Parkplätze statt Wohnungen? Erster Einwohnerantrag trifft bei Verordneten auf wenig Verständnis
Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.
Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen diesen Antrag unterschreiben. Diese Hürde meisterten jetzt Bewohner des Ernst-Thälmann-Parks.
Seit Februar 2014 steht das Quartier unter Denkmalschutz. Jetzt erfuhren die Anwohner von der Absicht, dass an der Lilli-Henoch-Straße gebaut werden soll. Durch diese Verdichtung würde nicht nur das Erscheinungsbild des Quartiers negativ beeinflusst werden, heißt es in der Begründing des Einwohnerantrags. Das Ganze hat auch Auswirkungen auf die Frischluftschneise sowie auf die Sichtachsen von Grünanlage und Wohnumfeld. Hinzu kommt, dass die rund 240 Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße wegfallen würden. Anwohner Volker Herold und Mitstreiter haben 1032 Unterschriften für ihren Antrag gesammelt. Die Anwohner kritisieren, dass bislang zu der vorgesehenen Bebauung noch nicht mit den Bürgern geredet wurde, geschweige denn sie informiert wurden. Deshalb hoffen sie mit ihrem Antrag auch zu erreichen, dass sich die Bezirkspolitik klar positioniert.
Doch das war auf der jüngsten Sitzung der Verordneten nicht der Fall. Keine Fraktion wollte dem Einwohnerantrag in der vorliegenden Form zustimmen. Dem Erhalt von Parkplätzen zuzustimmen und damit Wohnungsbau zu verhindern, sei politisch unklug, hieß es aus den Fraktionen. Roland Schröder (SPD), der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, erklärte, dass man für das gesamte Areal im und um den Ernst-Thälmann-Park eine städtebauliche Gesamtlösung anstrebe. "Wir sind da mitten im Prozess. Wenn dabei zum Schluss herauskommt, dass auf der Fläche nicht gebaut werden soll, dann hätte ich nichts dagegen." Der erste Einwohnerantrag wurde nun in den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Bernd Wähner / BW
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