperrmüll auf Straßenland, Grünflächen und Plätzen betrafen. Rund 800 Tonnen Müll und Sperrmüll entsorgte die Berliner Stadtreinigung (BSR) daraufhin im Auftrag des Ordnungsamtes. Damit ist Neukölln Spitzenreiter unter den Bezirken.

Eine Auswertung ergab bereits im vorigen Jahr 15 Hotspots, die am stärksten betroffenen sind. Am Mittelbuschweg ist dieses Problem so hartnäckig, dass man sich unweigerlich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Sobald die BSR den gerade erst am Straßenrand abgestellten Müll entsorgt hat, ist alles wieder da: Möbel, Küchenmöbel, Matratzen, Autoreifen und Müllsäcke - wie von Geisterhand. Die Verursacher, die es im wahrsten Sinne des Wortes einen Dreck schert, inwieweit sie ihre Umwelt mit ihrem Müll belästigen, fühlen sich bisher offenbar sicher.

Von 560 Bußgeldverfahren, die wegen illegaler Müllablagerung eingeleitet wurden, konnten nur in sieben Fällen Geldbußen verhängt werden. „Das Problem ist, dass wir nur Bußgelder verhängen können, wenn wir die Täter auf frischer Tat mit ihrem Müll ertappen und dies auch gerichtsfest beweisen können“, erklärt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Neue Verbotsschilder an Müllablade-Hotspots, auf denen Geldbußen von bis zu 50 000 Euro angedroht werden, sollen abschrecken.

„Wir wollen, dass die Menschen ein anderes Bewusstsein bekommen und müssen entsprechende Zeichen setzen“, so die Bürgermeisterin. Weiterhin wird es, wie seit Beginn der „Aktion Müll“ vor einem Jahr, verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamtsstreifen geben, auch in den späteren Abendstunden. Eine permanente Videoüberwachung, wie sie die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer erneut fordert, sei nicht möglich, meint Giffey. „Es ist nicht zu schaffen, mit 40 Mitarbeitern im Ordnungsamt 355 Kilometer Straßenland zu überwachen.“ Infos zur Kampagne „Schön wie wir“ unter www.schoen-wie-wir.de. SB
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